Kategorie: Fraktion

FDP Swisttal: Politik ist leider kein Wunschkonzert

Der Vorsitzende der Swisttaler FDP-Fraktion, Michael Heider, teilt die Einschätzung von Bürgermeisterin Kalkbrenner, dass der Doppelhaushalt 2023/24 ambitioniert ist. „Die Swisttaler Bürger leiden unter den Mehrkosten für Energie, Treibstoff und generell für die Lebenshaltung, aber die zukunftsweisenden Projekte wie die Grundschule in Odendorf und die Gesamtschule in Heimerzheim dulden keinen Aufschub mehr,“ führt Michael Heider dazu aus. Vorhandene Spielräume sollten konsequent genutzt werden, um Bürger und Unternehmen möglichst zu ent- statt belasten. Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze der Haushalts- und Finanzpolitik der FDP. Weiterhin macht der FDP-Vorsitzende Heider auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise vor allem...

Neue Fußgängerbrücke an der Quellenstraße

Die Flut im Juli 2021 hat nicht nur die meisten Swisttaler Bürger schwer betroffen, sondern auch die gemeindliche Infrastruktur. So erschwert der Wegfall der Fußgängerbrücke an der Quellenstraße zusätzlich das alltägliche Leben Vieler. Am 19.1.22 beantragte die FDP-Fraktion, die Gemeinde möge sich bei den ehrenamtlichen Hilfswerken um eine solche Interimsbrücke bemühen. Alle Fraktionen stimmten zu, in der Erwartung, dass bald das Problem gelöst sei. Die neue Brücke ist 19 m lang, über 13 Tonnen schwer, mit 4 Tonnen Tragkraft, und breit genug, dass sich ggfs auch Radfahrer und Fußgänger begegnen können. Der Aufbau dieses schweren Objekts nur mit Muskelkraft gelang...

Die Senkung der Kreisumlage entlastet die Kommune Swisttal um 887.000 Euro

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP hat der Kreistag im Dezember beschlossen, dass die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren um rund 65 Millionen Euro entlastet werden. Für die Kommune Swisttal bedeutet dies eine Entlastung in Höhe von 887.000 Euro. „Aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre können wir die Kreisumlage deutlich senken. Denn der Rhein-Sieg-Kreis ist einer der wenigen Kreise in NRW, der die Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren mit Eichhörnchen-Taktik angespart hat. Zudem wurden auf Antrag der FDP-Fraktion selbst kleine Beträge wie die Telefonbuch-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises eingespart. Dadurch habe sich...

FDP Swisttal: Jakobs-Arff wird Nachfolgerin von Niederstätter im Schulausschuss

Nach der Sommerpause übernimmt Dagmar Jakobs-Arff als Sachkundige Bürgerin die Vertretung der Swisttaler FDP im Schulausschuss, nachdem Jörg Niederstätter seine Arbeit in der Swisttaler FDP-Fraktion niedergelegt hat. Seine bisherige Stellvertreterin Dagmar Jakobs-Arff konnte in den letzten Jahren bereits als Sachkundige Bürgerin im Swisttaler Generationen-, Sozial, Kultur- und Sport-Ausschuss umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung sammeln. Ihre Nachfolgerin dort wird die langjährige Kommunalpolitikerin und frühere Fraktionsvorsitzende der FDP Swisttal Monika Wolf-Umhauer antreten. Jörg Niederstätter gehörte der Fraktion seit dem Jahr 2017 an und war ebenfalls zunächst für den GSKS zuständig, später übernahm er auch den Platz der FDP im Schulausschuss. „Die Arbeit in Ausschuss...

Swisttaler Ratsfraktionen beschließen Fahrplan zur Klimaneutralität der Gemeinde

Der Rat der Gemeinde Swisttal beschließt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 %, bis 2035 um mindestens 80 %, auf der Berechnungsgrundlage der für 1990 (Basisjahr) zu ermittelnden Emissionen, zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Nach dem Willen aller Swisttaler Ratsfraktionen soll die Gemeinde stufenweise bis zum Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Dazu haben die Fraktionenzur Ratssitzung am 24. Mai 2022 einen Antrag mit einem Stufenplan eingereicht. Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existentielle Nöte geraten oder sterben, weltweit...

