Streit um höhere Aufwandsentschädigung: FDP Swisttal macht sich für eine bürgernahe Lösung stark

Michael Heider, Fraktionsvorsitzender

In der Diskussion um die erhöhten Sitzungsgelder für Ausschuss- Vorsitzende hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider im Vorfeld der kommenden Ratssitzung an alle Fraktionen des Swisttaler Rates gewandt, und im Sinne der Swisttaler Bürger bezüglich der Aufwandsentschädigungen für eine gemeinsame Lösung plädiert.

„Wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass unsere Fraktionen gemeinsam handlungsfähig sind. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger sollten wir vermeiden und unseren Fokus auf die Schulen und die durch die Pandemie bedingten Herausforderungen legen,“ so Michael Heider.

Zum Hintergrund: Eine neue Regelung der Landesregierung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ausschuss-Vorsitzende hat in der Swisttaler Ratssitzung zu Diskussionen um Sitzungsgeld geführt. Während FDP, CDU, Grüne und BfS daran festhalten wollten, dass die Ausschuss-Vorsitzenden wie bisher keine Aufwandsentschädigung erhalten, plädierte die SPD für eine solche Zahlung, die die Swisttaler Bürger mit jährlich ca. 19.000,-€ belasten würde und gewann die Abstimmung, da die sieben Ausschuss-Vorsitzenden nicht mitstimmen durften. Der Vorgang wird nun von der Aufsichtsbehörde geprüft.

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