FDP begrüßt gemeinsamen RWE-Aktien-Antrag

Siegburg – Bewegung bei den RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich CDU und Grüne im Kreistag dafür aussprechen, einen Verkauf der Aktien zu prüfen. Die Freien Demokraten schließen sich diesem Prüfauftrag an und hoffen, dass auf diesem Weg der komplette Verkauf der 1,2 Millionen Aktien möglich wird, den die FDP schon lange fordert.

Karl-Heinz-Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Es ist richtig, den Arbeitskreis Konsolidierung mit diesem Thema zu befassen. Die FDP hat diesen Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Kreistags gemacht. Offenbar haben CDU und Grüne nun auch bemerkt, dass das weitere Festhalten an den Aktien für den Kreis auch zum Image-Problem wird.“

Auch die harten Fakten sprechen nach Ansicht der FDO gegen die RWE-Papiere: „Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischerSprecher der Fraktion. Die bisherigen Befürworter der Aktien wollen in Besitz der Wertpapiere bleiben, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichenNahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht jedoch ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionenalleine in den letzten 5 Jahren gegenüber“, so Peter weiter. „Selbst wenn man heute je Aktie 20 Euro erlösen könnte, bliebe man mit einem zweistelligen Millionenbetrag unter dem bisherigen Verlust.“

Der Ertrag aus dem Aktienverkauf würde das Eigenkapital wenigstens in Teilen wieder stärken. Die Einzahlung stünde für weitere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen,Schulen und Kindergärten zur Verfügung. „Eine Verwendung der Mittel für den staatlichenWohnungsbau, wie es die SPD fordert, sehen wir nicht. Gerade für das Kerngebiet unseres Kreises giltim Besonderen, dass nicht das Geld sondern das fehlende Bauland der kritische Faktor ist.“ Diederzeitige hohe Nachfrage am Wohnungsmarkt rege die private Investitionstätigkeit an und jeder Neubau entlaste den Druck auf den Bestand. Die Zinsen seien günstig, die Konjunktur brumme und die Landesregierung stelle ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

„Dass man als kommunaler Aktionär spürbaren Einfluss auf die Geschäftshaltung bei RWE ausüben könne, hat sich spätestens seit dem Deal mit EON als Chimäre herausgestellt“, so Peter abschließend.Es gebe auch keinen weiteren Grund dafür, dass eine Kommune ihr Kapital in Anteilen an einem börsennotierten Unternehmens halte, statt es ihren Bürgern zugute kommen zu lassen.

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