FDP Swisttal ist erleichtert: Heimerzheim erhält eine Behelfsbrücke

Die Gemeinde Swisttal hat darüber informiert, dass die dringend benötigte Fußgängerbrücke im Bereich der Quellenstraße in Heimerzheim in Kürze als Behelfsbrücke errichtet wird. „Wir freuen uns, dass die Heimerzheimer nun bald wieder mehr zu Fuß erledigen können. Somit ist die Behelfsbrücke auch ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt – und entlastet in dieser so kostenintensiven Zeit auch die Geldbeutel“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider. Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr war die eigentliche Brücke über die Swist zerstört worden. Ein Neubau sei aber erst im Zuge des Wiederaufbauplans möglich, teilte die Gemeinde mit. Daher hatte die FDP-Swisttal den Bau einer...

FDP Swisttal will Spielplätze voranbringen – Kritik an Ablehnung der AG Spielflächen

Die Aufwertung der Spielplätze und -flächen in der Gemeinde Swisttal ist bereits seit geraumer Zeit ein Anliegen der Liberalen. Leider wurden durch die Flutkatastrophe viele der kommunalen Spielplätze zum Teil schwer beschädigt, so dass sich die Gemeinde zunächst nur um die Wiederherstellung der Verkehrssicherung kümmerte. Zur Abhilfe und Entlastung der Verwaltung stellte die FDP Swisttal daher im Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss einen Antrag, die „AG Spielflächen“ wieder einzusetzen. Leider fand dieser Antrag jedoch in der Sitzung keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Dies bedauert die FDP-Fraktion außerordentlich, wäre die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe ein guter Schritt gewesen, die Verwaltung mit bürgerschaftlichem...

FDP Swisttal begrüßt Schwimmzeiten für Grundschüler

Die FDP Swisttal hat in den vergangenen zwei Jahren immer wieder darauf gedrungen, die Lernrückstände durch den Distanzunterricht während der Coronapandemie schnellstmöglich aufzuholen. Eine Herzensangelegenheit war dabei stets auch der Schwimmunterricht. Gerade hier ist es zu erheblichen Defiziten gekommen. Bereits im Dezember 2021 hatte die FDP Swisttal daher einen Antrag auf zügige Neuorganisation des Schwimmunterrichts eingereicht. Nun ist dieser für die drei Grundschulen der Gemeinde und die Gesamtschule Swisttal durch die Unterstützung zweier Bonner Bäder endlich wieder gesichert. „Wie wichtig es ist, dass Kinder richtig Schwimmen lernen, ist nicht zu unterschätzen. Die fehlende Fähigkeit zu schwimmen ist eine echte Gefahr...

FDP-Antrag für Behelfsbrücke in Heimerzheim

Die FDP-Fraktion Swisttal hat einen Antrag auf eine schnelle fußläufige Anbindung der Quellenstraße in Heimerzheim an den Kindergarten in der Kölner Straße sowie an die Einkaufsmöglichkeiten gestellt. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 wurde die eigentliche Brücke über den Swistbach zerstört. Deren Wiederaufbau wird aber wegen der gesetzlichen Vorgaben noch lange dauern. Die Freien Demokraten halten daher die zügige Errichtung einer Behelfsbrücke für dringend notwendig. “Wir möchten, dass die Heimerzheimer möglichst viel zu Fuß erledigen und auch das Auto einmal stehen lassen können. Das verringert das Verkehrsaufkommen vor allem in der Kölner Straße und ist damit ein wertvoller Beitrag für...

FDP tritt für Schwimmunterricht der Swisttaler Schüler und Schülerinnen ein

Einen neuen Versuch, den Schwimmunterricht in Swisttal wieder zu ermöglichen, unternahm die FDP-Fraktion im Swisttaler Rat. „Alle Schülerinnen und Schüler sollten schon in jungen Jahren schwimmen lernen, denn Schwimmen ist gesundheitsfördernd und kann lebensrettend sein“, erklärt Michael Heider, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. Daher sehe der Lehrplan zu Recht bereits in der Grundschule und nochmals in der Sekundarstufe Schwimmunterricht vor.   Mit ihrem Antrag auf zügige Neuorganisation des Schwimmunterrichts betont die FDP-Fraktion, dass bereits jetzt zwei komplette Grundschuljahrgänge nicht schwimmen lernen konnten: Im Jahr 2020 fiel der Schwimmunterricht coronabedingt aus, in 2021 aufgrund des Sanierungsbedarfs des Swisttaler Schwimmbads. Und es...