Einladung zum Liberalen Dialog

Erst kürzlich wurde die Übernahme von Tengelmann durch Edeka vom Bundeskartellamt untersagt, aber durch Wirtschaftsminister Gabriel dann doch unter Auflagen erlaubt …. und nun wurde die Ministererlaubnis vom OLG wieder kassiert … Ist ein solcher Zusammenschluss zum Nutzen der Verbraucher – oder nur zum Nutzen der Firmen? Zum Thema   „Keine Marktwirtschaft ohne Wettbewerb – Wie das Bundeskartellamt den Wettbewerb schützt und gegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeht“ lädt die FDP-Swisttal zum zweiten Liberalen Dialog ein am 2. August 19.30 Uhr in der Gaststätte „Beim Büb“ in Odendorf, Odinstraße Der ehemalige Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Bernhard Heitzer, Staatssekretär a.D., führt...

Einladung zur Bauhaus-Führung

Die Bauhausideen waren revolutionär und sind noch heute gültig. Sie wirken auch im 21. Jahrhundert immer noch auf moderne Gestaltungsprozesse ein. Die FDP-Swisttal lädt ein zu einer Führung durch die Ausstellung „Bauhaus“ in der KAH-Bonn am Freitag, 29.7.2016 um 17.00 Uhr. Anmeldungen bis zum 24.7. unter wolf-umhauer@fdp-swisttal.de oder unter 02226 12498 (AB). Die Zahl der Plätze ist begrenzt, Treffpunkt spätestens 15 Minuten vor Führungsbeginn im Kassenraum der Bundeskunsthalle, Friedrich-Ebert-Allee 4. Der Eintritt kostet inklusive Führung ca 11 Euro. Ziel des 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründeten „Staatlichen Bauhaus“ war es, einen neuen Typus des Gestalters auszubilden. Dieser sollte am...

Einladung zum Liberalen Dialog

  Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Swisttal lädt ein zum zweiten Liberalen Dialog mit dem Thema: „Keine Marktwirtschaft ohne Wettbewerb“   Wie das Bundeskartellamt den Wettbewerb schützt und gegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeht. Dr. Bernhard Heitzer, Staatssekretär a.D., vormals Präsident des Bundeskartellamtes führt in das Thema ein, anschließend Diskussion. Zeit: 2. August 19.30 Uhr   Ort: Gaststätte „Beim Büb“ in Odendorf, Odinstraße   Ich freue mich auf Ihren Besuch.   Mit freundlichen Grüßen Dr. Karl-Heinz Lamberty

Wird gerade das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

FDP: Grünen fehlt Verfahrenskenntnis Als in der Sache schädlich bewertet die FDP die öffentlichen Äußerungen von „Bündnis 90/Die Grünen“ zum geplanten Neubau von drei Einfamilienhäusern am Heckenweg in Heimerzheim. „Beantragt ist bekanntlich längst noch nicht beschlossen“, kommentiert Monika Goldammer, Ratsmitglied und Planungsfachfrau der Freien Demokraten, zum Vorwurf Der Grünen, diese Bauleitplanung sei bereits „abgesegnet“. Diese und andere Äußerungen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zeugen nach Ansicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Monika Wolf-Umhauer, allerdings von einem gravierenden Mangel an Kenntnissen, das einschlägige Bauplanungsrecht betreffend: Wer jetzt versuche einen Spielplatz, der keine offizielle Widmung hat, als alleiniges Planungshindernis gegen den Bau von...

FDP-Bezirksverband Köln setzt sich für mehr Kompetenzen des LVR ein

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“. Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der...

