FDP: RWE-Aktien des Kreises verkaufen

Siegburg – Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus.

„Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in den letzten 5 Jahren gegenüber“, so Peter weiter. „Selbst wenn man heute je Aktie 20 Euro erlösen könnte, bliebe man mit einem zweistelligen Millionenbetrag unter dem bisherigen Verlust.“

Der Ertrag aus dem Aktienverkauf würde das Eigenkapital wenigstens in Teilen wieder stärken. Die Einzahlung stünde für weitere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kindergärten zur Verfügung. „Eine Verwendung der Mittel für den staatlichen Wohnungsbau, wie es die SPD fordert, sehen wir nicht. Gerade für das Kerngebiet unseres Kreises gilt im Besonderen, dass nicht das Geld sondern das fehlende Bauland der kritische Faktor ist.“ Die derzeitige hohe Nachfrage am Wohnungsmarkt rege die private Investitionstätigkeit an und jeder Neubau entlaste den Druck auf den Bestand. Die Zinsen seien günstig, die Konjunktur brumme und die Landesregierung stelle ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

„Dass man als kommunaler Aktionär spürbaren Einfluss auf die Geschäftshaltung bei RWE ausüben könne, hat sich spätestens seit dem Deal mit EON als Chimäre herausgestellt“, so Peter abschließend. Es gebe auch keinen weiteren Grund dafür, dass eine Kommune ihr Kapital in Anteilen an einem börsennotierten Unternehmens halte, statt es ihren Bürgern zugute kommen zu lassen.

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