Kategorie: Kreistagsfraktion

Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden der FDP Rhein-Sieg gewählt

Zwei Tage nach der Kommunalwahl hat die Kreistagsfraktion der FDP Rhein-Sieg sich bereits konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Das fünfköpfige Gremium wählte den Bornheimer Christian Koch zum Fraktionsvorsitzenden. Koch hatte als Landratskandidat ein Ergebnis von 7,2 Prozent erzielt und ist zudem in seiner Heimatstadt Bornheim mit einem Direktmandat erneut in den Stadtrat eingezogen. Als seine Stellvertreter wurden Jana Rentsch aus Rheinbach und Alexander Hildebrandt aus Hennef gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. „Ich freue mich auf konstruktive Sacharbeit für den Rhein-Sieg und möchte unsere Fraktion zu einer kreativen Ideenschmiede machen“, erklärte Koch nach seiner Wahl. Im Gesamtergebnis aller 19 Kommunen inklusive...

Frohnhöfer ist neue Vorsitzende der Kreistagsfraktion

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat eine neue Vorsitzende gewählt. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Renate Frohnhöfer aus Neunkirchen-Seelscheid ist nun Chefin der Kreistagsfraktion, die Wahl verlief einstimmig. Christoph Küpper aus Sankt Augustin bleibt stellvertretender Vorsitzender, einen zusätzlichen Stellvertreter wählten die Freidemokraten angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im September nicht. Die Wahl wurde nötig, da der bisherige Vorsitzende Karl-Heinz Lamberty aus der FDP ausgetreten ist. Frohnhöfer: „Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kollegen und werde mich mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass die Fraktion auch in den letzten Monaten dieser Wahlperiode handlungsfähig bleibt.“ Schwerpunkte will die Kreis-FDP im kommenden Wahlkampf vor...

FDP begrüßt Eröffnung der ersten beiden Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn

„Was lange währt, wird doch noch gut“, so kommentierte Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten die Eröffnung der ersten beiden Radrouten für Pendler*innen zwischen dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und Bonn am 18. Mai in Alfter. Die FDP hat das vom Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) entwickelte Konzept der Radpendlerrouten von Anfang an politisch begleitet und unterstützt. „Das ADFC-Konzept verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und wird einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten“ stellte Kuhlmann fest. Die beiden ersten Routen von Rheinbach nach Bonn wurden in den vergangenen Wochen auf dem Gebiet des...

FDP will Handy-Alarm für Feuerwehr als Ergänzung zu Sirenen und Piepsern

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg will für die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren neue Wege gehen. Als Ergänzung zum Sirenenalarm und zur Alarmierung per Piepser schlagen die Freidemokraten die zusätzliche Nutzung von privaten Handys vor. “Auch ehrenamtliche Feuerwehrleute haben neben Portemonnaie und Schlüssel häufig ein Handy in der Tasche. Es gibt mittlerweile zuverlässige Systeme für eine Alarmierung der Helfer per SMS oder über eine Alarm-App, so dass wir die Kreisverwaltung beauftragen wollen, den Einsatz eines entsprechenden Systems in der Leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises zu prüfen”, erklärt Christian Koch, Sprecher der FDP im Ausschuss für Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die Alarmierung per SMS oder...

FDP will Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis prüfend

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede Aufgabe besser selbst ausführt. Bei zentralen und für die Bevölkerung lebenswichtigen Aufgaben wie dem Rettungsdienst halten wir ein Gutachten zu diesem Thema aber für durchaus sinnvoll“, sagt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP. Seine Fraktion...

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu. Die beschlossene Lösung, die schrittweise Umwandlung der Aktien in einen Renten- und Aktienfonds, ist zwar nicht die Wunschlösung der FDP, wird aber mitgetragen. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Einnahme aus dem Verkauf für den Kauf umweltfreundlicher Busse der RSVG zu verwenden. Dass CDU und Grüne endlich ihren Widerstand gegen den Verlauf der Aktien aufgegeben haben, war...

FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. “Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen”, fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen. Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg haben die Zahlen aus dem Bund zum Anlass genommen, um die Situation im Kreisgebiet mit einer Anfrage an die...

FDP beantragt „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt. „Wenn plötzlich Pflegebedarf entsteht, sind schnell verfügbare und verständlich aufbereitete Informationen wichtig“, so Christoph Küpper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss gebe es bereits eine entsprechende App, die einfach zu installieren und intuitiv zu bedienen sei. „Wir schlagen daher vor, dass...

FDP-Kreistagsfraktion will Beratung über Zukunft der Klärschlammverwertung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat jetzt beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages über die zukünftige Klärschlammverwertung im Rhein-Sieg-Kreis zu beraten. Denn durch die Novellierung der Klärschlammverordnung wird in Zukunft die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft deutlich begrenzt. So dürfen beispielsweise Kläranlagen in einem Einzugsgebiet von 50.000 bis 100.000 Einwohnern nur noch bis zum 31.12.2031 Klärschlamm in der Landwirtschaft einsetzen. Damit soll verhindert werden, dass bedenkliche organische Substanzen wie gesundheitsschädliche Arzneimittelrückstände, Antibiotika und Schwermetalle über das Grundwasser und Pflanzen in die menschliche Nahrungskette gelangen. Als Alternative bleibt für viele Kommunen daher nur noch die Klärschlammverbrennung....

Gefahrenabwehrzentrum: FDP will Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehr erweitern

Siegburg – Als Ersatz für das in die Jahre gekommene Kreisfeuerwehrhaus in Siegburg plant der Rhein-Sieg-Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das größer, moderner und für die Bedarfe der Feuerwehr vielseitiger nutzbar sein soll. In einem Antrag an den Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Kreises macht die FDP-Fraktion nun konkrete Vorschläge, welche Trainingsmöglichkeiten für die Feuerwehren Berücksichtigung finden könnten. „Das neue Zentrum soll ein Vorzeige-Projekt für den Feuerschutz im Rhein-Sieg-Kreis sein. Wir wollen daher schon jetzt prüfen lassen, welche Ausbildungs- und Trainingsmodule dort Platz finden könnten“, so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerschutz. Laut dem Antrag der Freidemokraten sollte insbesondere...