Kategorie: Fraktion

FDP für Aufstockung der Schule am Zehnthof

Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP-Swisttal für den Ausbau der Grundschule Odendorf aus.  Dazu soll der mittlere der drei Bauteile der Schule um eine Etage aufgestockt werden. Provisorische Lösungen wie eine Nutzung der sogenannten „kleinen Turnhalle“ lehnt die FDP ab, da diese nachmittags auch von vielen anderen Gruppen und Vereinen genutzt werde. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lammertz, erklärte dazu:  „Die Schule am Zehnthof benötigt aufgrund steigender Geburtenzahlen und Zuzügen nicht nur eine größere Zahl an regulären Klassenräumen, neuzeitlicher Unterricht braucht auch Räume für besondere Zwecke.“ Als Beispiele nannte er u.a. dringend notwendige Gruppenräume...

Lamberty: Buschhoven Süd muss neu geplant werden

Bei der Vorstellung des Bebauungsplans „Schießhecke“ hat sich herausgestellt, dass die Erschließung des Bebauungsgebietes große Probleme bereitet. Das gilt für die Erschließung über den Rosenweg und ein Landschaftsschutzgebiet, die absolut inakzeptabel ist und auch für die Engstelle an der Schießhecke 32. Es wurde offensichtlich, dass bei dem Beschluss des Gemeinderates, dieses Gebiet zuerst zu bebauen und nicht das Gebiet am Wehrbusch, die Erschließung nicht bedacht wurde. Folgerichtig sollte dieser Beschluss aufgehoben werden und zunächst das Gebiet am Wehrbusch erschlossen und bebaut werden und anschließend das Baugebiet Schießhecke. Damit würde das bestehende Erschließungsproblem sauber und im Interesse der derzeitigen und künftigen...

Keine Zufahrt durch den Landschaftsschutz

SWISTTAL-BUSCHHOVEN. Entschieden lehnt die FDP Fraktion im Swisttaler Rat die geplante Zuwegung für das neue Baugebiet „Schießhecke“ über den südöstlichen Wirtschaftsweg zum Rosenweg hin ab. „Wir wünschen uns an dieser Stelle einen Weg für Fußgänger, Radfahrer und im Bedarfsfall für die Rettungsdienste, nicht aber für den Anwohnerverkehr“, begründete Monika Goldammer im jüngsten Planungs- und Verkehrsausschuss einen Antrag ihrer Fraktion, den betreffenden Wegeabschnitt zwischen neuem Baugebiet und Rosenweg aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans wieder heraus zu nehmen. Das angrenzende Landschaftsschutzgebiet würde nicht nur durch die Asphaltierung des Wirtschaftsweges sondern auch durch Lenkung des Verkehrsstroms in dieses ortsnahe Erholungsgebiet nachhaltig beeinträchtigt. Nach...

FDP: Neue Umzäunung der Quarzkiesgrube bei Buschhoven

Der Vorsitzende der Swisttaler Freien Demokraten, Dr. Karl-Heinz Lamberty, begrüßt, dass der Zaun um die Quarzkiesgrube der Rheinbacher Kieswerke bei Buschhoven inzwischen erneuert wurde und nun den Bestimmungen entspreche. Der Zaun war seit Jahren trotz der entsprechenden Auflagen durch die Bezirksregierung Arnsberg schadhaft, teilweise nicht mehr vorhanden und leicht zu übersteigen. Lamberty hatte im April Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner daraufhin gebeten, bei der Bezirksregierung Arnsberg vorstellig zu werden und um Abhilfe zu bitten. Dies hat zwar gedauert, ist aber nun umgesetzt worden. Lamberty: „Damit ist nun die Gefahr, dass Unbefugte den Zaun überklettern und in die Grube stürzen können, beseitigt.“  

FDP: Verkehrsberuhigung in Miel kommt

Die Rheinbacher Straße in Miel kann verkehrsberuhigt werden. Dies teilte die Gemeindeverwaltung auf erneute Nachfrage der Swisttaler Freien Demokraten mit. Dr. Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Swisttal und der FDP-Kreistagsfraktion, hatte vorgeschlagen, am Ortsende Richtung Niederdrees eine Verschwänkung einzubauen, wie dies in anderen Swisttaler Ortsteilen der Fall ist. Da die geplante Sanierung der Rheinbacher Straße aber erst nach 2019 erfolgen soll, wollen die Freidemokraten die Verkehrsberuhigung vorziehen. Lamberty: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Verschwenkungen auf der Bundestraße 56 an den Ortseingängen Miels möglich sind, nicht aber auf der auch vielbefahrenen „Rennstrecke“ Rheinbacher Straße (K 61) mit Kindergarten und Schulbushaltestelle.“ Lamberty hatte...

