„System Putin“ Feudalismus mit rechtsstaatlicher Fassade – Großes Interesse am Thema Russland

Dr. Georg Schneider

Der 7. Liberale Dialog der Swisttaler FDP zur politisch-ökonomischen Lage in Russland fand großes Interesse. Ein fundierter Vortrag von Dr. Georg Schneider zur Situation in Russland löste eine intensive Diskussion unter den Besuchern im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Zum Römerkanal“ in Buschhoven aus.

Dr. Schneider, seit 30 Jahren als Unternehmensberater in Russland tätig, zeigte zunächst die historische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands seit dem Zusammenbruch der UdSSR auf. Er beschrieb die immensen Unterschiede im täglichen Leben in den reichen Konsumzentren der Großstädte einerseits und den verarmten und sich entleerenden ländlichen Regionen andererseits. „Der Bevölkerung hier wurde 1991 völlig ahnungslos und unvorbereitet auf die politischen Neuerungen ein neues System übergestülpt, einige Clevere konnten sich dabei aber große Vermögen aneignen“.

Die russischen kleineren Unternehmen arbeiteten nach wie vor meist im Handel und der Dienstleistung, aber praktisch nicht in der Produktion. Der Straßenzustand in diesem großen Land sei außerhalb der Zentren verheerend, auf dem Land kaum Internetzugang, was die Wirtschaft nachhaltig beeinträchtige und zur weiteren Landflucht führt.

Eingehend stellte Dr. Schneider das „System Putin“ dar, das mit unserem Verständnis von Marktwirtschaft wenig bis nichts zu tun habe. Es basiere vor allem auf einer großen Staatswirtschaft, die in erster Linie vom Export von Gas- und Erdöl lebt. Einerseits konnte mit Nachweis internationaler Untersuchungen gezeigt werden, dass in den letzten Jahren große Erfolge auf makroökonomischer Ebene erzielt wurden und sich so auch partiell die Bedingungen der lokalen Wirtschaft gebessert haben; andererseits aber sei das Rechtswesen nach wie vor nicht unabhängig und die Korruption der Verwaltung flächendeckend. Putins System sei ein „kleptokratischer isolationistischer Feudalismus mit rechtsstaatlicher Fassade“, fasste Schneider seine Ausführungen zusammen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Gerichte sei eher schwach, weil oft Bestechung im Spiel sei. „2014 wurden 166.000 Unternehmer durch Staatsorgane enteignet“, so der erfahrene Unternehmensberater aus Buschhoven. Viele gebildete Russen bereiteten mittlerweile ihre Auswanderung vor, da sie keine Perspektiven mehr in ihrem Land sähen. Allerdings gebe es inzwischen auch Widerstand gegen die Regierung. Nichts fürchte die regierende Elite mehr als einen Umsturz wie in der Ukraine.

Der Vorsitzende der FDP Swisttal, Dr. Karl-Heinz Lamberty, zeigte sich nach fast zweieinhalb Stunden spanendem Vortrag und engagiertem Dialog sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend und versprach einen weiteren interessanten achten Liberalen Dialog. Das Thema werde demnächst bekannt gegeben.

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