FDP Swisttal: Nur mit Sparpaket

Die Haushaltsberatungen in Swisttal gestalten sich schwieriger als erwartet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist bereits eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen, jedoch wird nun eine darüberhinausgehende zusätzliche Erhöhung zur Finanzierung der anstehenden Projekte erwogen. Dabei unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider, dass „ohne einen merklichen Sparansatz eine zusätzliche Anhebung der Grundsteuer mit uns nicht machbar ist“.

Gerade in Zeiten von Corona sollten auch die Finanzen auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentriert sein: Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wird die Bevölkerung eher akzeptieren. Die Freien Demokraten verstehen unter Haushaltsverbesserungen aber nicht die nochmalige Erhöhung von Steuern und Abgaben wie z.B. der Grundsteuer – das ist unsozial und belastet vor allem junge Familien.

Genauso wenig halten die Liberalen pauschale Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen für gerechtfertigt: „Wir werden auch künftig eher mehr als weniger Personal für dieKinderbetreuung, die Jugend- und Sozialarbeitbrauchen. Wer hier spart, spart an den Lebenschancen unserer Kinder!“, so Michael Heider weiter.

Und Gerhard Bubel, FDP Fraktionsgeschäftsführer, betont: „Schwierige Zeiten brauchen mutige Entscheidungen - ein einfaches weiter so und der Steuerzahler wird’s schon richten sind schlichtweg unverantwortlich.“