Kategorie: Pressemitteilung

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!

FDP Swisttal kritisiert unausgegorene Baulandplanung: “Zu viel, zu schnell, zu spät mit der Politik abgestimmt”. Auf diesen Nenner bringt Monika Goldammer, Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss der Gemeinde, ihre Kritik gegenüber den von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Baugebieten in Heimerzheim und Odendorf. Für Heimerzheim schlug die Verwaltung eine erhebliche Erweiterung im Nordwesten des Ortes vor, wo offenbar Grundstückseigentümer und Investoren im Schnellverfahren bauen wollen. In Odendorf soll ebenfalls im Schnellverfahren ein Landesprogramm „Bauland an der Schiene“ umgesetzt werden, wovon der Ausschuss erstmals erfuhr. „Es kann nicht angehen, dass wir Kommunalpolitiker massiv unter Druck gesetzt werden und keine Zeit bekommen sollen,...

Die „neue chinesische Seidenstraße“ in der Diskussion

Die „neue Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ ist zurzeit viel diskutiert: Das machtbewusste China   erzeugt mit seiner Initiative  recht gemischte Gefühle in Deutschland und Europa. Mit dem Thema „Chinas „One Belt – Chinas One Road Initiative“ soll beim 10. liberalen Dialog der FDP-Swisttal am 28. Oktober, 19.30 Uhr, in der Gaststätte zum Römerkanal in Swisttal-Buschhoven   beleuchtet werden, was es damit auf sich hat.   Referent Gottfried Reichert, Dozent für Europäische und internationale Wirtschaftsbeziehungen bei der IHK Bonn und ehemaliger Marineoffizier, wird die Größenordnung dieser Initiative Chinas an konkreten Beispielen internationaler Infrastrukturprojekte verdeutlichen und versuchen, die großen Fragen der nächsten Jahrzehnte anzureißen: Welche Antworten hat...

Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält in diesem Jahr 13.288.550 Euro aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte: „Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen“, sagt Freynick. Die NRW-Koalition von FDP und...

Einladung zum Liberalen Dialog am 28. Oktober

Chinas „One Belt – One Road Initiative“ – Die Neue Seidenstraße. Der 10. Liberale Dialog der FDP Swisttal am 28. Oktober 19.30 Uhr in der Gaststätte zum Römerkanal in Swisttal-Buschhoven befasst sich mit den großen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Ambitionen Chinas, die über die chinesische Seidenstraßen-Initiative zum Ausdruck kommen. Konkrete Beispiele von internationalen Infrastrukturprojekten Chinas machen die Größenordnung dieser Seideninitiative in Südost-Asien, Afrika, Zentralasien und Europa deutlich. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Antworten Deutschland als weltwirtschaftliches Schwergewicht und die Europäische Union insgesamt auf die chinesischen Ambitionen und Aktivitäten haben. Gottfried Reichert, ehemaliger Marineoffizier und Dozent für Europäische und internationale Wirtschaftsbeziehungen...

Hambach – viele Fragen offen

FDP gegen weitere Grundwasserabsenkung: Auswirkung auf Trinkwasserversorgung ungeklärt   SWISTTAL: Bekanntlich hatte der  Planungs-und Verkehrsausschuss  in seiner Sitzung Anfang September  den wasserrechtlichen Antrag für den Hambacher Braunkohletagebau abgelehnt. Kernpunkt dieses Antrags der RWE ist die  maßgebliche Ausweitung  der bereits heute stattfindenden Sümpfungsmaßnahmen auch auf Swisttaler Gemeindegebiet. Die FDP kritisiert insbesondere vor dem Hintergrund  sich abzeichnender Klimaveränderungen, dass im Antrag der RWE mögliche negative Auswirkungen auf die  regionale Trinkwasserversorgung und auf die Wasserversorgung der Landwirtschaft nur unzureichend dargestellt werden. Gleiches gilt für das zukünftige Szenario von Gebäudeschäden durch Grundwasserabsenkungen sowie beim Wiederanstieg des Grundwassers nach Beendigung des Tagebaus. Die Freien Demokraten...

24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt: Ein neues digitales Zeitalter beginnt im Rhein-Sieg-Kreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. „Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen”,...

FDP-Stellungnahme zur Option einer Swisttaler Gesamtschule

„Wir haben gehofft, dass es so kommt!“   Die FDP Swisttal freut sich, dass die „Gesamtschule Swisttal“ doch noch möglich ist. „Wir haben gehofft, dass es so kommt“, ist die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer erleichtert, „schließlich hatte ich mich im Vorfeld persönlich an die FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer gewandt und um Unterstützung für das Swisttaler Anliegen gebeten.“ Mit einer Gesamtschule in Swisttal können die Probleme in Rheinbach gelöst werden und die Schüler verteilen sich besser auf die linksrheinischen Kommunen. Damit reduziert sich auch die Fahrerei, was sicherlich ein Beitrag zum Umweltschutz ist. „Dass man künftig auch in Swisttal das Abitur machen kann, wird...

FDP gratuliert zu 100 Ehrenamtskarten

Zur Verleihung der ersten 100 Ehrenamtskarten in Swisttal gratuliert die FDP-Fraktion den neuen Trägern herzlich: „Gerade im Jubiläumsjahr `50 Jahre Swisttal`  mit fast 50 Veranstaltungen in Swisttal innerhalb 2019 sieht man, WAS die Ehrenamtlichen alles leisten!“, lobt Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Ohne sie wäre Swisttal ärmer und weit weniger bunt und lebendig“.  Auf ihre Anregung hin hatte der Rat nach mehreren Jahren der Bedenkzeit in 2018 endlich die Ausgabe der Ehrenamtskarte NRW beschlossen. „Die Ehrenamtlichen sind aus dem Vereinsleben in Musik, Kultur und Sport, der Kinder- und Seniorenbetreuung nicht weg zu denken. Auch die Kirchen und ihre Büchereien kommen...

FDP will Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis prüfend

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede Aufgabe besser selbst ausführt. Bei zentralen und für die Bevölkerung lebenswichtigen Aufgaben wie dem Rettungsdienst halten wir ein Gutachten zu diesem Thema aber für durchaus sinnvoll“, sagt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP. Seine Fraktion...

Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene...