Kategorie: Fraktion

Nicht zu fassen war für Monika Wolf-Umhauer, sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion Swisttal, die Vorlage zum neuen Bebauungsplan „Heimerzheim (Hz) 39 Am Burggraben“ im Swisttaler Planungsausschuss: Ausgerechnet beim Thema „Entwässerung“ stammten die abzustimmenden Unterlagen des Erftverbandes unverändert aus dem Jahr 2019! „Nach den schrecklichen Ereignissen des 14. Juli den Heimerzheimern hier demnächst Grundstücke anzubieten als Ersatz für ihr an der Swist überschwemmtes und nicht mehr bewohnbares Haus ist unverantwortlich! Wir müssen gerade in der Nähe von Gräben und Gewässern völlig neu denken und alle Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der Flutkatastrophe einarbeiten“, fordert die FDP-Fraktion. Auch die Idee des Planers, einen „leichten“...

Eine der wichtigsten Punkte der Kommunalpolitik der Swisttaler FDP ist eine gute Bildung für alle Schüler und Schülerinnen. Daher war die Freude groß, dass die Leiterin der Gesamtschule Swisttal, Frau Dr. Prochnow Penedo und ihr Didaktischer Leiter, Axel Fuhs, der Einladung zu einem virtuellen Gespräch am 31.05.2021 gefolgt sind. Beide präsentierten sich hoch motiviert. „Für die gymnasiale Oberstufe, die dann in 6 Jahren erstmals in Swisttal starten wird, arbeiten wir intensiv an verschiedenen Konzepten und es macht große Freude, mit den Kollegen an der Zukunft zu arbeiten“, sagt Dr. Prochnow Penedo. „Angedacht ist zum Beispiel ein sportlicher Schwerpunkt und in...

Noch vor den Ferien sollen nach den Worten von Bundesbildungsministerin Karliczek Lehrer in Deutschland feststellen, welche corona-bedingten Wissenslücken ihre Schüler haben. Damit sollen Nachhilfeprogramme passgenauer gestaltet werden können.Die Swisttaler FDP-Fraktion hat daher beantragt, dass die Gemeinde zusammen mit den vier Swisttaler Schulen das von der Landesregierung ins Leben gerufene Förderprogramm für außerschulische Bildungsangebote „Extra-Zeit zum Lernen“ realisiert.„Das ist ein sehr richtungsweisendes Programm, damit die bereits vorhandene Kluft im Bildungsstand nicht noch weiter wächst,“ erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Swisttal, Jörg Niederstätter.Und der Fraktionsvorsitzende Michael Heider betont: „Dies ist gerade jetzt eine tolle Unterstützung für die Eltern, die durch die monatelange...

„Trotz der angespannten Lage haben alle Fraktionen zusammen das Bestmögliche aus den Zahlen, der Situation und den Projekten herausgeholt,“ unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider anlässlich der Swisttaler Gemeinderatssitzung, bei der der Haushalt 2021/2022 verabschiedet wurde. Wichtig war der FDP Swisttal vor allem, dass eine zwischenzeitlich avisierte zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer abgewendet werden konnte. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir den Bürgern nicht mehr aufhalsen, als es unbedingt sein muss.“ Dass insbesondere im Bereich der Bildung, der Schulen und auch der Digitalisierung bei den Haushaltsberatungen keine Einschnitte vorgenommen werden, sondern Investitionen, ist ganz im Sinne der Liberalen. „Das sind die...

Die Haushaltsberatungen in Swisttal gestalten sich schwieriger als erwartet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist bereits eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen, jedoch wird nun eine darüberhinausgehende zusätzliche Erhöhung zur Finanzierung der anstehenden Projekte erwogen. Dabei unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider, dass „ohne einen merklichen Sparansatz eine zusätzliche Anhebung der Grundsteuer mit uns nicht machbar ist“. Gerade in Zeiten von Corona sollten auch die Finanzen auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentriert sein: Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wird die Bevölkerung eher akzeptieren. Die Freien Demokraten verstehen unter Haushaltsverbesserungen aber nicht die nochmalige Erhöhung von Steuern und Abgaben...

In der Diskussion um die erhöhten Sitzungsgelder für Ausschuss- Vorsitzende hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider im Vorfeld der kommenden Ratssitzung an alle Fraktionen des Swisttaler Rates gewandt, und im Sinne der Swisttaler Bürger bezüglich der Aufwandsentschädigungen für eine gemeinsame Lösung plädiert. „Wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass unsere Fraktionen gemeinsam handlungsfähig sind. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger sollten wir vermeiden und unseren Fokus auf die Schulen und die durch die Pandemie bedingten Herausforderungen legen,“ so Michael Heider. Zum Hintergrund: Eine neue Regelung der Landesregierung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ausschuss-Vorsitzende hat in der Swisttaler Ratssitzung zu Diskussionen...

In der Swisttaler Schullandschaft stehen große Veränderungen an: neben der gerade vollzogenen Umwandlung der Sekundarschule zu einer vollwertigen Gesamtschule müssen alle drei Grundschulen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Schülerzahlen erweitert werden. Daher beantragt Michael Heider, Fraktionsvorsitzender der FDP Swisttal, eine personelle Verstärkung im Schulamt. „Das Verwaltungspersonal der Gemeinde Swisttal, das mit Schulträgeraufgaben betraut ist, wird in den nächsten Jahren umfangreiche neue Aufgaben übernehmen müssen, was vor allem mit der Umwandlung der Sekundarschule Heimerzheim in eine Gesamtschule zusammenhängt. Aber auch bei der Grundschule Buschhoven steht eine Erweiterung an, es wird einen Neubau der Grundschule Odendorf geben und schließlich muss die...