Kategorie: Pressemitteilung

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Siegburg / Bornheim – Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf...

FDP: Neues Datenschutzrecht – Chancen und Risiken

Eine spannende Informationsveranstaltung bot die Swisttaler FDP bei ihrem 6. Liberalen Dialog trotz des „trockenen Themas“,  der neuen Europäischen Datenschutzverordnung. Ortsverbandsvorsitzender Dr. Karl-Heinz Lamberty hatte Parteimitglied und Datenschutzexperte Rafael Altenwerth zu diesem Thema gewinnen können. Altenwerth: „Überwiegend ist das, was jetzt in der DSGVO steht, auch schon im noch aktuellen Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Wirklich neu sind etwa der technische Datenschutz (privacy u.s.w.), das Marktortprinzip und das `Preisschild` am Datenschutz.“ Er erklärte die jetzt europaweit geltenden umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen zum persönlichen Datenschutz jedes Bürgers, die aber auch erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Zweifellos bietet sich für Bürger und Bürgerinnen ein deutlich...

FDP: RWE-Aktien des Kreises verkaufen

Siegburg – Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus. „Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in...

FDP Rhein-Sieg auf dem Weg zum Bundesparteitag in Berlin

Siegburg – Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. “Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten”, so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg. Gesellschaftlich und im Deutschen Bundestag hoch umstritten ist die mögliche Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche...

Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis: FDP regt innovative Lösungen an

Siegburg – An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative Baukonzepte Gedanken machen. “Neben neuen Baugebieten können auch bestehende Flächen für Wohnzwecke ergänzend genutzt werden”, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten. Deutschlandweit sei derzeit ein Trend zur Nutzung von...

Die FDP begrüßt den neuen Start der mobilen Jugendarbeit in Swisttal

In Swisttal wurde nun der Startschuss für ein mobiles Angebot für Kinder und Jugendliche gegeben. “Die Anträge auf Hilfen zur Erziehung und die Jugendgerichtshilfe sind in Swisttal gestiegen. Auch gab es Einzelfälle von Vandalismus. Als Kreisjugendamt haben wir uns daher gemeinsam mit der Gemeinde überlegt, wie wir kurzfristig präventiv unterstützen können”, sagt Elisabeth Wilhelmi-Dietrich, Leiterin des Jugendhilfezentrums für Alfter, Swisttal und Wachtberg des Rhein-Sieg-Kreises. Um möglichst schnell handeln zu können sowie die Anbindung an die Kompetenzen vor Ort sicherzustellen, ist die Katholische Jugendagentur Bonn gGmbH (KJA) mit ihren bestehenden Strukturen und Angeboten als Träger gewählt worden. Gemeinsam mit der Gemeinde...

Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Siegburg –  Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP im Kreistag dazu: “Die NRW-Koalition macht wahr, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Wenn die Städte und Gemeinden sich künftig auf die Flüchtlinge konzentrieren können, die eine gute Bleibeperspektive haben, ist das eine gleich doppelt...

Einladung 6. Liberaler Dialog

„Facebook, Google und Co. – wie hilft die EU-Datenschutzgrundverordnung?“ Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz!   Der FDP-Ortsverband Swisttal lädt in seiner Reihe „Liberaler Dialog“ ein zum aktuellen Thema „Facebook, Google und Co. – wie hilft die EU-Datenschutzgrundverordnung?“ am 26. April 19.30 Uhr in der Gaststätte zum Römerkanal in Swisttal-Buschhoven, Alte Poststraße 77 In einer digitalisierten Welt nutzen wir täglich moderne Technologien und Medien. Seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 sind kaum 35 Jahre in rasanter Entwicklung ver-gangen. Heute ist es wichtiger denn je, das Grundrecht auf informa-tionelle Selbstbestimmung im Spannungsfeld mit wirtschaftlichen und sonstigen organisierten Interessen effektiv zu verwirklichen. Auch kleine...

Freynick: Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: „Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit....