Pinkwart, Freynick und Westig verhandeln bei NRW-Koalitionsvertrag mit

Siegburg – Die FDP Rhein-Sieg sitzt bei den aktuell laufenden Beratungen zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW gleich mit drei Vertretern aus dem Kreis mit am Verhandlungstisch. Als Mitglied der zentralen Verhandlungsgruppe nimmt der ehemalige Vize-Ministerpräsident und Innovationsminister Andreas Pinkwart aus Alfter eine besondere Rolle ein. In seiner Gruppe werden die Ergebnisse aus den einzelnen Fachgruppen zusammengeführt und mögliche strittige Punkte abschließend besprochen. Pinkwart leitet zudem für die FDP-Delegation die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Digitales. In gleich zwei Fachgruppen ist der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim vertreten. Sowohl in die Runde der Fachleute aus dem Bereich Kultur und...

FDP-Swisttal gratuliert Jörn Freynick

Nun ist es amtlich, der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis hat mit Jörn Freynick wieder einen FDP-Landtagsabgeordneten. „Wir freuen uns, dass unsere Region wieder mit einem erfahrenen Kommunalpolitiker in Düsseldorf vertreten ist“, gratulierte der Swisttaler FDP-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty Freynick zu seinem Wahlerfolg.  Und Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende im Swisttaler Rat, gab dem neuen MdL Freynick auch gleich ihre Wünsche mit auf den Weg: „Wir hoffen, dass nun der Bevormundung der Kommunen durch das Land ein Ende gesetzt wird.“ Sie spielt auf das umstrittene „Ehrenamtsstärkungsgestz“ des Landes an, mit dem die Landesregierung zuletzt den klammen Kommunen eine höhere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker auferlegt hatte. Die...

Unsere nächsten Infostände

Freitag, 12. Mai; 16:00 Uhr Buschhoven (Toniusplatz) Mmit unserem Landtagskandidat Jörn Freynick.   Samstag, 13. Mai; 9:00 Uhr Heimerzheim (Kölner Straße) Odendorf (Nähe Edeka)

Unsere nächsten Infostände

Freitag, 5. Mai; 16:00 Uhr Odendorf (Nähe Edeka) Ab 16:30 Uhr mit unserem Landtagskandidat Jörn Freynick.   Samstag, 6. Mai Buschhoven (Toniusplatz) (ab 8 Uhr) Heimerzheim (Kölner Straße) (ab 9 Uhr)  

Terrorismus und Piraterie – Einladung zum 4. liberalen Dialog

Zum vierten Liberalen Dialog lädt der Vorstand der FDP-Swisttal ein mit dem Thema “Terrorismus, Piraterie und Kriegsgefahr – der Einsatz der Deutschen Marine auf den Weltmeeren“ April 2017, 19.30  Uhr Im „Römerkanal“ Alte Poststraße 77, Swisttal-Buschhoven In das Thema führt Konteradmiral a.D. Dr. Sigurd Hess ein, anschließend Diskussion. Freie und sichere Seewege sind die Lebensadern, auf die Deutschland wegen seiner exportwirtschaftlichen Orientierung besonders angewiesen ist. Sind wir auf die akuten Herausforderungen durch maritimen Terrorismus, Piraterie und latente Kriegsgefahr auf See vorbereitet? Weltweit befindet sich die deutsche Marine im Rahmen von UN, EU und NATO Operationen im Einsatz. Unser Interesse sollte...

Kritik am Klimaschutzplan und der Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg sieht den Klimaschutzplan des Rhein-Sieg-Kreises sowie die geplante Energieagentur kritisch. „Natürlich sind Energiesparen und umweltfreundliche Technologien auch für unseren Kreis der richtige Weg. Was nun im Umweltausschuss vorgestellt wurde ist jedoch ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, es fehlt der rote Faden“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Einzelne Maßnahmen wie das Radkonzept seien zwar sinnvoll. „Bei anderen Punkten wie dem klimafreundlichen Veranstaltungsmanagement frage ich mich jedoch, wie hier substanziell Energie eingespart werden soll. Auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln wirkt ziemlich willkürlich mit ins Konzept gepresst“, so Kuhlmann weiter. Grundsätzlich fehle dem Konzept außerdem eine...

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag. Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in...

FDP: Neuer Landtag muss Kommunen stärken

Einen positiven Rückblick über das erste Jahr seiner Amtszeit als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Swisttal gab Dr. Karl-Heinz Lamberty bei der Mitgliederversammlung seiner Partei. Zur Intensivierung des politischen Austauschs unter den Mitgliedern hatte er die Gesprächsreihe „Liberaler Dialog“ eingeführt. „Die ersten drei Veranstaltungen zu Themen wie „Google und Co“, „Marktwirtschaft und Wettbewerb“ sowie „Fluchtursachen und Sicherheitspolitik“ waren mit jeweils hochkarätigen Vortragenden hochinteressant. „Allerdings sollte der nächste am 20.4. zum Thema „Terrorismus und Piraterie“ noch besser beworben werden“, so Lamberty selbstkritisch. Optimistisch dagegen sah der Orts-Chef den kommenden Wahlen entgegen: Mit ihren Landtagskandidaten sei die Partei gut aufgestellt. Jörn Freynick, Kandidat für den linksrheinischen Wahlkreis...