Verschwenkung könnte doppelt wirken

Die Gemeinde Swisttal bittet noch einmal offiziell den Rhein-Sieg-Kreis, die Sanierung der Rheinbacher Straße in Miel ins Straßenausbauprogramm des Rhein-Sieg-Kreises aufzunehmen. Dies teilte die Gemeindeverwaltung auf erneute Nachfrage der Swisttaler Freien Demokraten mit. Vor allem aber geht es um eine Verkehrsberuhigung in Form einer Verschwenkung am Ortseingang aus Richtung Rheinbach. Dr. Karl-Heinz Lamberty, Swisttaler FDP-Ortsvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Kreistags-fraktion, fordert dies seit langer Zeit. Er hatte auch vorgeschlagen, dass die Gemeinde diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorfinanziert, da die Sanierung im Straßenausbauprogramm erst in mehreren Jahren vorgesehen ist. Lamberty: „Ich erwarte, dass sich hier endlich was bewegt. Wenn nicht, werde ich dies politisch auf...

FDP: Baumschutzsatzung in Swisttal nicht zielführend

Bevormundung mündiger Bürger Die von den Grünen beantragte Baumschutzsatzung in Swisttal ist nach Auffassung der Swisttaler Freien Demokraten eine Bevormundung mündiger Bürger und außerdem kontraproduktiv. Monika Goldammer, FDP-Fachfrau im Umweltausschuss, lehnt die Baumschutzsatzung daher grundsätzlich ab: „Es geht nicht an, dass die Politik den Menschen vorschreibt, wie sie ihre Gärten gestalten sollen und ob sie einen Baum fällen dürfen oder nicht.“ Die Deutschen seien sehr naturverbunden und liebten ihre Bäume. Niemand werde grundlos einen schönen Baum fällen, so Goldammer. Und wenn dies doch mal nötig sein sollte, würden sofort neue Bäume gepflanzt. So müssten gerade junge Familien, die eine gebrauchte Immobilie...

Prüfung des Rhein-Sieg-Kreises: FDP begrüßt Ergebnisse der GPA

Die jüngst abgeschlossene Überprüfung des Rhein-Sieg-Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird von der FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich begrüßt: „Die Ergebnisse der GPA versprechen Einsparungen in der Kreisverwaltung, durch die eine Entlastung der Städte und Gemeinden und somit auch der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis möglich wird“, so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die von der GPA angeregte Verschlankung der Kreisverwaltung durch die Zusammenfassung von Ämtern und Arbeitseinheiten ist eine Forderung, die von den Freidemokraten schon seit vielen Jahren erhoben wird. Lamberty: „Umso mehr freut es uns, dass die GPA diesen Vorschlag ebenfalls aufgreift und Landrat Sebastian Schuster schon erste Maßnahmen auf diesem Weg ergriffen...

FDP: Otto Normalbürger bekäme eine Strafanzeige!

„Wenn die Aussage stimmt, dass die Grauammer sich aktuell im Gebiet nahe Odendorf aufhält, stellt schon das Vorhandensein der Windkraft-Anlagen einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG („Tötungsverbot“) dar“, stellt Monika Goldammer, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Swisttal, fest. Weil dieser seltene Vogel offenbar mehr als andere Vögel mit dem Mast kollidieren könne, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine gründlichere Umweltprüfung (UVP) für notwendig gehalten. Enercon hatte die Windräder bei Odendorf jedoch vor Erlangung einer endgültigen Genehmigung, aber in Kenntnis des von Gemeinde und Naturschutzverbänden öffentlich vorgetragenen Artenschutzkonfliktes, errichtet: „Daher ist Vorsatz zu unterstellen – für Otto Normalbürger wäre jetzt eine Strafanzeige...

Einladung zum Liberalen Dialog

Die FDP-Swisttal lädt ein zum ersten Liberalen Dialog mit dem Thema   „Wer oder was ist Google?“   Müssen wir Google wert schätzen oder uns vor Google fürchten? Sascha Seniuk, unser ehemaliger Orts- und Fraktionsvorsitzender, führt in das Thema ein, anschließend Diskussion. Zeit: 18. Mai 19.30 Uhr   Ort: Gaststätte „Beim Büb“ in Odendorf, Odinstraße   Berichterstattung: GA Bonn vom 20.05.2016