Neujahrsempfang der FDP Swisttal mit Dr. Joachim Stamp zur Migrationspolitik

Nach der Corona-Pause hat die FDP Swisttal ihre langjährige Tradition
des Neujahrsempfangs wieder aufgenommen und ins Odendorfer
Zehnthaus eingeladen. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste aus
Swisttal, den umliegenden Gemeinden und aus dem Rhein-Sieg-Kreis
vom Fraktions- und Ortsparteivorsitzenden Michael Heider, der mit
einem kurzen Rückblick das Jahr 2023 einordnete und
Herausforderungen für 2024 formulierte – für Swisttal vorrangig die
Flüchtlingsunterbringung. Die Liberalen positionieren sich hier eindeutig
gegen jeden Extremismus und setzen sich für ein „buntes“ Swisttal ein.
Anschließend übergab er das Mikrophon an den Ehrengast des Abends,
Dr. Joachim Stamp, den Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung
für Migrationsabkommen. In dieser Funktion soll er Abkommen
aushandeln, die es Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland
ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Abschiebungen seien ein
wichtiges Signal in diese Länder, dass Asylanträge ohne triftige Gründe
keine Aussicht auf Erfolg hätten. Gleichzeitig wolle man die
Einwanderung von Fachkräften, vor allem im Bereich der Pflege,
erleichtern. Stamp glaubt nicht, dass die aktuelle Situation in der
Migrationspolitik der Ampel-Regierung begründet liegt, sondern an
vielen internationalen Konflikten, vor denen viele Menschen nach
Europa fliehen – vor allem aber an Russlands Überfall auf die Ukraine.
Stamp ist stolz auf die Leistung, dass im vergangenen Jahr 1,2 Millionen
Ukrainer unbürokratisch in Deutschland aufgenommen wurden.
Sorgen bereitet ihm allerdings der schlechte Zustand der kommunalen
Ausländerbehörden. Er schlägt vor, dass in allen Bundesländern
zusätzliche zentrale Ausländerbehörden die Kommunen bei
Abschiebungen und beim Einwanderungsmanagement entlasten und
fordert darüber hinaus eine bessere Verteilung der Flüchtlinge.
Im Anschluss stellte sich Dr. Stamp den Fragen der Anwesenden. Die
lebendige Diskussion wurde auch beim gemütlichen Teil mit Getränken
und einem Flying Buffet weitergeführt.