Gefahr für die Hochschulen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das hochumstrittene sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Das rot-grüne Hochschulgesetz beschneidet die Hochschulfreiheit massiv und schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. Daraus ergeben sich konkrete Gefahren für die Hochschulen im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn, erklärt Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein Sieg. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, haben sich die Hochschulen in Rhein-Sieg-Kreis hervorragend entwickelt. Mit der Rückabwicklung der Hochschulfreiheit beschneiden SPD und Grüne den Hochschulen nun aber ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“ Besonders die Einführung neuer...

Herbst auf der Landesgartenschau

Einladung zur Führung am 20.9.   Die Landesgartenschau in Zülpich geht dem Ende entgegen – und bietet doch auch gerade im Herbst noch eine wunderbare Blütenpracht.   Dies mit einer Führung zu erleben lädt die FDP-Swisttal ein am Samstag, 20.9.2014 um 10:00 Uhr am Zehnthof in Swisttal-Odendorf.   Von dort fährt man in Fahrgemeinschaften zur Landesgartenschau und zum Eingang Seepark (Treffpunkt: 10.45 Uhr), von wo aus die 90-minütige Führung durch den Bereich Seepark stattfindet. Die FDP übernimmt die Kosten für die Führung, die Teilnehmer zahlen den ermäßigten Gruppenpreis (13,50 €) Anmeldungen sind möglich per Telefon unter 02226/12498 (AB) oder e-Mail...

Verantwortung vor Profit

  20 Häuser sollen nach dem Willen des Planungsausschusses auf dem Gelände des bisherigen Sportplatzes in Morenhoven gebaut werden – und nicht etwa 24, wie es der Plan des Investors vorsieht.  „Die FDP steht zum Projekt der neuen Sportstätten, aber nicht um jeden Preis!“, erläuterte die sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion, Monika Goldammer, ihre Haltung: „Häuser im Fallbereich von Waldbäumen zu errichten, halten wir angesichts der zunehmenden Stürme auch in unserer Region für gefährlich und nicht mehr zeitgemäß.“ Es war eine lange Diskussion, an deren Ende die Annahme des FDP-Antrags stand: „Auf die vier Häuser unmittelbar am Waldrand wird verzichtet.” Der Bebauungsplan...

Kleine Änderung spart Schülern viel Geld

Die FDP-Fraktion möchte den Bürgermeister beauftragen, sich auf höherer Ebene dafür einzusetzen, dass die Taxibusse bzw. der AST-Verkehr künftig über eine „Festnetznummer“ zu erreichen ist. Ein Taxibus oder das Sammeltaxi muss vor der Nutzung immer angerufen werden. Da dies aber nur unter einer 0180-er Nummer erreichbar ist, wird dies für regelmäßige Nutzer auf Dauer recht teuer. „Diese Art des öffentlichen Personennahverkehrs wird vor allem viel von Jugendlichen genutzt,“ meinte FDP-Ratsmitglied Sascha Seniuk. Und diese bestellten den Wagen meist von unterwegs aus, also über das Handy. „Ein Handy-Anruf  unter der 0180-er Nummer ist aber besonders teuer – und sprengt so häufig das...

FDP fordert Regionalfördermittel als wichtigen Schritt für die Infrastruktur

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile von Swisttal sind abgehängt. „Daran leiden nicht nur Privatleute, sondern vor allem der Mittelstand vor Ort, dem durch das langsame Internet große Wettbewerbsnachteile entstehen“, stellt Philipp Euker, sachkundiger Bürger der FDP-Swisttal, fest. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau in Swisttal voranzubringen. Dabei dürfe die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen. Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE“-Fördermittel („europäische Regionalförderung“) für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat...

