Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg: Handwerk im Mittelpunkt
Hennef – Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg im Euro Park Hotel Hennef getroffen. Rund 80 Freie Demokraten konnte Kreisparteichef Jürgen Peter bei der Versammlung begrüßen. Zu Beginn erinnerte Peter an die verstorbenen Mitglieder des Kreisverbands, insbesondere an den engagierten Königswinterer Parteifreund Volker Herrmann, der bei einem unverschuldeten Autounfall ums Leben gekommen ist.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher, der eindrucksvoll schilderte, welche Themen für das Handwerk derzeit oberste Priorität haben. Grundsätzlich sei die Situation gut, es herrsche zum Beispiel fast überall Vollbeschäftigung. Dennoch sei die FDP klug beraten, das Handwerk im Wahlkampf-Jahr 2017 als Schwerpunkt-Thema zu definieren. Die Herausforderungen des Handwerks seien durchaus vielfältig, Radermacher betonte zum Beispiel, dass 40 Prozent der Betriebe vor einem Generationenwechsel stehen. Es fehlten jedoch Fach- und Führungskräfte, so dass man inzwischen auch neue Modelle wie ein triales Studium mit Lehre und Meisterbrief oder ein Berufsabitur teste. Da Handwerk müsse sich gegenüber einer rein akademischen Ausbildung attraktiver machen, denn in den letzten Jahren seien 80 Prozent aller Betriebsschließungen auf einen fehlenden Nachfolger zurückzuführen gewesen.
Auch auf aktuelle politische Themen ging Radermacher ein. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stehe das Handwerk bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die deutsche Sprache ausreichend beherrscht werde; es sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, „alle jungen Menschen berufsreif zu machen.“ Radermacher beklagte, dass die NRW-Landesregierung sich immer stärker in den Alltag der Menschen einmische und sie bevormunde. Die umstrittene Hygieneampel sorge nicht für mehr Sauberkeit, sondern für mehr Bürokratie. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz erzeuge einen Aufwand in Verwaltungen und Betrieben, der in keinem Verhältnis zum gewünschten Effekt stehe.
In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sei vor allem der Verkehrsinfarkt zu beklagen und die mangelnde Bereitschaft zur Fertigstellung des Autobahnrings mit der Südtangente. Bonn sei die einzige Stadt vergleichbarer Größe ohne vollständigen Autobahnring. Die Folge sei ein regelmäßiges Verkehrschaos: „Es braucht nur auf der Reuterstraße eine Mülltonne umfallen und schon haben wir Stau bis zum Hennefer Kreuz“, so Radermacher. Der viele Stau erzeuge bei jedem Betrieb durchschnittlich 14.000 Euro Mehrkosten pro Jahr, schade der Umwelt und zerstöre Lebensqualität. Darunter leide der Standort Bonn/Rhein-Sieg.
Abschließend machte Radermacher deutlich, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg vergleichsweise gut da stehe, die wirtschaftliche Prosperität sei wichtig für die Region, die jetzige Situation jedoch nicht in Stein gemeißelt. Die engere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Bonn sei daher eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Der FDP wünschte Radermacher viel Erfolg bei den Wahlen dieses Jahres, sowohl im Landtag als auch im Bundestag würden die Liberalen gebraucht.
Auf die beiden bevorstehenden Wahlkämpfe stimmte anschließend der Kreisvorsitzende Jürgen Peter die Mitglieder der Freien Demokraten ein. Die von Radermacher geäußerte Kritik an der NRW-Landesregierung teile die FDP ausdrücklich. Bürokratie-Auswüchse wie die Hygieneampel und das Tariftreue-Gesetz lähmten die Wirtschaft. Die völlig verfehlte Inklusionspolitik für die Schulen schade den Kindern und erschwere die Arbeit in allen Schulformen massiv. Peter machte zudem deutlich, dass die FDP nicht nur im Landtag NRW gebraucht werde, sondern vor allem auch im Bundestag eine Stimme der Freiheit fehle. Wie Radermacher mahnte auch er mehr Kooperation zwischen der Bundesstadt und Rhein-Sieg-Kreis an. Peter ehrte auf dem Parteitag außerdem das Mitglied Ulrich Güther aus Meckenheim für 40-jähirge Mitgliedschaft in der FDP mit der Theodor-Heuss-Medaille.
Karl-Heinz Lamberty berichtete als Vorsitzender der Kreistagsfraktion über die aktuellen politischen Schwerpunkte im Kreishaus. Erfreulich sei, dass die Kreisumlage sinke und die Städte und Gemeinden dadurch finanziell entlastet werden. Angesichts der Gründung der Metropolregion Rheinland mahnte Lamberty an, dass es nun noch dringender sei, die Verwaltungsebenen des Landes zu verschlanken und zu reformieren. Auch auf Kreisebene spüre man, dass ein Regierungswechsel in Düsseldorf notwendig sei. Vom Kampf um den Erhalt von Förderschulen bis zum Bau einer Radbrücke in Windeck: Die Politik aus Düsseldorf schade dem Kreis an vielen Stellen, die rot-grüne Landesregierung müsse weg.
Der Parteitag wählte außerdem die Delegierten der FDP Rhein-Sieg zum Bundesparteitag. Insgesamt acht Delegierte und acht Ersatzdelegierte wurden gewählt. Angeführt wird die Delegation vom Kreisvorsitzenden Jürgen Peter, der Spitzenkandidatin für den Bundestag Nicole Westig und dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister des Landes NRW Andreas Pinkwart.