FDP: Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn schnell umsetzen

Siegburg – Die FDP fordert in einem Antrag im nächsten gemeinsamen Verkehrsausschuss der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 13.11.2018 eine schnelle Umsetzung des Konzeptes des Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn. „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten. Die Politik muss jetzt auch vor dem Hintergrund des drohenden Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich sieht...

Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung: FDP wünscht mehr Flexibilität gegen Fachkräftemangel

Siegburg – Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt hat längst auch die Kreisverwaltung Rhein-Sieg erfasst, mehr Flexibilität bei Stellenausschreibungen ist daher nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion angebracht. Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freidemokraten, zeigt sich besorgt: „Wenn sich im Jahr 2016 noch 727 Bewerber auf 53 Ausschreibungen melden und 2017 nur noch 424 Bewerber auf 55 Ausschreibungen, ist das ein deutliches Zeichen, dass auch der Kreis nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann. Gibt es keine zwingenden rechtlichen Gründe für strenge Hürden, sollten zumindest für den Zugang zum Verfahren die Regeln lockerer sein. Streng aussieben und den besten Bewerber auswählen kann man...

FDP lädt ein zur Ausstellungsführung – Dr. Carl Körner führt zu den „Malerfürsten“

Im Rahmen ihres Kulturprogramms lädt die FDP-Swisttal ein zu einem besonderen Ausstellungsbesuch unter Führung des Swisttaler Künstlers Dr. Carl Körner in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn zu den „Malerfürsten“ am Dienstag, 27.11. 2018 um 17.45 Uhr Zu ihren Lebzeiten zählten sie zu Europas High Society, stiegen kometenhaft auf, waren erfolgreich, vermögend, gesellschaftlich angesehen und bewegten sich auf Augenhöhe mit den Reichen und Mächtigen. „Malerfürstlich“ lebten sie in prunkvollen Residenzen, und die Menschen standen Schlange, um sich von ihnen malen zu lassen und ihre sensationellen Bilder zu sehen. Diesen mit Huldigungen verbundenen Sonderstatus als „die Malerfürsten“ erreichten in jener Zeit nur wenige...

Baumfällbeschluss der Gemeinde erregt die Gemüter

Zurzeit empören sich die Heimerzheimer Bürger, dass der Umweltausschuss (UWE) der Gemeinde zugestimmt hat, eine schöne, sehr große und relativ gesunde Robinie in einer Wohnstraße zu fällen. Wieso das? Zugegeben: Wer als Anwohner an dem “ortsbildprägenden” Baum, vorbeifährt, der kann das nicht verstehen: Aber die Faktenlage, von der sich die Ausschussmitglieder vor Ort ein Bild gemacht haben, sagt anderes, erläutert Monika Goldammer, FDP-Fachfrau in Sachen Umweltschutz und Planung: Es ist nicht der Baum und sein Laub, der die direkten Anwohner „stört“, er beeinträchtigt sie im ordnungsgemäßen Gebrauch ihres Grundstücks – darum geht´s! Der Baum steht nämlich innerhalb einer Grundstückseinfahrt. Wer von den vielen protestierenden Bürgern möchte...

„System Putin“ Feudalismus mit rechtsstaatlicher Fassade – Großes Interesse am Thema Russland

Der 7. Liberale Dialog der Swisttaler FDP zur politisch-ökonomischen Lage in Russland fand großes Interesse. Ein fundierter Vortrag von Dr. Georg Schneider zur Situation in Russland löste eine intensive Diskussion unter den Besuchern im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Zum Römerkanal“ in Buschhoven aus. Dr. Schneider, seit 30 Jahren als Unternehmensberater in Russland tätig, zeigte zunächst die historische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands seit dem Zusammenbruch der UdSSR auf. Er beschrieb die immensen Unterschiede im täglichen Leben in den reichen Konsumzentren der Großstädte einerseits und den verarmten und sich entleerenden ländlichen Regionen andererseits. „Der Bevölkerung hier wurde 1991 völlig ahnungslos und unvorbereitet...

Aktueller Stand: Novelle des Polizeigesetzes

Die Entwicklungen im internationalen Terrorismus haben in den vergangenen Jahren zu einer hohen abstrakten Gefährdungslage nicht nur in anderen europäischen Ländern geführt, sondern auch in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Das zeigen Beispiele wie der kürzlich vereitelte Terroranschlag, bei dem ein Tunesier das hochgefährliche Gift Rizin herstellen wollte, um viele Menschen zu töten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die NRW-Koalition fühlt sich den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gegenüber verpflichtet, alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese sich jederzeit und überall auf den Rechtsstaat verlassen können....

FDP: „Lead City“ ist teures Strohfeuer

Siegburg – Im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Fraktion das Bonner Modellprojekt zur Luftreinhaltung „Lead City“ scharf kritisiert. Der Bund fördert das Programm mit knapp 38 Millionen Euro, das Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt. „Wie geht es nach 2020 weiter, wenn es keine Anschlussförderung gibt“, hinterfragt der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, die Nachhaltigkeit des Konzepts. Kuhlmann weiter: „Ich vermisse langfristig angelegte Projekte, um die Verkehrs- und Luftbelastung in der Region nachhaltig zu verringern. Lead City könnte sich als teures Strohfeuer entpuppen.“ Einer der Bausteine ist ein sogenanntes Klimaticket für ÖPNV-Neukunden, das stark subventioniert wird und gegenüber regulären...

FDP unterstützt ADFC-Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises sein Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn vorgestellt. Zustimmung dafür kommt von der FDP-Fraktion im Kreistag: „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten und helfen, drohende Fahrverbote in Bonn zu verhindern. Die Politik muss jetzt schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Georg Wilmers, Sprecher des ADFC, erläuterte dem Ausschuss, dass das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich wenig aufwendige...

Familienhebammen bleiben Erfolgsmodell

Siegburg – Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion setzt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seit 2007 Familienhebammen ein, um Schwangeren und jungen Eltern in schwierigen Situationen Unterstützung zu geben. Die Familienhebammen sind ein Element der sogenannten Frühen Hilfen, mit denen das Jugendamt Familien unter die Arme greift bevor sich Probleme verschlimmern oder das Wohl des Kindes gefährdet wird. Das Angebot ist kostenlos und bewusst niederschwellig als unbürokratische Beratung vor Ort konzipiert. „Die Familienhebammen leisten wertvolle Arbeit und unterstützen schon während der Schwangerschaft, aber auch nach der Geburt. Sie beraten bei Unsicherheiten im Umgang mit dem Baby und leisten Hilfe bei Überforderung“, berichtet Renate...

„Wohin führt Putin Russland? Einladung zum 7. Liberaler Dialog am 15.10.

Bei der Lösung vieler Probleme sind Deutschland, Europa und die Welt auf Russlands Mitwirkung angewiesen: Syrien und die Flüchtlingskrise, Ostukraine, Energieversorgung mit Gas, u.s.w. Aber gleichzeitig deuten sich in Asien Allianzen an, die uns geostrategisch vor große Herausforderungen stellen: Russland mit China, Indien und ggf. nun sogar mit Japan. Gerade hat Putin den Japanern einen Friedensvertrag zu den Kurilen angeboten. Diese Aktivitäten finden vor dem Hintergrund einer seit einigen Jahren praktisch stagnierenden Wirtschaft und seit neuestem immer offener protestierenden Bevölkerungsgruppen ab. Wie bedingen sich diese Prozesse gegenseitig?   Der FDP-Ortsverband Swisttal lädt ein zum 7. Liberalen Dialog zum Thema: „Das...