FDP fordert weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße

Lamberty: Unvollständige Ausschilderung sorgt für Ärger Vor Jahresfrist waren alle Bürger und Politiker glücklich, für die Rheinbacher Straße in Miel endlich eine Lösung zur Verkehrsberuhigung im Kindergartenbereich gefunden zu haben. Doch jetzt zeigt sich nur ein dürftiger Erfolg. Der Grund: Die Maßnahmen  wurden nur unvollständig umgesetzt – die Ausschilderung ist lückenhaft und die versprochene Querungshilfe fehlt weiterhin. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Swisttaler Verkehrsausschuss einen Antrag zur Nachbesserung der Verkehrsberuhigung gestellt und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße in Miel gefordert. Die vom Rhein-Sieg-Kreis angekündigte Querungshilfe am Ortseingang Höhe Heidgesweg mit einer Verschwenkung der Fahrbahn müsse nach einem Jahr...

FDP: Fragen zum Talsperren-Management

Nachfragen möchte die FDP-Fraktion bei den Verantwortlichen wegen des jüngsten Hochwassers des Orbach, bei dem in der Ortschaft Miel zahlreiche Keller und Gärten unter Wasser gesetzt wurden. „Die Einlassungen von Herrn Metze von der Regionalgas Euskirchen, dass nicht der Überlauf aus der Steinbachtalsperre sondern  Wassermassen aus angrenzenden Rinnsalen und Feldern letztlich zur Überflutung in Miel geführt hätten, möchten wir uns im Detail noch einmal erklären lassen“, kündigt Monika Goldammer, sachkundige Bürgerin im Planungs- und im Umweltschutzausschuss eine Initiative ihrer Fraktion an. „Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag zur Behandlung dieses wichtigen Themas im zuständigen Gemeindeausschuss stellen“. Denkbar sei eine Erörterung...

FDP sieht neue Sportanlage auf Kurs

Gesamtziel möglicherweise in Etappen ansteuern Mit Erleichterung nimmt die FDP die Mitteilung aus dem Rathaus auf, dass die Bezirksregierung in Köln grünes Licht für den Bau der neuen Sportstätten gegeben habe. Dies komme gerade rechtzeitig zum Beginn der geplanten Abriss- und Erschließungsarbeiten auf dem alten Sportplatz in Morenhoven. “Erfreulich ist es auch, wenn sich nunmehr auch im neuen Rat eine deutliche Mehrheit für dieses Großprojekt abzeichnet”, findet FDP-Planungsfachfrau Monika Goldammer. Gleichzeitig warnen die Liberalen aber davor, jetzt den Bogen zu überspannen und noch einmal in die Planungsphase einzusteigen. Das könnte nämlich zur Folge haben, dass eine erneute Offenlage mit Beteiligung...

Analyse des Machbaren statt Polarisierung

FDP sieht Discounter als Ergänzung des Angebots zur Nahversorgung Keinen Widerspruch sieht die FDP in der Ansiedlung eines Discounters am Ortsrand zu den Bemühungen für den Erhalt  vorhandener Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte. Gerade weil der Ortskern vorwiegend der fußläufigen Versorgung dient, bietet sich nach Ansicht der Liberalen am Ortsrand zwischen Buschhoven und Morenhoven die Chance, ein Angebot für diejenigen bereit zu halten, die heute ihren Wocheneinkauf noch lieber mit dem Auto in Rheinbach oder Bonn erledigen. Auch die Nähe des Diskounters zu den neuen Sportstätten sei günstig, zumal, wenn zeitgleich die Anbindung an den ÖPNV durch eine neue Haltestelle geschaffen werde....

FDP:  Neues KIBIZ belastet Kitas und Kommunen

Das von der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) wird nach Auffassung der FDP die Kitas und die Gemeinde belasten. Um alle möglichen Auswirkungen genau zu erfahren, hat die Swisttaler FDP-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Jugendausschusses gestellt. Gegen die Pläne der Landesregierung hatte es im Vorfeld schon massive Proteste gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % vwurde als nicht auskömmlich angesehen. “Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen”, stellt Waltraud Euker, Mitglied der FDP im Jugend-Sozialausschuss, fest. Da die beschlossene Steigerung der KiBiz-Unterstützung des...