FDP: Abstandsregelungen fehlen

Mit Erleichterung nimmt die FDP-Fraktion Swisttal die Nachricht vom jüngsten Quarzkiesurteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Kenntnis. „Mit der Nicht-Genehmigung der Erweiterung der Flerzheimer Kiesgrube bleibt uns zumindest in den nächsten Jahren die Naherholung rund um Buschhoven erhalten“, sagt Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Swisttal. „Da es noch immer keine gesetzlichen Abstandsregelungen für den Kiesabbau zur Wohnbebauung gibt, ist die gerichtliche Bestätigung des gültigen Regionalplanes ausgesprochen wichtig für Swisttal,“ stellt die Swisttaler FDP-Ratsfrau fest und lobt gleichzeitig das Wirken des Landschaftsschutzvereins für die Allgemeinheit: „Der Landschaftsschutzverein Kottenforst (LSK) mit seiner fachlichen Expertise hat die Gemeinde in den letzten Jahren nachhaltig unterstützt im...

Wird gerade das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

FDP: Grünen fehlt Verfahrenskenntnis Als in der Sache schädlich bewertet die FDP die öffentlichen Äußerungen von „Bündnis 90/Die Grünen“ zum geplanten Neubau von drei Einfamilienhäusern am Heckenweg in Heimerzheim. „Beantragt ist bekanntlich längst noch nicht beschlossen“, kommentiert Monika Goldammer, Ratsmitglied und Planungsfachfrau der Freien Demokraten, zum Vorwurf Der Grünen, diese Bauleitplanung sei bereits „abgesegnet“. Diese und andere Äußerungen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zeugen nach Ansicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Monika Wolf-Umhauer, allerdings von einem gravierenden Mangel an Kenntnissen, das einschlägige Bauplanungsrecht betreffend: Wer jetzt versuche einen Spielplatz, der keine offizielle Widmung hat, als alleiniges Planungshindernis gegen den Bau von...

Verschwenkung könnte doppelt wirken

Die Gemeinde Swisttal bittet noch einmal offiziell den Rhein-Sieg-Kreis, die Sanierung der Rheinbacher Straße in Miel ins Straßenausbauprogramm des Rhein-Sieg-Kreises aufzunehmen. Dies teilte die Gemeindeverwaltung auf erneute Nachfrage der Swisttaler Freien Demokraten mit. Vor allem aber geht es um eine Verkehrsberuhigung in Form einer Verschwenkung am Ortseingang aus Richtung Rheinbach. Dr. Karl-Heinz Lamberty, Swisttaler FDP-Ortsvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Kreistags-fraktion, fordert dies seit langer Zeit. Er hatte auch vorgeschlagen, dass die Gemeinde diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorfinanziert, da die Sanierung im Straßenausbauprogramm erst in mehreren Jahren vorgesehen ist. Lamberty: „Ich erwarte, dass sich hier endlich was bewegt. Wenn nicht, werde ich dies politisch auf...

FDP: Baumschutzsatzung in Swisttal nicht zielführend

Bevormundung mündiger Bürger Die von den Grünen beantragte Baumschutzsatzung in Swisttal ist nach Auffassung der Swisttaler Freien Demokraten eine Bevormundung mündiger Bürger und außerdem kontraproduktiv. Monika Goldammer, FDP-Fachfrau im Umweltausschuss, lehnt die Baumschutzsatzung daher grundsätzlich ab: „Es geht nicht an, dass die Politik den Menschen vorschreibt, wie sie ihre Gärten gestalten sollen und ob sie einen Baum fällen dürfen oder nicht.“ Die Deutschen seien sehr naturverbunden und liebten ihre Bäume. Niemand werde grundlos einen schönen Baum fällen, so Goldammer. Und wenn dies doch mal nötig sein sollte, würden sofort neue Bäume gepflanzt. So müssten gerade junge Familien, die eine gebrauchte Immobilie...

FDP: Otto Normalbürger bekäme eine Strafanzeige!

„Wenn die Aussage stimmt, dass die Grauammer sich aktuell im Gebiet nahe Odendorf aufhält, stellt schon das Vorhandensein der Windkraft-Anlagen einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG („Tötungsverbot“) dar“, stellt Monika Goldammer, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Swisttal, fest. Weil dieser seltene Vogel offenbar mehr als andere Vögel mit dem Mast kollidieren könne, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine gründlichere Umweltprüfung (UVP) für notwendig gehalten. Enercon hatte die Windräder bei Odendorf jedoch vor Erlangung einer endgültigen Genehmigung, aber in Kenntnis des von Gemeinde und Naturschutzverbänden öffentlich vorgetragenen Artenschutzkonfliktes, errichtet: „Daher ist Vorsatz zu unterstellen – für Otto Normalbürger wäre jetzt eine Strafanzeige...