Freynick: Der Digitalpakt Schule kommt

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“ Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten. „Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“,...

Wir trauern um Dr. Klaus Kinkel

Die FDP Rhein-Sieg trauert um Dr. Klaus Kinkel, der am 4. März verstorben ist. Die Freien Demokraten verlieren eine Persönlichkeit, die Deutschland in einer historischen Umbruchphase in Regierungsverantwortung mitgestaltet und unsere Partei in einer politisch schwierigen Phase geführt hat. Die FDP Rhein-Sieg verliert einen Freund und treuen Wegbegleiter, denn der ehemalige Bundesaußenminister hatte über viele Jahre bis zu seinem Tod seinen Wohnort in Sankt Augustin. Veranstaltungen unserer Kreispartei bereicherte er regelmäßig als engagierter Gastredner, authentischer Politiker und hilfsbereiter, wohlwollend-direkter Ratgeber. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen. Über die Politik hinaus engagierte sich Dr. Klaus Kinkel in beeindruckender Weise...

Und wer pflegt mich? – FDP lädt zum 8. Liberalen Dialog

Immer mehr Menschen in Deutschland erreichen ein hohes Alter und können ohne Unterstützung durch ausgebildete Pfleger ihren Alltag nicht mehr alleine gestalten. Manche werden sogar bettlägerig und müssen in ein Pflegeheim. Doch obwohl mittlerweile aller Orten Pflegeheime gebaut werden, können sie ihren Betrieb nur eingeschränkt aufnehmen: Es fehlt das ausgebildete Personal.   Zu ihrem 8. Liberalen Dialog lädt die FDP-Swisttal ein zum Thema: „Und wer pflegt mich?“ am 3. Mai, 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zum Römerkanal“ in Buschhoven   Die pflegepolitische Sprecherin derFDP-BundestagsfraktionNicole Westig, MdB, berichtet aus ihren Erfahrungen, stellt Pläne zur Verbesserung der Pflegebedingungen vor, diskutiert mit den Teilnehmern und...

FDP-Kreistagsfraktion will Beratung über Zukunft der Klärschlammverwertung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat jetzt beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages über die zukünftige Klärschlammverwertung im Rhein-Sieg-Kreis zu beraten. Denn durch die Novellierung der Klärschlammverordnung wird in Zukunft die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft deutlich begrenzt. So dürfen beispielsweise Kläranlagen in einem Einzugsgebiet von 50.000 bis 100.000 Einwohnern nur noch bis zum 31.12.2031 Klärschlamm in der Landwirtschaft einsetzen. Damit soll verhindert werden, dass bedenkliche organische Substanzen wie gesundheitsschädliche Arzneimittelrückstände, Antibiotika und Schwermetalle über das Grundwasser und Pflanzen in die menschliche Nahrungskette gelangen. Als Alternative bleibt für viele Kommunen daher nur noch die Klärschlammverbrennung....

Gefahrenabwehrzentrum: FDP will Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehr erweitern

Siegburg – Als Ersatz für das in die Jahre gekommene Kreisfeuerwehrhaus in Siegburg plant der Rhein-Sieg-Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das größer, moderner und für die Bedarfe der Feuerwehr vielseitiger nutzbar sein soll. In einem Antrag an den Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Kreises macht die FDP-Fraktion nun konkrete Vorschläge, welche Trainingsmöglichkeiten für die Feuerwehren Berücksichtigung finden könnten. „Das neue Zentrum soll ein Vorzeige-Projekt für den Feuerschutz im Rhein-Sieg-Kreis sein. Wir wollen daher schon jetzt prüfen lassen, welche Ausbildungs- und Trainingsmodule dort Platz finden könnten“, so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerschutz. Laut dem Antrag der Freidemokraten sollte insbesondere...

Kundenfreundliche Sammeltaxis: FDP schlägt AST-App und besseren Service vor

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben. In einem Antrag an den Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises schlagen die Freidemokraten vor, die Bestellung eines Sammeltaxis oder Taxibusses auch über eine Smartphone-App als Alternative zur telefonischen Bestellung möglich zu machen. „Wer den ÖPNV nutzt, ist Fahrplanauskünfte über das Handy gewöhnt. In den bestehenden Apps kann man sich die Sammel-Fahrten zwar...

FDP will Techniker-Qualifizierung in der Kreisverwaltung stärken

Siegburg – Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor. „Wir beantragen, dass der Kreis seinen angestellten Hausmeistern die Weiterbildung zum Techniker ermöglicht und die Kosten für diese Fortbildung komplett übernimmt“, erklärt Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Durch die Weiterbildung entstehende Überstunden seien auszugleichen. Nach...

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert intransparente Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland

Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht. „Da der Vorgang aus unserer Sicht völlig intransparent abgelaufen ist, wirft er für uns zahlreiche Fragen auf, die wir heute dem Landrat...

Bürgerverein Essig geehrt

Die FDP Swisttal ehrte bei ihrem 37. Neujahrsempfang im Odendorfer Zehnthaus den Bürgerverein Essig mit dem Liberalen Bürgerpreis 2019 für das beispielhafte Engagement für den Ortsteil Essig. Landesminister Prof. Andreas Pinkwart fand mit seinen Ausführungen zur Innovation großen Anklang. Ein ausführlicher Bericht folgt.

NRW-Landesregierung führt zweites beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett. Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet. Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz...