Kategorie: Kreistagsfraktion

FDP will Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis prüfend

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede Aufgabe besser selbst ausführt. Bei zentralen und für die Bevölkerung lebenswichtigen Aufgaben wie dem Rettungsdienst halten wir ein Gutachten zu diesem Thema aber für durchaus sinnvoll“, sagt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP. Seine Fraktion...

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu. Die beschlossene Lösung, die schrittweise Umwandlung der Aktien in einen Renten- und Aktienfonds, ist zwar nicht die Wunschlösung der FDP, wird aber mitgetragen. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Einnahme aus dem Verkauf für den Kauf umweltfreundlicher Busse der RSVG zu verwenden. Dass CDU und Grüne endlich ihren Widerstand gegen den Verlauf der Aktien aufgegeben haben, war...

FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. „Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen“, fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen. Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg haben die Zahlen aus dem Bund zum Anlass genommen, um die Situation im Kreisgebiet mit einer Anfrage an die...

FDP beantragt „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt. „Wenn plötzlich Pflegebedarf entsteht, sind schnell verfügbare und verständlich aufbereitete Informationen wichtig“, so Christoph Küpper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss gebe es bereits eine entsprechende App, die einfach zu installieren und intuitiv zu bedienen sei. „Wir schlagen daher vor, dass...

FDP-Kreistagsfraktion will Beratung über Zukunft der Klärschlammverwertung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat jetzt beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages über die zukünftige Klärschlammverwertung im Rhein-Sieg-Kreis zu beraten. Denn durch die Novellierung der Klärschlammverordnung wird in Zukunft die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft deutlich begrenzt. So dürfen beispielsweise Kläranlagen in einem Einzugsgebiet von 50.000 bis 100.000 Einwohnern nur noch bis zum 31.12.2031 Klärschlamm in der Landwirtschaft einsetzen. Damit soll verhindert werden, dass bedenkliche organische Substanzen wie gesundheitsschädliche Arzneimittelrückstände, Antibiotika und Schwermetalle über das Grundwasser und Pflanzen in die menschliche Nahrungskette gelangen. Als Alternative bleibt für viele Kommunen daher nur noch die Klärschlammverbrennung....

Gefahrenabwehrzentrum: FDP will Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehr erweitern

Siegburg – Als Ersatz für das in die Jahre gekommene Kreisfeuerwehrhaus in Siegburg plant der Rhein-Sieg-Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das größer, moderner und für die Bedarfe der Feuerwehr vielseitiger nutzbar sein soll. In einem Antrag an den Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Kreises macht die FDP-Fraktion nun konkrete Vorschläge, welche Trainingsmöglichkeiten für die Feuerwehren Berücksichtigung finden könnten. „Das neue Zentrum soll ein Vorzeige-Projekt für den Feuerschutz im Rhein-Sieg-Kreis sein. Wir wollen daher schon jetzt prüfen lassen, welche Ausbildungs- und Trainingsmodule dort Platz finden könnten“, so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerschutz. Laut dem Antrag der Freidemokraten sollte insbesondere...

Kundenfreundliche Sammeltaxis: FDP schlägt AST-App und besseren Service vor

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben. In einem Antrag an den Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises schlagen die Freidemokraten vor, die Bestellung eines Sammeltaxis oder Taxibusses auch über eine Smartphone-App als Alternative zur telefonischen Bestellung möglich zu machen. „Wer den ÖPNV nutzt, ist Fahrplanauskünfte über das Handy gewöhnt. In den bestehenden Apps kann man sich die Sammel-Fahrten zwar...

FDP will Techniker-Qualifizierung in der Kreisverwaltung stärken

Siegburg – Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor. „Wir beantragen, dass der Kreis seinen angestellten Hausmeistern die Weiterbildung zum Techniker ermöglicht und die Kosten für diese Fortbildung komplett übernimmt“, erklärt Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Durch die Weiterbildung entstehende Überstunden seien auszugleichen. Nach...

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert intransparente Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland

Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht. „Da der Vorgang aus unserer Sicht völlig intransparent abgelaufen ist, wirft er für uns zahlreiche Fragen auf, die wir heute dem Landrat...

FDP begrüßt gemeinsamen RWE-Aktien-Antrag

Siegburg – Bewegung bei den RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich CDU und Grüne im Kreistag dafür aussprechen, einen Verkauf der Aktien zu prüfen. Die Freien Demokraten schließen sich diesem Prüfauftrag an und hoffen, dass auf diesem Weg der komplette Verkauf der 1,2 Millionen Aktien möglich wird, den die FDP schon lange fordert. Karl-Heinz-Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Es ist richtig, den Arbeitskreis Konsolidierung mit diesem Thema zu befassen. Die FDP hat diesen Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Kreistags gemacht. Offenbar haben CDU und Grüne nun auch bemerkt, dass das weitere Festhalten an den...