FDP-Stellungnahme zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 für die Gemeinde Swisttal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich dem Dank meiner Kollegen für die von der Kämmerei und der Verwaltung investierte Arbeit und Mühe in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 anschließen. In den vergangenen beiden Jahren ist sehr viel passiert für Swisttal und die ganze Region: Eine noch nie dagewesene Flutkatastrophe hat uns am 14. Juli 2021 heimgesucht, ein bestialischer Krieg findet zur Zeit in der Ukraine statt, das Ausmaß der aktuellen und weiter anhaltenden Flüchtlingswelle nimmt völlig utopische Züge an, und zusätzlich steigen die Mehrbelastungen durch eine ideologisch motivierte Verbots- und Auflagenpolitik...

FDP Swisttal: Politik ist leider kein Wunschkonzert

Der Vorsitzende der Swisttaler FDP-Fraktion, Michael Heider, teilt die Einschätzung von Bürgermeisterin Kalkbrenner, dass der Doppelhaushalt 2023/24 ambitioniert ist. „Die Swisttaler Bürger leiden unter den Mehrkosten für Energie, Treibstoff und generell für die Lebenshaltung, aber die zukunftsweisenden Projekte wie die Grundschule in Odendorf und die Gesamtschule in Heimerzheim dulden keinen Aufschub mehr,“ führt Michael Heider dazu aus. Vorhandene Spielräume sollten konsequent genutzt werden, um Bürger und Unternehmen möglichst zu ent- statt belasten. Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze der Haushalts- und Finanzpolitik der FDP. Weiterhin macht der FDP-Vorsitzende Heider auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise vor allem...

Neue Fußgängerbrücke an der Quellenstraße

Die Flut im Juli 2021 hat nicht nur die meisten Swisttaler Bürger schwer betroffen, sondern auch die gemeindliche Infrastruktur. So erschwert der Wegfall der Fußgängerbrücke an der Quellenstraße zusätzlich das alltägliche Leben Vieler. Am 19.1.22 beantragte die FDP-Fraktion, die Gemeinde möge sich bei den ehrenamtlichen Hilfswerken um eine solche Interimsbrücke bemühen. Alle Fraktionen stimmten zu, in der Erwartung, dass bald das Problem gelöst sei. Die neue Brücke ist 19 m lang, über 13 Tonnen schwer, mit 4 Tonnen Tragkraft, und breit genug, dass sich ggfs auch Radfahrer und Fußgänger begegnen können. Der Aufbau dieses schweren Objekts nur mit Muskelkraft gelang...

Die Senkung der Kreisumlage entlastet die Kommune Swisttal um 887.000 Euro

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP hat der Kreistag im Dezember beschlossen, dass die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren um rund 65 Millionen Euro entlastet werden. Für die Kommune Swisttal bedeutet dies eine Entlastung in Höhe von 887.000 Euro. „Aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre können wir die Kreisumlage deutlich senken. Denn der Rhein-Sieg-Kreis ist einer der wenigen Kreise in NRW, der die Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren mit Eichhörnchen-Taktik angespart hat. Zudem wurden auf Antrag der FDP-Fraktion selbst kleine Beträge wie die Telefonbuch-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises eingespart. Dadurch habe sich...

FDP Swisttal: Jakobs-Arff wird Nachfolgerin von Niederstätter im Schulausschuss

Nach der Sommerpause übernimmt Dagmar Jakobs-Arff als Sachkundige Bürgerin die Vertretung der Swisttaler FDP im Schulausschuss, nachdem Jörg Niederstätter seine Arbeit in der Swisttaler FDP-Fraktion niedergelegt hat. Seine bisherige Stellvertreterin Dagmar Jakobs-Arff konnte in den letzten Jahren bereits als Sachkundige Bürgerin im Swisttaler Generationen-, Sozial, Kultur- und Sport-Ausschuss umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung sammeln. Ihre Nachfolgerin dort wird die langjährige Kommunalpolitikerin und frühere Fraktionsvorsitzende der FDP Swisttal Monika Wolf-Umhauer antreten. Jörg Niederstätter gehörte der Fraktion seit dem Jahr 2017 an und war ebenfalls zunächst für den GSKS zuständig, später übernahm er auch den Platz der FDP im Schulausschuss. „Die Arbeit in Ausschuss...

Liberaler Dialog mit Professor Kirschbauer: Die Flutkatastrophe 2021: Lernen und Handeln!

Am 15. Juli jährt sich die Flutnacht in Swisttal zum ersten Mal – daher war sie auch Thema des Liberalen Dialogs der FDP Swisttal mit Prof. Dr. Lothar Kirschbauer, dem Experten für Siedlungswasserwirtschaft und Wasserbau von der Hochschule Koblenz. Professor Kirschbauer stellte dem gut gefüllten Auditorium in einem lebendigen Vortrag zunächst die Wetter-Extreme vor, die zu dem Starkregenereignis und damit zur größten Flutkatastrophe der letzten 60 Jahre führten. Nach seiner Meinung werden sowohl die Häufigkeit als auch die Intensität von solchen Wetterextremen in Deutschland zunehmen und er rät daher, vor allem die Frühwarnsysteme, aber auch das Risikomanagement gezielt zu verbessern....

Flutkatastrophe 2021: Lernen und Handeln! FDP Swisttal lädt ein zum Liberalen Dialog mit Prof. Kirschbauer

Die FDP Swisttal lädt herzlich ein zum Liberalen Dialog mit dem Experten für Siedlungswasserwirtschaft und Wasserbau, Herrn Prof. Dr. Lothar Kirschbauer von der Hochschule Koblenz. Am Donnerstag, den 9. Juni um 19.30 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Odendorf sprechen wir mit dem gefragten Interviewpartner beim Thema Starkregen über die Lehren, die wir aus der Flutkatastrophe 2021 ziehen können. Nach einem Vortrag, in dem er verbesserte Anpassungsmöglichkeiten an extreme Hochwasser- und Starkregen- Ereignisse vorstellt, steht Professor Kirschbauer für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Swisttaler Bürgerinnen und Bürger.

Swisttaler Ratsfraktionen beschließen Fahrplan zur Klimaneutralität der Gemeinde

Der Rat der Gemeinde Swisttal beschließt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 %, bis 2035 um mindestens 80 %, auf der Berechnungsgrundlage der für 1990 (Basisjahr) zu ermittelnden Emissionen, zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Nach dem Willen aller Swisttaler Ratsfraktionen soll die Gemeinde stufenweise bis zum Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Dazu haben die Fraktionenzur Ratssitzung am 24. Mai 2022 einen Antrag mit einem Stufenplan eingereicht. Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existentielle Nöte geraten oder sterben, weltweit...

FDP Swisttal ist erleichtert: Heimerzheim erhält eine Behelfsbrücke

Die Gemeinde Swisttal hat darüber informiert, dass die dringend benötigte Fußgängerbrücke im Bereich der Quellenstraße in Heimerzheim in Kürze als Behelfsbrücke errichtet wird. „Wir freuen uns, dass die Heimerzheimer nun bald wieder mehr zu Fuß erledigen können. Somit ist die Behelfsbrücke auch ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt – und entlastet in dieser so kostenintensiven Zeit auch die Geldbeutel“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider. Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr war die eigentliche Brücke über die Swist zerstört worden. Ein Neubau sei aber erst im Zuge des Wiederaufbauplans möglich, teilte die Gemeinde mit. Daher hatte die FDP-Swisttal den Bau einer...