Einladung zum Liberalen Dialog

  Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Swisttal lädt ein zum zweiten Liberalen Dialog mit dem Thema: „Keine Marktwirtschaft ohne Wettbewerb“   Wie das Bundeskartellamt den Wettbewerb schützt und gegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeht. Dr. Bernhard Heitzer, Staatssekretär a.D., vormals Präsident des Bundeskartellamtes führt in das Thema ein, anschließend Diskussion. Zeit: 2. August 19.30 Uhr   Ort: Gaststätte „Beim Büb“ in Odendorf, Odinstraße   Ich freue mich auf Ihren Besuch.   Mit freundlichen Grüßen Dr. Karl-Heinz Lamberty

Wird gerade das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

FDP: Grünen fehlt Verfahrenskenntnis Als in der Sache schädlich bewertet die FDP die öffentlichen Äußerungen von „Bündnis 90/Die Grünen“ zum geplanten Neubau von drei Einfamilienhäusern am Heckenweg in Heimerzheim. „Beantragt ist bekanntlich längst noch nicht beschlossen“, kommentiert Monika Goldammer, Ratsmitglied und Planungsfachfrau der Freien Demokraten, zum Vorwurf Der Grünen, diese Bauleitplanung sei bereits „abgesegnet“. Diese und andere Äußerungen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zeugen nach Ansicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Monika Wolf-Umhauer, allerdings von einem gravierenden Mangel an Kenntnissen, das einschlägige Bauplanungsrecht betreffend: Wer jetzt versuche einen Spielplatz, der keine offizielle Widmung hat, als alleiniges Planungshindernis gegen den Bau von...

FDP-Bezirksverband Köln setzt sich für mehr Kompetenzen des LVR ein

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“. Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der...

Verschwenkung könnte doppelt wirken

Die Gemeinde Swisttal bittet noch einmal offiziell den Rhein-Sieg-Kreis, die Sanierung der Rheinbacher Straße in Miel ins Straßenausbauprogramm des Rhein-Sieg-Kreises aufzunehmen. Dies teilte die Gemeindeverwaltung auf erneute Nachfrage der Swisttaler Freien Demokraten mit. Vor allem aber geht es um eine Verkehrsberuhigung in Form einer Verschwenkung am Ortseingang aus Richtung Rheinbach. Dr. Karl-Heinz Lamberty, Swisttaler FDP-Ortsvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Kreistags-fraktion, fordert dies seit langer Zeit. Er hatte auch vorgeschlagen, dass die Gemeinde diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorfinanziert, da die Sanierung im Straßenausbauprogramm erst in mehreren Jahren vorgesehen ist. Lamberty: „Ich erwarte, dass sich hier endlich was bewegt. Wenn nicht, werde ich dies politisch auf...

FDP: Baumschutzsatzung in Swisttal nicht zielführend

Bevormundung mündiger Bürger Die von den Grünen beantragte Baumschutzsatzung in Swisttal ist nach Auffassung der Swisttaler Freien Demokraten eine Bevormundung mündiger Bürger und außerdem kontraproduktiv. Monika Goldammer, FDP-Fachfrau im Umweltausschuss, lehnt die Baumschutzsatzung daher grundsätzlich ab: „Es geht nicht an, dass die Politik den Menschen vorschreibt, wie sie ihre Gärten gestalten sollen und ob sie einen Baum fällen dürfen oder nicht.“ Die Deutschen seien sehr naturverbunden und liebten ihre Bäume. Niemand werde grundlos einen schönen Baum fällen, so Goldammer. Und wenn dies doch mal nötig sein sollte, würden sofort neue Bäume gepflanzt. So müssten gerade junge Familien, die eine gebrauchte Immobilie...

Prüfung des Rhein-Sieg-Kreises: FDP begrüßt Ergebnisse der GPA

Die jüngst abgeschlossene Überprüfung des Rhein-Sieg-Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird von der FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich begrüßt: „Die Ergebnisse der GPA versprechen Einsparungen in der Kreisverwaltung, durch die eine Entlastung der Städte und Gemeinden und somit auch der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis möglich wird“, so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die von der GPA angeregte Verschlankung der Kreisverwaltung durch die Zusammenfassung von Ämtern und Arbeitseinheiten ist eine Forderung, die von den Freidemokraten schon seit vielen Jahren erhoben wird. Lamberty: „Umso mehr freut es uns, dass die GPA diesen Vorschlag ebenfalls aufgreift und Landrat Sebastian Schuster schon erste Maßnahmen auf diesem Weg ergriffen...

FDP: Otto Normalbürger bekäme eine Strafanzeige!

„Wenn die Aussage stimmt, dass die Grauammer sich aktuell im Gebiet nahe Odendorf aufhält, stellt schon das Vorhandensein der Windkraft-Anlagen einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG („Tötungsverbot“) dar“, stellt Monika Goldammer, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Swisttal, fest. Weil dieser seltene Vogel offenbar mehr als andere Vögel mit dem Mast kollidieren könne, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine gründlichere Umweltprüfung (UVP) für notwendig gehalten. Enercon hatte die Windräder bei Odendorf jedoch vor Erlangung einer endgültigen Genehmigung, aber in Kenntnis des von Gemeinde und Naturschutzverbänden öffentlich vorgetragenen Artenschutzkonfliktes, errichtet: „Daher ist Vorsatz zu unterstellen – für Otto Normalbürger wäre jetzt eine Strafanzeige...

Einladung zum Liberalen Dialog

Die FDP-Swisttal lädt ein zum ersten Liberalen Dialog mit dem Thema   „Wer oder was ist Google?“   Müssen wir Google wert schätzen oder uns vor Google fürchten? Sascha Seniuk, unser ehemaliger Orts- und Fraktionsvorsitzender, führt in das Thema ein, anschließend Diskussion. Zeit: 18. Mai 19.30 Uhr   Ort: Gaststätte „Beim Büb“ in Odendorf, Odinstraße   Berichterstattung: GA Bonn vom 20.05.2016

Bürgerbeteiligung

Bebauungsplan Heimerzheim Hz 13 „Sportanlage Heimerzheim“, 1. Änderung und Ergänzung im Ortsteil Heimerzheim Sportplatz Heimerzheim Der Rat der Gemeinde Swisttal hat am 13.04.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Heimerzheim Hz 13 „Sportanlage Heimerzheim“ in einer ersten Änderung anzupassen sowie zu ergänzen.   Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen, um an der bestehenden Sportanlage in Swisttal-Heimerzheim einen Nebenplatz errichten zu können. Der Entwurf des Bebauungsplanes   einschließlich Begründung liegt in der Zeit von Montag, den 09. Mai 2015 bis einschließlich Mittwoch, den 08. Juni 2016 im Rathaus (Flur, 1. OG öffentlich aus und kann dort während der Dienststunden, und zwar montags, dienstags,...

Bericht zum Landesparteitag der FDP NRW in Bielefeld

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg ab sofort im Landesvorstand der FDP NRW vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags der Freien Demokraten wählten die 48-jährige aus Bad Honnef bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand. Im Landesvorstand will sich Westig, die als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven in Köln arbeitet, vor allem für die Sozialpolitik einsetzen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Bielefeld betonte sie: „In meinem Beruf erlebe ich tagtäglich, dass Freie Demokraten auch in der Sozialpolitik die besseren Antworten haben. Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen – auch den hilfsbedürftigen. Die Anderen setzen auf...