FDP: Ja zur neuen Nahversorgung Heimerzheim

Weitere Prüfaufträge müssen folgen „Nahversorgung“ meint für die meisten von uns den „Laden um die Ecke“, fußläufig zu erreichen. Davon müssen wir Abschied nehmen, wenn wir weiterhin auf die großen Ketten setzen. Deren Konzepte mit der enormen Auswahl erfordern viel Platz, mehr als wir in unseren engen Ortskernen bieten können. So liegt es ebenso im Interesse der Bevölkerung, Standorte der Nahversorgung zu erhalten und zukunftsfähig zu machen wie auch neue zu entwickeln und auszubauen. Die FDP-Swisttal unterstützt daher grundsätzlich die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums am Metternicher Weg. Es schmerzt aber auch die Aufgabe des Höhenstandortes für Lebensmittelversorgung an der Breniger Straße,...

Neu denken beim Haushalt 2018

In Zeiten der Haushaltssicherung kann eine Kommune nicht frei über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden, sondern muss zunächst sehen, dass die Pflichtaufgaben erledigt werden. So wird im kommenden Jahr das Haushaltsloch durch notwendige Sanierung der Kanalisation und natürlich die Unterbringung von Flüchtlingen eher vergrößert. Große Projekte kann man so nicht stemmen. Ziel der FDP-Fraktion war es daher, neu zu denken und weg zu kommen vom bloßen Verwalten der Mängel hin zu neuen Zukunftsperspektiven, zu Projekten, die auf längere Sicht Arbeitskraft und damit Geld sparen: In e-Government investieren! Deshalb beantragte sie, das „e-Government“ zu stärken und in den Ankauf von Software...

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg seit dem 24. September wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Die 50jährige Mutter zweier Kinder aus Bad Honnef ist über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Neben ihrem Einsatz für die Region wird sich die engagierte Sozialpolitikerin, die bisher für die FDP im Kreistag aktiv war, auch weiterhin um soziale Themen kümmern. Im Parlament durfte sie bereits eine besondere Aufgabe übernehmen: Als Schriftführerin unterstützt sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Vizepräsidenten beim ordnungsgemäßen Ablauf der Plenarsitzungen. Nähere Informationen unter nicole-westig.de.

Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung. Unser...

Christian Lindner: Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist. Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn...

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen...

Neue Mitarbeiter in der FDP-Fraktion

Gerhard Bubel (Odendorf) und Jörg Niederstätter (Heimerzheim), ver- stärken künftig als sachkundige Bürger die FDP-Fraktion in den Aus- schüssen des Rats der Gemeinde Swisttal. Zur Hälfte der Ratsperiode ändert sich damit durch zwei neue Mitar- beiter die Ressortverteilung in der FDP-Fraktion. Bubel, ehemaliger Abteilungsleiter in einem Rüstungsamt der Bun- deswehr, wird seine Kenntnisse in Vergabeverfahren künftig im Bau- ausschuss einbringen und damit Hans Euker unterstützen.   Der Diplom-Volkswirt aus Heimerzheim, Jörg Niederstätter, arbeitet bei der Bundeswehr und wird sich als Familienvater neben Dr. Karl-Heinz Lamberty vorrangig im Generationen-Sozial-Kultur- und Sportaus- schuss (GSKS) einsetzen. „Wir freuen uns über diese Verstärkung in...

FDP: Buschhoven braucht Verkehrskonzept

In einem Antrag an den Planungs- und Verkehrsausschuss des Gemeinderates beantragt die Swisttaler FDP ein schlüssiges Verkehrskonzept für den Ortsteil Buschhoven. „Neue Baugebiete, mehr öffentliche Einrichtungen, die Sanierung des Karl-Kaufmann-Wegs und die Anbindung des Ortes an die Bundesstraße 56“, so FDP-Ratsfrau Monika Goldammer, „zeigen die aktuelle Herausforderung für den Verkehr.“ Auch andere Fraktionen sehen das Problem und legten Vorschläge für Kreisverkehre vor, die allerdings vom Landesbetrieb Straßen schon im Vorfeld abgelehnt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt dafür sogar ein gewisses Verständnis, denn die genannten Probleme könnten nicht isoliert angegangen werden: „Da sie sich gegenseitig beeinflussen, brauchen wir ein abgestimmtes Gesamtkonzept“, fordert...

Freynick: Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion: „Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich. Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese...

Unser Leben in der digitalen Welt

Einladung zum 5. Liberalen Dialog Durch die Digitalisierung verändert sich unser Leben immer mehr. Das Arbeiten, Autofahren, Einkaufen, aber auch unser Alltag und das Lernen unserer Kinder werden immer mehr von den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, geprägt. Viele nutzen die Chancen, die zB technische Geräte und Kommunikationsmedien zur Erleichterung des Alltags bieten – und doch sehen zunehmend mehr Menschen auch eine Gefahr darin. Die FDP-Swisttal lädt herzlich ein zum 5. Liberalen Dialog  zum Thema: “Wie gestalten wir unser Leben in der digitalen Welt?“ Im Zentrum wird die Frage stehen, wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert, und wie wir damit...