FDP-Stellungnahme zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 für die Gemeinde Swisttal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch ich möchte mich dem Dank meiner Kollegen für die von der Kämmerei und der Verwaltung investierte Arbeit und Mühe in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 anschließen.

In den vergangenen beiden Jahren ist sehr viel passiert für Swisttal und die ganze Region: Eine noch nie dagewesene Flutkatastrophe hat uns am 14. Juli 2021 heimgesucht, ein bestialischer Krieg findet zur Zeit in der Ukraine statt, das Ausmaß der aktuellen und weiter anhaltenden Flüchtlingswelle nimmt völlig utopische Züge an, und zusätzlich steigen die Mehrbelastungen durch eine ideologisch motivierte Verbots- und Auflagenpolitik in beispielloser Art und Weise an.

Dies vor Augen hatten wir Freien Demokraten Swisttals bereits vor Monaten an die entsprechenden Entscheidungsträger der einzelnen Parteien appelliert, die Haushaltsberatungen unter ein Spardiktat zu stellen – diese Vorstellung wurde leider nicht von allen Anwesenden vollumfänglich geteilt.

Dennoch bin ich sehr froh, dass wir es an einzelnen Punkten geschafft haben und Sparpotentiale nutzen konnten, trotz des Wunsches mehr für gewisse Projekte anzulegen. Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass wir gemeinschaftlich für die nächsten beiden Jahre nur eine moderate Erhöhung der Grundsteuer und keine Anhebung der Gewerbesteuer miteinander vereinbaren konnten.

Die Nicht-Erhöhung der Gewerbesteuer wird von Gewerbetreibenden in Swisttal, aber auch von potenziellen Anlegern und neuen Gewerbetreibenden aus unserer Region als ein sehr positives Signal verstanden werden: Wir stellen unsere Gewerbebetriebe in den Mittelpunkt unserer politischen Tätigkeit und grenzen sie nicht aus! Gleichzeitig schaffen wir Anreize zur Ansiedlung beziehungsweise zum Ausbau des Gewerbes. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sind allemal besser als einfach nur die ortsansässigen Bürger immer stärker zu belasten.

So müssen wir auch in Zukunft Politik machen: Mit offenen Augen nach vorne und immer mit dem Gedanken im Hinterkopf: Wie können wir Mehrbelastungen von den Bürgern fernhalten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich empfehle den Ratsmitgliedern, den hier vorgelegten Doppelhaushalt zusammen mit der FDP zu verabschieden und die gezeigte vernünftige Kooperation der Parteien miteinander fortzusetzen.

Wir haben in den letzten Jahren gut für Swisttal gearbeitet. Lassen Sie uns dies fortsetzen!

Michael Heider

Vorsitzender der FDP-Fraktion

im Gemeinderat Swisttal