Kategorie: Landtagsfraktion

Freynick: Der Digitalpakt Schule kommt

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“ Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten. „Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“,...

NRW-Landesregierung führt zweites beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett. Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet. Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz...

Aktueller Stand: Novelle des Polizeigesetzes

Die Entwicklungen im internationalen Terrorismus haben in den vergangenen Jahren zu einer hohen abstrakten Gefährdungslage nicht nur in anderen europäischen Ländern geführt, sondern auch in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Das zeigen Beispiele wie der kürzlich vereitelte Terroranschlag, bei dem ein Tunesier das hochgefährliche Gift Rizin herstellen wollte, um viele Menschen zu töten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die NRW-Koalition fühlt sich den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gegenüber verpflichtet, alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese sich jederzeit und überall auf den Rechtsstaat verlassen können....

Die ersten Trendwenden eingeleitet – Ein Jahr NRW-Koalition

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter als geplant eingestellt. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten“, fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an. Ziel dieser Pakete sei, „unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare...

Freynick: Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: „Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit....

Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung. Unser...

Freynick: Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion: „Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich. Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese...

Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick jedenfalls zusätzliche Siedlungsflächen an den Achsen des ÖPNV vorsehen: „Auf diese Weise würde man die Attraktivität des Pendelns zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erheblich steigern. Wir wollen den Landesentwicklungsplan wieder an der Zukunft und an dem Bedarf eines wachsenden Bundeslands orientieren. Eine Umkehr der...

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn): „Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Kom- plettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos...

Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Swisttaler Resolution

Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution an die Landes- und Bundesregierung, der Gemeinde hinreichend Finanzmittel für die Versorgung der Flüchtlinge bereit zu stellen, wird von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Papke sagte der Swisttaler Fraktionsvorsitzenden Monika Wolf-Umhauer zu, dieses Thema erneut gegenüber der rot-grünen Landesregierung NRW vorzubringen. „Die Situation bei Ihnen in Swisttal ist derart eklatant, …. ggf. sollten wir mit einer Nachfrage im kommunalpolitischen Ausschuss oder einer parlamentarischen Anfrage Antworten der Landesregierung einfordern, wie in einer derartigen Situation verfahren werden soll.“ Wie berichtet musste der Swisttaler Gemeinderat auf Anweisung „von ganz oben“ die Haushaltsdaten jetzt nachträglich...