Kategorie: Pressemitteilung
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion hat in der letzten Sitzung des Kreistages vor der Kommunalwahl die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) auf Kreisebene abgelehnt. Fraktionschef Dr. Karl-Heinz Lamberty begründete dies mit dem fehlenden Mehrwert für die Integrationsarbeit und mit der Ablehnung durch 16 der 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. „Wir teilen die Auffassung der Städte und Gemeinden, dass mit dem Integrationszentrum unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden, die über die Kreisumlage von den Kommunen zu bezahlen sind“, erklärte Lamberty dazu. Die Kommunen leisteten bereits gute Arbeit bei der Integration von Zuwanderern und der Kreis müsse da nicht zusätzlich tätig werden. Es sei...
„Trotz guter Ansätze gegen Flächennutzungsplan“ Gegenwärtig liegt bis zum 24. März 2014 im Swisttaler Rathaus der neue Flächennutzungsplan für die nächsten Jahre zur Information aus. Diese „Offenlage“ ermöglicht jedem Swisttaler Bürger die persönliche Einsicht und Stellungnahme während der Rathausöffnungszeiten. „Die FDP-Fraktion in Swisttal kann den neuen Flächennutzungsplan (FNP) nach eingehender Beratung letztendlich nicht voll mittragen“, stellt Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer fest: Trotz notwendiger Klarheit und mancher Ansätze in die richtige Richtung zB bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Odendorf. Die Liberalen vermissen für die nächsten 15-20 Jahre der kommunalen Entwicklung die dringend notwendigen Ansätze zur bedarfsgerechten Verwaltung des Baulandes, Stichwort “kommunales...
Wenn nicht jetzt – wann dann? Immer wieder klagen die Bürger über fehlende Informationen aus den Rathäusern. In Swisttal können sie nun mitarbeiten an der Planung für die Entwicklung ihrer Gemeinde in den nächsten 20 Jahren. Gegenwärtig liegt bis zum 24. März 2014 im Swisttaler Rathaus der neue Flächennutzungsplan zur Information aus. Diese „Offenlage“ ermöglicht jedem Swisttaler Bürger die Einsicht während der Rathausöffnungszeiten. Die FDP ruft die Bürgerschaft auf zur Beteiligung: „Nutzen Sie Ihr Bürgerrecht – geben Sie Ihre Meinung zu Protokoll, schreiben Sie, rufen Sie an, gehen Sie hin: Noch ist nichts entschieden!!“, rät FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer....
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen lädt der Vorstand der FDP-Swisttal um Vorsitzenden Philipp Euker alle Mitglieder und liberal gesonnenen Swisttaler ein zu ihrem Wahlparteitag am Freitag, 7. März 2014 um 19.30 Uhr beim „Büb“ in Odendorf, Odinstraße Im Zentrum des Abends steht die Kandidatenaufstellung: „Es müssen für alle 19 Wahlbezirke Kandidaten aufgestellt werden, um jeweils überhaupt wählbar zu sein“, so Euker. Außerdem soll die Versammlung das Kommunalpolitische Programm 2014- 2020 beschließen, auf dessen Grundlage die künftige FDP-Fraktion in den nächsten 6 Jahren im Rathaus die Geschicke der Gemeinde mitgestalten soll. „Es ist in dieser für die FDP schwierigen Zeit besonders wichtig,...
Bürgermeister behindert Fraktionsarbeit Swisttals Bürgermeister Eckard Maack verweigert der FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Wolf-Umhauer die Einsicht in die Verträge der Gemeinde mit den Ortsvereinen. „Die Begründung der Ablehnung ist nicht nachvollziehbar – es sei denn, der Bürgermeister hat was zu verbergen,“ erklärt Wolf-Umhauer dazu. Der hatte sich in seiner Ablehnung nämlich auf ein einzelnes Objekt bezogen, das so in dem Antrag der FDP überhaupt nicht angesprochen worden war, und festgestellt, dass man die Akteneinsicht zur Beratung in diesem Falle überhaupt nicht brauche.
