Kategorie: Landtagsfraktion

FDP: Digitalpakt des Landes mit 68.000€ für Swisttal

Für den Bildungsaufschwung während der Corona-Krise hat das Land NRW unter der Regierungsverantwortung von CDU und FDP 3,58 Millionen Euro in die digitale Ausstattung der Schulen im Rhein-Sieg-Kreis investiert. „Im Rahmen des Digitalpaktes Schule stehen für Swisttal daraus zusätzliche 68.000€ für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Schüler*innen mit besonderem Bedarf zur Verfügung“, stellt Jörg Niederstätter, schulpoltischer Sprecher der  Swisttaler FDP-Fraktion, fest. „Das ist ein großer Schritt dazu, die Teilhabe an digitaler Bildung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Die Gemeinde werde die auf Swisttal  entfallenden 68.000€ gemeinsam...

Erneut mehr Mittel für die Sanierung von Landesstraßen im Rhein-Sieg-Kreis

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP erhöht die Finanzmittel für den Erhalt der Landesstraßen im Jahr 2020 noch einmal um 10 Millionen Euro. Damit stehen im laufenden Jahr insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. Dies ermöglicht eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen.   „Die NRW-Koalition setzt damit eines ihrer bedeutendsten Ziele konsequent um. Gerade zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist der Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen darüber hinaus ein wichtiges Signal“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Der...

Jörn Freynick: NRW-Koalition fördert den Zusammenhalt im ländlichen Raum

In diesem Jahr erhalten durch das Dorferneuerungsprogramm 133 Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 24,8 Millionen Euro. Mit diesen finanziellen Mitteln werden 270 Projekte gefördert, von denen zahlreiche Barrierefreiheit und generationengerechtes Bauen zum Ziel haben. „Uns im Rhein-Sieg-Kreis kommen Dank der Dorferneuerung 854.000 Euro zu“, freut sich Jörn Freynick. Der FDP-Landtagsabgeordnete erklärt: „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU zeigt mit der Dorferneuerung erneut den großen Stellenwert des Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte gestalten und unterstützen das gesellschaftliche Zusammenleben, bieten Platz für Begegnung, Austausch und Aufenthalt und prägen somit die Identität der dörflichen Gemeinschaften. Gerade jetzt merken wir alle, wie wichtig unsere Begegnungsorte und der...

Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält in diesem Jahr 13.288.550 Euro aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte: „Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen“, sagt Freynick. Die NRW-Koalition von FDP und...

24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt: Ein neues digitales Zeitalter beginnt im Rhein-Sieg-Kreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. „Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen”,...

Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene...

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Jörn Freynick: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der...

Freynick: Der Digitalpakt Schule kommt

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“ Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten. „Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“,...

NRW-Landesregierung führt zweites beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett. Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet. Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz...

Aktueller Stand: Novelle des Polizeigesetzes

Die Entwicklungen im internationalen Terrorismus haben in den vergangenen Jahren zu einer hohen abstrakten Gefährdungslage nicht nur in anderen europäischen Ländern geführt, sondern auch in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Das zeigen Beispiele wie der kürzlich vereitelte Terroranschlag, bei dem ein Tunesier das hochgefährliche Gift Rizin herstellen wollte, um viele Menschen zu töten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die NRW-Koalition fühlt sich den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gegenüber verpflichtet, alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese sich jederzeit und überall auf den Rechtsstaat verlassen können....