Kategorie: Kreistagsfraktion

FDP beantragt „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt. „Wenn plötzlich Pflegebedarf entsteht, sind schnell verfügbare und verständlich aufbereitete Informationen wichtig“, so Christoph Küpper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss gebe es bereits eine entsprechende App, die einfach zu installieren und intuitiv zu bedienen sei. „Wir schlagen daher vor, dass...

FDP-Kreistagsfraktion will Beratung über Zukunft der Klärschlammverwertung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat jetzt beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages über die zukünftige Klärschlammverwertung im Rhein-Sieg-Kreis zu beraten. Denn durch die Novellierung der Klärschlammverordnung wird in Zukunft die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft deutlich begrenzt. So dürfen beispielsweise Kläranlagen in einem Einzugsgebiet von 50.000 bis 100.000 Einwohnern nur noch bis zum 31.12.2031 Klärschlamm in der Landwirtschaft einsetzen. Damit soll verhindert werden, dass bedenkliche organische Substanzen wie gesundheitsschädliche Arzneimittelrückstände, Antibiotika und Schwermetalle über das Grundwasser und Pflanzen in die menschliche Nahrungskette gelangen. Als Alternative bleibt für viele Kommunen daher nur noch die Klärschlammverbrennung....

Gefahrenabwehrzentrum: FDP will Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehr erweitern

Siegburg – Als Ersatz für das in die Jahre gekommene Kreisfeuerwehrhaus in Siegburg plant der Rhein-Sieg-Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das größer, moderner und für die Bedarfe der Feuerwehr vielseitiger nutzbar sein soll. In einem Antrag an den Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Kreises macht die FDP-Fraktion nun konkrete Vorschläge, welche Trainingsmöglichkeiten für die Feuerwehren Berücksichtigung finden könnten. „Das neue Zentrum soll ein Vorzeige-Projekt für den Feuerschutz im Rhein-Sieg-Kreis sein. Wir wollen daher schon jetzt prüfen lassen, welche Ausbildungs- und Trainingsmodule dort Platz finden könnten“, so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerschutz. Laut dem Antrag der Freidemokraten sollte insbesondere...

Kundenfreundliche Sammeltaxis: FDP schlägt AST-App und besseren Service vor

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben. In einem Antrag an den Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises schlagen die Freidemokraten vor, die Bestellung eines Sammeltaxis oder Taxibusses auch über eine Smartphone-App als Alternative zur telefonischen Bestellung möglich zu machen. „Wer den ÖPNV nutzt, ist Fahrplanauskünfte über das Handy gewöhnt. In den bestehenden Apps kann man sich die Sammel-Fahrten zwar...

FDP will Techniker-Qualifizierung in der Kreisverwaltung stärken

Siegburg – Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor. „Wir beantragen, dass der Kreis seinen angestellten Hausmeistern die Weiterbildung zum Techniker ermöglicht und die Kosten für diese Fortbildung komplett übernimmt“, erklärt Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Durch die Weiterbildung entstehende Überstunden seien auszugleichen. Nach...

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert intransparente Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland

Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht. „Da der Vorgang aus unserer Sicht völlig intransparent abgelaufen ist, wirft er für uns zahlreiche Fragen auf, die wir heute dem Landrat...

FDP begrüßt gemeinsamen RWE-Aktien-Antrag

Siegburg – Bewegung bei den RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich CDU und Grüne im Kreistag dafür aussprechen, einen Verkauf der Aktien zu prüfen. Die Freien Demokraten schließen sich diesem Prüfauftrag an und hoffen, dass auf diesem Weg der komplette Verkauf der 1,2 Millionen Aktien möglich wird, den die FDP schon lange fordert. Karl-Heinz-Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Es ist richtig, den Arbeitskreis Konsolidierung mit diesem Thema zu befassen. Die FDP hat diesen Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Kreistags gemacht. Offenbar haben CDU und Grüne nun auch bemerkt, dass das weitere Festhalten an den...

FDP-Kreistagsfraktion: „Haushalt der Herausforderungen“

Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorantrieben. Hinzukommen müsse aber eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Die FDP unterstützt daher die Vorschläge des ADFC mit entsprechenden Anträgen. Gleichwohl bleibt sie kritisch bei der Beschaffung von Hybrid- oder Wasserstoff-Bussen, die die Umweltbilanz...

FDP: Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn schnell umsetzen

Siegburg – Die FDP fordert in einem Antrag im nächsten gemeinsamen Verkehrsausschuss der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 13.11.2018 eine schnelle Umsetzung des Konzeptes des Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn. „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten. Die Politik muss jetzt auch vor dem Hintergrund des drohenden Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich sieht...

Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung: FDP wünscht mehr Flexibilität gegen Fachkräftemangel

Siegburg – Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt hat längst auch die Kreisverwaltung Rhein-Sieg erfasst, mehr Flexibilität bei Stellenausschreibungen ist daher nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion angebracht. Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freidemokraten, zeigt sich besorgt: „Wenn sich im Jahr 2016 noch 727 Bewerber auf 53 Ausschreibungen melden und 2017 nur noch 424 Bewerber auf 55 Ausschreibungen, ist das ein deutliches Zeichen, dass auch der Kreis nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann. Gibt es keine zwingenden rechtlichen Gründe für strenge Hürden, sollten zumindest für den Zugang zum Verfahren die Regeln lockerer sein. Streng aussieben und den besten Bewerber auswählen kann man...