Kategorie: Landtagsfraktion

Freynick: Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: „Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit....

Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung. Unser...

Freynick: Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion: „Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich. Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese...

Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick jedenfalls zusätzliche Siedlungsflächen an den Achsen des ÖPNV vorsehen: „Auf diese Weise würde man die Attraktivität des Pendelns zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erheblich steigern. Wir wollen den Landesentwicklungsplan wieder an der Zukunft und an dem Bedarf eines wachsenden Bundeslands orientieren. Eine Umkehr der...

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn): „Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Kom- plettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos...

Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Swisttaler Resolution

Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution an die Landes- und Bundesregierung, der Gemeinde hinreichend Finanzmittel für die Versorgung der Flüchtlinge bereit zu stellen, wird von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Papke sagte der Swisttaler Fraktionsvorsitzenden Monika Wolf-Umhauer zu, dieses Thema erneut gegenüber der rot-grünen Landesregierung NRW vorzubringen. „Die Situation bei Ihnen in Swisttal ist derart eklatant, …. ggf. sollten wir mit einer Nachfrage im kommunalpolitischen Ausschuss oder einer parlamentarischen Anfrage Antworten der Landesregierung einfordern, wie in einer derartigen Situation verfahren werden soll.“ Wie berichtet musste der Swisttaler Gemeinderat auf Anweisung „von ganz oben“ die Haushaltsdaten jetzt nachträglich...

Konzept der FDP-Landtagsfraktion zu Flüchtlingen und Zuwanderern

– Die FDP fordert, Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea nach einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. So könnte der Arbeitsaufwand für mehr als ein Viertel der Altfälle deutlich reduziert werden. Schon jetzt wird trotz Einzelfallentscheidung fast kein Antrag aus diesen Staaten abgelehnt. – Nahezu die Hälfte der Asylanträge kommt aus den Ländern des Balkans. Hier wird hingegen fast niemand als Flüchtling anerkannt. Tatsächlich wollen die meisten von ihnen bei uns arbeiten. Zeitgleich suchen Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs auch für einfache Jobs. Diese Einwanderer gehören nicht ins Asylverfahren, sondern in die Verfahren der qualifizierten Einwanderung. Hierfür müssen bereits...