Aktueller Stand: Novelle des Polizeigesetzes

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Die Entwicklungen im internationalen Terrorismus haben in den vergangenen Jahren zu einer hohen abstrakten Gefährdungslage nicht nur in anderen europäischen Ländern geführt, sondern auch in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Das zeigen Beispiele wie der kürzlich vereitelte Terroranschlag, bei dem ein Tunesier das hochgefährliche Gift Rizin herstellen wollte, um viele Menschen zu töten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die NRW-Koalition fühlt sich den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gegenüber verpflichtet, alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese sich jederzeit und überall auf den Rechtsstaat verlassen können.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung benötigt die Polizei neben der für uns Freie Demokraten so wichtigen personellen und sächlichen Stärkung auch Ermittlungsinstrumente und Befugnisse, die an die aktuelle Sicherheitslage angepasst sind. All das bringen wir mit dem Sicherheitspaket I auf den Weg.

Für die Freien Demokraten ist die Balance aus Freiheit und Sicherheit und der dabei gleichzeitig immer zu gewährende Schutz der Bürgerrechte und individueller Grundfreiheiten ein besonders wichtiges Anliegen. Statt anlassloser Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger wollen wir gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen. Dafür stehen wir ein.

 

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Im Koalitionsvertrag hat sich die NRW-Koalition einen Neustart in der Sicherheitspolitik für einen handlungsfähigen und wehrhaften Rechtsstaat im Einklang von Freiheit und Sicherheit zum Ziel gesetzt. Die Polizeigesetznovelle ist hier ein Baustein. Entscheidend ist für uns Freie Demokraten, dass bei allen Neujustierungen im Gesetz Bürgerrechte geschützt werden und sämtliche Maßnahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten.

Wir wollen unserer Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus die notwendigen rechtssicheren Instrumente an die Hand geben. So soll entsprechend den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben beispielsweise die „Strategische Fahndung“ eingeführt werden, bei der verdachtsunabhängige, aber anlassbezogene Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt werden können. Verkehrswege können intensiver in die polizeiliche Kontrolltätigkeit einbezogen werden, um terroristische Gefahr, den besonderen Erscheinungsformen grenzüberschreitender Kriminalität sowie der Schleuserkriminalität wirkungsvoll begegnen zu können. Mit dem Anlassbezug sowie der zeitlichen und räumlichen Begrenzung werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben rechtssicher umgesetzt.

Darüber hinaus planen Terroristen Anschläge nicht mehr mit dem Wählscheiben-Telefon sondern mit Smartphone und Kommunikationsmedien wie WhatsApp oder anderen Messenger-Diensten. Um ihrem Auftrag zur Gefahrenabwehr aber effektiv nachkommen zu können, soll die Polizei mit Hilfe der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die unter Richtervorbehalt steht, in die Lage versetzt werden, durch Auswertung von Kommunikationsinhalten terroristische Netzwerke und deren Vorhaben aufzudecken.

Die Polizeigesetznovelle sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, Gefährder unter Richtervorbehalt vorsorglich in Gewahrsam nehmen zu können. Bisher können Gefährder maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden, das wollen wir unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitgrundsatzes ausweiten – maßgeblich dabei ist wie gesagt: stets unter richterlichem Vorbehalt.

Darüber hinaus zählt zu den Eckpunkten auch eine Ausweitung der Videobeobachtung. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die Polizei unverzüglich eingreifen kann, um die Durchführung einer Tat noch zu verhindern. Außerdem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen einzelnen öffentlichen Plätzen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Wir Freien Demokraten wollen keine flächendeckende Videobeobachtung.

Die NRW-Koalition hatte damit von Anfang an ein Gesetz vorgelegt, welches etwa mit den Polizeigesetzen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter grüner Regierungsbeteiligung vergleichbar war. Nichts zu tun hatte schon der erste Entwurf mit dem bayerischen Polizeigesetz, gegen das die FDP auch zu Recht klagt. Dort ist mit Online-Durchsuchung, Postsicherstellung und vielem mehr keinerlei Balance erkennbar.

 

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Für die Freien Demokraten ist es ein zentrales Anliegen, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen. Wir haben die Anhörung im Landtag daher sehr ernst genommen und die Stellungnahmen der einzelnen Experten im Hinblick auf eine ausgewogene Balance von Freiheit und Sicherheit sehr genau geprüft. Die NRW-Koalition sieht solche Anhörungen jedoch nicht als Pflichtübung an, sondern nimmt sie ernst. Auch die parlamentarischen Beratungen sind für uns keine Formsache, in denen ein Regierungsentwurf nur abgenickt werden soll. Änderungsbedarfe haben sich deshalb insbesondere bei drei Punkten ergeben, die wir in einem Änderungsantrag verankert haben:

– Der Begriff „drohende Gefahr“ sollte ins Gesetz aufgenommen werden, um der Polizei ein schnelles Eingreifen zu erlauben, selbst wenn noch keine konkrete Gefahr besteht. Dieser Punkt war im gesamten Gesetzgebungsverfahren jedoch stark umstritten. Den Anregungen aus der Anhörung folgend streichen wir den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die darauf beruhenden Eingriffsermächtigungen.

Demgegenüber soll es der Polizei – wie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassen – jedoch möglich sein, zur Verhütung und Bekämpfung von terroristischen Straftaten auch dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn noch keine konkrete Gefahr vorliegt. Diese Möglichkeit bleibt jedoch strikt auf den Terrorfall beschränkt.

– Bei der Quellen-TKÜ ist es aus Sicht der Freie Demokraten wichtig, dass Bürgerrechte zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Nur laufende Kommunikation darf überwacht werden, nicht aber andere Informationen auf Geräten wie Fotos oder Videos. Es soll also keine Online-Durchsuchung stattfinden. Denn es muss auch im digitalen Zeitalter absolut zu schützende Kernräume von Privatheit geben, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Computergrundrecht“ festgestellt hat. Um dies absolut sicher zu stellen und Betroffenen auch einen effektiven nachträglichen Rechtsschutz zu garantieren, soll die Bezeichnung des Herstellers und der Softwareversion des einzusetzenden technischen Mittels gegenüber dem Gericht dokumentiert werden. Andernfalls ist es den Betroffenen sonst nur schwerlich möglich, zur Überprüfung der Maßnahme die eingesetzte Software zu ermitteln. Der nachträgliche Rechtsschutz wäre daher ohne diese Dokumentationspflicht erheblich erschwert.

– Der Gesetzentwurf sieht in seiner Einbringungsfassung für den Unterbindungsgewahrsam nach richterlicher Anordnung eine Höchstfrist von einem Monat vor. Dieser Zeitraum ist von Sachverständigen in der Anhörung als unverhältnismäßig lang kritisiert worden. Daher wollen wir, wo dies zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat erforderlich ist, für den Unterbindungsgewahrsam eine Höchstfrist von 14 Tage bestimmen. Durch eine weitere richterliche Entscheidung soll eine einmalige Verlängerung um bis 14 Tagen möglich sein.

 

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Die Fraktion der Freien Demokraten wird gemeinsam mit der CDU im Landtag den Änderungsantrag unter anderem mit den drei wesentlich zu ändernden und oben genannten drei Punkten vorlegen und dazu eine weitere Anhörung von Expertinnen und Experten beantragen. Im Anschluss daran soll die Gesetzesnovelle dann noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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