Kategorie: Fraktion

„Trotz der angespannten Lage haben alle Fraktionen zusammen das Bestmögliche aus den Zahlen, der Situation und den Projekten herausgeholt,“ unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider anlässlich der Swisttaler Gemeinderatssitzung, bei der der Haushalt 2021/2022 verabschiedet wurde. Wichtig war der FDP Swisttal vor allem, dass eine zwischenzeitlich avisierte zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer abgewendet werden konnte. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir den Bürgern nicht mehr aufhalsen, als es unbedingt sein muss.“ Dass insbesondere im Bereich der Bildung, der Schulen und auch der Digitalisierung bei den Haushaltsberatungen keine Einschnitte vorgenommen werden, sondern Investitionen, ist ganz im Sinne der Liberalen. „Das sind die...

Die Haushaltsberatungen in Swisttal gestalten sich schwieriger als erwartet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist bereits eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen, jedoch wird nun eine darüberhinausgehende zusätzliche Erhöhung zur Finanzierung der anstehenden Projekte erwogen. Dabei unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider, dass „ohne einen merklichen Sparansatz eine zusätzliche Anhebung der Grundsteuer mit uns nicht machbar ist“. Gerade in Zeiten von Corona sollten auch die Finanzen auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentriert sein: Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wird die Bevölkerung eher akzeptieren. Die Freien Demokraten verstehen unter Haushaltsverbesserungen aber nicht die nochmalige Erhöhung von Steuern und Abgaben...

In der Diskussion um die erhöhten Sitzungsgelder für Ausschuss- Vorsitzende hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider im Vorfeld der kommenden Ratssitzung an alle Fraktionen des Swisttaler Rates gewandt, und im Sinne der Swisttaler Bürger bezüglich der Aufwandsentschädigungen für eine gemeinsame Lösung plädiert. „Wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass unsere Fraktionen gemeinsam handlungsfähig sind. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger sollten wir vermeiden und unseren Fokus auf die Schulen und die durch die Pandemie bedingten Herausforderungen legen,“ so Michael Heider. Zum Hintergrund: Eine neue Regelung der Landesregierung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ausschuss-Vorsitzende hat in der Swisttaler Ratssitzung zu Diskussionen...

In der Swisttaler Schullandschaft stehen große Veränderungen an: neben der gerade vollzogenen Umwandlung der Sekundarschule zu einer vollwertigen Gesamtschule müssen alle drei Grundschulen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Schülerzahlen erweitert werden. Daher beantragt Michael Heider, Fraktionsvorsitzender der FDP Swisttal, eine personelle Verstärkung im Schulamt. „Das Verwaltungspersonal der Gemeinde Swisttal, das mit Schulträgeraufgaben betraut ist, wird in den nächsten Jahren umfangreiche neue Aufgaben übernehmen müssen, was vor allem mit der Umwandlung der Sekundarschule Heimerzheim in eine Gesamtschule zusammenhängt. Aber auch bei der Grundschule Buschhoven steht eine Erweiterung an, es wird einen Neubau der Grundschule Odendorf geben und schließlich muss die...

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider hat in einem Schreiben Bürgermeisterin Kalkbrenner ersucht, die Elternbeiträge für die OGS temporär auszusetzen und beim Kreis finanzielle Unterstützung dafür anzufordern. „Bevor die Gemeinde von sich aus eine Aussetzung der Elternbeiträge beschließt und damit die Kosten in ganzer Höhe zu tragen hat, sollte versucht werden, einen Zuschuss vom Kreis zu erhalten“, so Michael Heider. Als Begründung führt er an, dass die derzeitige Corona-Situation vergleichbar mit dem Lockdown vom Frühjahr 2020 ist, bei der vom Kreis 50 % der Kosten der Gemeinde Swisttal für die entgangenen Beiträge übernommen wurden. Des Weiteren hat die FDP-Fraktion darum gebeten zu...