FDP will Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis prüfend

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede Aufgabe besser selbst ausführt. Bei zentralen und für die Bevölkerung lebenswichtigen Aufgaben wie dem Rettungsdienst halten wir ein Gutachten zu diesem Thema aber für durchaus sinnvoll“, sagt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP. Seine Fraktion...

Einladung zum 9. Liberalen Dialog

Sascha Seniuk, ehemaliger Orts- und Fraktionsvorsitzender der Swisttaler Freien Demokraten und beruflich IT-Fachmann, informiert, wie unsere Daten im Internet zu Geld gemacht werden. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Jugendliche, aber natürlich sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. 18. September 19.30 Uhr Altes Kloster  Kölner Straße 23 Swisttal-Heimerzheim EINLADUNG 9. liberaler Dialog

Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene...

Aufruf an alle: Jetzt Straßenbäume gießen!

Dass Bäume für unser Klima außerordentlich wichtig sind, hat sich mittlerweile rumgesprochen. Und dass der trockenste Juni aller Zeiten ihnen nach dem Hitzesommer 2018 noch einmal stark zusetzt, ist klar. Deshalb ruft die FDP-Swisttal alle Anwohner von Baumbeeten auf: „Nehmt die Bäume in eure Obhut! Gießt die Straßenbäume vor der Haustür!“ Einmal in der Woche 10 Gießkannen voll Wasser (100 Liter) sollten sie den Anwohnern schon wert sein, denn es ist nachgewiesen, dass Laubbäume durch ihre Schattenbildung die Temperatur in den Straßen fühlbar senken, meint Monika Goldammer, Umweltfachfrau der FDP-Swisttal. „Gerade junge Bäume in Neubaugebieten sind in den ersten Jahren...

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu. Die beschlossene Lösung, die schrittweise Umwandlung der Aktien in einen Renten- und Aktienfonds, ist zwar nicht die Wunschlösung der FDP, wird aber mitgetragen. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Einnahme aus dem Verkauf für den Kauf umweltfreundlicher Busse der RSVG zu verwenden. Dass CDU und Grüne endlich ihren Widerstand gegen den Verlauf der Aktien aufgegeben haben, war...

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Jörn Freynick: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der...

FDP-Swisttal für eigenständige Gesamtschule

Auch im wachsenden Swisttal bis zum Abitur: „Um den Schulstandort Swisttal langfristig zu sichern, geht an einer Gesamtschule kein Weg vorbei.“ Dieses Fazit zog Jörg Niederstätter, schulpolitischer Sprecher der FDP Swisttal, nach den Beratungen im Schulausschuss der Gemeinde. Eltern wählten bei der Entscheidung über die weiterführenden Schulen ihrer Kinder immer häufiger die Gesamtschule. Die umliegenden Kommunen setzten daher konsequent auf diese Schulform und für die gute Sekundarschule in Heimerzheim werde es immer schwieriger, die notwendige Schülerzahl zu erhalten. Die FDP fordere daher ein entschiedenes Vorgehen, um den Swisttaler Schulstandort zukunftsfähig zu machen. „Eine Gemeinde unserer Größe muss den Schülerinnen und...

FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. „Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen“, fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen. Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg haben die Zahlen aus dem Bund zum Anlass genommen, um die Situation im Kreisgebiet mit einer Anfrage an die...

Freilaufgelände für Hunde in Swisttal?

FDP beantragt Prüfung Hundebesitzern ist es kaum möglich, ihren Hund einmal frei laufen zu lassen: In Wald und Feld  ist es weitgehend verboten, nicht nur im Frühjahr wenn junge Wildtiere zu schützen sind.  Auch in den Ortslagen ist es nicht erlaubt. Dies aber widerspricht der Natur von Hunden und eigentlich einer artgerechten Haltung. Im Rahmen des Swisttaler Selbstverständnisses von „l(i)ebenswert leben im Grünen“ wäre ein Hundefreilaufplatz ein passendes Angebot für alle Familien mit Hundeanschluss. In anderen Kommunen gibt es verschiedene Modelle von Freilaufplätzen, mal mit festem Verein als Ansprechpartner, mal offen ohne. Für die FDP-Fraktion in Swisttal eine gute Idee,...

14 Vorschläge für Heimerzheimer Baugebiet

Nicht weniger als 14 Änderungsvorschläge hat die Swisttaler FDP-Fraktion für das geplante Baugebiet Hzh 39 „Am Burggraben“ erarbeitet. Der Umfang mit 120 Wohneinheiten sollte reduziert werden und die Anlage von Grünflächen wird gefordert. Das Gebiet sollte außerdem durch einen öffentlichen Grünstreifen begrenzt werden. Die Anordnung der Häuser müsse geändert werden, damit die angrenzenden Wohngebiete nicht durch die geplanten hohen Mehrfamilienhäuser verschattet würden. Dies betreffe auch die Firsthöhe. Die FDP fordert darüber hinaus die Option für Mehrgenerationenwohnungen, um einen Beitrag zur Pflege für ältere Menschen zu ermöglichen, sowie einen Mehrgenerationenplatz als Treffpunkt für die Menschen in den neuen Mietshäusern. Die Bebauung...