FDP-Parteichef Christian Lindner dankte im Rahmen des FDP-Parteitags Rhein-Sieg verdienten Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement. Telse Kraaz aus Buschhoven erhielt aus der Hand des Bundesvorsitzenden eine Urkunde und Medaille für 40 Jahre politischer Mitarbeit in der FDP. Besonders lobend erwähnte Lindner deren „handgreiflichen“ Einsatz in den 80ger Jahren: damals organisierte die Swisttalerin die „Altmetallsammlungen“. Lange vor der offiziell eingeführten Mülltrennung nahm Kraaz mit einigen Mitgliedern des Ortsverbands zwei bis dreimal im Jahr Blechdosen, Stoßstangen oder auch Pfannen und Öfen in Empfang und verkaufte den Metallschrott an Händler. Der Erlös floss damals in soziale Projekte. „Eine derartige Eigeninitative ist es, die...
Am vergangenen Samstag wurde auf dem Kreisparteitag in Wachtberg Dr. Karl-Heinz Lamberty zum Landratskandidaten des FDP Kreisverband Rhein-Sieg für die kommende Kommunalwahl am 25. Mai gewählt. Der Ortsvorsitzende Philipp Euker meint dazu: “Herr Dr. Lamberty ist seit vielen Jahren in der Kreispolitik unterwegs und, seit der letzten Wahl, auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag. Der Kreisverband kann damit auf einen Kandidaten bauen, der sich gut auskennt und auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann.” Außerdem wurde Telse Kraaz für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Die Ehrung wurde vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL durchgeführt, der dem Parteitag einen Besuch abstattete.
FDP stimmt Doppelhaushalt zu, lehnt aber Haushaltssicherungskonzept ab „Die Gemeinde versucht wirklich ernsthaft zu sparen,“ stellte die Fraktionsvorsitzende der FDP-Swisttal, Monika Wolf-Umhauer in ihrer Haushaltsrede fest. Auch die FDP habe keine weiteren haushaltswirksamen Sparmöglichkeiten gefunden. Daher stimme die FDP dem Haushalt zu. Positive Signale für die weitere Haushaltskonsolidierung seien der geplante Ausstieg aus dem Musikschulzweckverband, die Reorganisation des Bauhofs, die sparsame Personalentwicklung und die Prüfung einer Überführung des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV. „Bei der Musikschule haben wir einen langen Weg vor uns, aber der erste Schritt ist getan. Es kann nicht angehen, dass weiterhin Jahr für Jahr über 130.000 Euro...
Lamberty: Keine Bevormundung der Kommunen! „Das ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und absolut inakzeptabel“, erklärte Monika Goldammer, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Swisttal im Planungsausschuss zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Der LEP will künftig strenge Vorgaben zum Flächenverbrauch machen und daher neue Bau- und Gewerbegebiete stark einschränken. Wenn dieser Rechtskraft erlange verliere die Gemeinde ihre Planungshoheit, und das sei ein Verstoß gegen die Verfassung, ergänzte Ratsherr Dr. Karl-Heinz Lamberty. „Damit wird die Gemeinde jegliche Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.
“Öffentliche Anbindung an Orte öffentlichen Interesses als Beitrag zum Klimaschutz” In “Buschhoven-Süd” tut sich wieder etwas – neben dem geplanten Kunstrasenplatz zwischen Buschhoven und Morenhoven will auch der Discounter Netto mit einem neuen Gebäude wieder nach Buschhoven zurück kehren. Dies bedeutet zusätzlichen Publikumsverkehr an den Rand des Ortes. Auf einen Antrag der Swisttaler FDP beschloss der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung nun die Errichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Fienacker. Im Blick auf die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäfts sowie des anstehenden Sportplatzbaus sei eine Bushaltestelle dort erforderlich, erklärte Dr. Karl-Heinz Lamberty für die FDP-Fraktion.
