Kategorie: Kreistagsfraktion

FDP begrüßt gemeinsamen RWE-Aktien-Antrag

Siegburg – Bewegung bei den RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich CDU und Grüne im Kreistag dafür aussprechen, einen Verkauf der Aktien zu prüfen. Die Freien Demokraten schließen sich diesem Prüfauftrag an und hoffen, dass auf diesem Weg der komplette Verkauf der 1,2 Millionen Aktien möglich wird, den die FDP schon lange fordert. Karl-Heinz-Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Es ist richtig, den Arbeitskreis Konsolidierung mit diesem Thema zu befassen. Die FDP hat diesen Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Kreistags gemacht. Offenbar haben CDU und Grüne nun auch bemerkt, dass das weitere Festhalten an den...

FDP-Kreistagsfraktion: „Haushalt der Herausforderungen“

Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorantrieben. Hinzukommen müsse aber eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Die FDP unterstützt daher die Vorschläge des ADFC mit entsprechenden Anträgen. Gleichwohl bleibt sie kritisch bei der Beschaffung von Hybrid- oder Wasserstoff-Bussen, die die Umweltbilanz...

FDP: Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn schnell umsetzen

Siegburg – Die FDP fordert in einem Antrag im nächsten gemeinsamen Verkehrsausschuss der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 13.11.2018 eine schnelle Umsetzung des Konzeptes des Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn. „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten. Die Politik muss jetzt auch vor dem Hintergrund des drohenden Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich sieht...

Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung: FDP wünscht mehr Flexibilität gegen Fachkräftemangel

Siegburg – Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt hat längst auch die Kreisverwaltung Rhein-Sieg erfasst, mehr Flexibilität bei Stellenausschreibungen ist daher nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion angebracht. Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freidemokraten, zeigt sich besorgt: „Wenn sich im Jahr 2016 noch 727 Bewerber auf 53 Ausschreibungen melden und 2017 nur noch 424 Bewerber auf 55 Ausschreibungen, ist das ein deutliches Zeichen, dass auch der Kreis nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann. Gibt es keine zwingenden rechtlichen Gründe für strenge Hürden, sollten zumindest für den Zugang zum Verfahren die Regeln lockerer sein. Streng aussieben und den besten Bewerber auswählen kann man...

FDP: „Lead City“ ist teures Strohfeuer

Siegburg – Im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Fraktion das Bonner Modellprojekt zur Luftreinhaltung „Lead City“ scharf kritisiert. Der Bund fördert das Programm mit knapp 38 Millionen Euro, das Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt. „Wie geht es nach 2020 weiter, wenn es keine Anschlussförderung gibt“, hinterfragt der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, die Nachhaltigkeit des Konzepts. Kuhlmann weiter: „Ich vermisse langfristig angelegte Projekte, um die Verkehrs- und Luftbelastung in der Region nachhaltig zu verringern. Lead City könnte sich als teures Strohfeuer entpuppen.“ Einer der Bausteine ist ein sogenanntes Klimaticket für ÖPNV-Neukunden, das stark subventioniert wird und gegenüber regulären...

FDP unterstützt ADFC-Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises sein Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn vorgestellt. Zustimmung dafür kommt von der FDP-Fraktion im Kreistag: „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten und helfen, drohende Fahrverbote in Bonn zu verhindern. Die Politik muss jetzt schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Georg Wilmers, Sprecher des ADFC, erläuterte dem Ausschuss, dass das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich wenig aufwendige...

Familienhebammen bleiben Erfolgsmodell

Siegburg – Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion setzt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seit 2007 Familienhebammen ein, um Schwangeren und jungen Eltern in schwierigen Situationen Unterstützung zu geben. Die Familienhebammen sind ein Element der sogenannten Frühen Hilfen, mit denen das Jugendamt Familien unter die Arme greift bevor sich Probleme verschlimmern oder das Wohl des Kindes gefährdet wird. Das Angebot ist kostenlos und bewusst niederschwellig als unbürokratische Beratung vor Ort konzipiert. „Die Familienhebammen leisten wertvolle Arbeit und unterstützen schon während der Schwangerschaft, aber auch nach der Geburt. Sie beraten bei Unsicherheiten im Umgang mit dem Baby und leisten Hilfe bei Überforderung“, berichtet Renate...

FDP: Bekämpfung der Schwarzarbeit ist aktive Wirtschaftsförderung

Siegburg – Die Wirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis boomt. Niedrige Zinsen, hohe Beschäftigtenzahlen und gestiegene Einkommen sichern insbesondere der Baubranche volle Auftragsbücher. Diese vielen Aufträge wollen bewältigt werden, ob mit eigenen Kräften oder durch den Einsatz von Subunternehmen. Damit ist die Gefahr von illegaler Beschäftigung real. „Ziel der Wirtschaftsförderung im Rhein-Sieg-Kreis ist die Unterstützung der Wirtschaft bei der Schaffung nachhaltiger und auskömmlicher Arbeitsverhältnisse“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Jürgen Peter. Auskömmlich bedeutet dabei nicht nur eine zur Leistung adäquate, gute Bezahlung sondern auch die Möglichkeit für den Beschäftigen, für die Zeit der Rente, für den Krankheitsfall oder, wenn...

FDP stellt Anfrage zu Integrationshelfern

Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg befasst sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Integrationshelfern im Kreis. Integrationshelfer, auch Integrationsassistenten genannt, unterstützen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie psychischen und seelischen Störungen beim Besuch von integrativen Tagesstätten oder allgemeinen Schulen. Der Rhein-Sieg-Kreis finanziert diese Hilfeleistung, die in der Regel von gemeinnützigen Firmen und Vereinen erbracht wird. „Integrationshelfer sind ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Kindern am Leben zu vereinfachen und vielfach überhaupt erst möglich zu machen“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP. Ziel der Freidemokraten sei es daher, für die Integrationshelfer optimale Arbeitsbedingungen und kreisweit gleiche Standards...

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Siegburg / Bornheim – Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf...