Zwei Spitzenkandidaten im Wahlkampf:

Alexander Graf Lambsdorff und Dr. Karl-Heinz Lamberty diskutierten in Wachtberg über die liberale Zukunft der Europäischen Union. Für beide ist es wichtig, dass sich die EU auf die wesentlichen Dinge konzentriert, die in Brüssel geregelt werden müssen. Ansonsten müssen Städte und Gemeinde mehr Freiraum haben für ihre örtliche Politik. Nicht umsonst heißt eine Forderung des Landratskandidaten Lamberty: Mehr Freiraum, statt mehr Verbote.

Stellungnahme zum Flugblatt von „Wir für Swisttal“ vom 17. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Tilgner, ich habe das letzte Flugblatt der Bürgerinitiative erhalten und kann das nicht unkommentiert lassen. Wie Sie wissen, bin ich der Bürgerinitiative beigetreten, weil ich genauso wie Sie gegen den neuen Flächennutzungsplan eintrete. Ich habe mich als Mitglied der FDP-Fraktion im Gemeinderat auch immer für eine Fortentwicklung des Buschhovener Ortskerns eingesetzt. Ich weiß nicht, wie viele Stunden wir in der FDP darauf verwendet haben, nach einer Lösung zu suchen. Wir haben auch zweimal mit entsprechenden Anträgen im Rat versucht, weiter zu kommen. Die von Ihnen bzw. der Bürgerinitiative gemachten Ausführungen können daher so nicht stehen bleiben. Sie...

Ihre Meinung ist gefragt

Immer mehr leer stehende Ladenlokale in den Ortszentren treiben die Politiker und Bürger um: Nahversorgung in Swisttal ist ein Thema, das nicht nur alle Bürger, sondern auch alle Fraktionen berührt. Bei ihrem nächsten Informationsstand am Samstag, 23.5. in Buschhoven und Heimerzheim konfrontiert die FDP-Swisttal BürgerInnen und Verbraucher mit der „Gretchenfrage“ nach ihren Einkaufsgewohnheiten: Wo kaufen Sie ein? Im Ort oder außerhalb? Monika Goldammer und Philipp Euker, Planungsfachleute der FDP: „Besuchen Sie uns an den Informationsständen oder schreiben Sie uns unter fraktion@fdp-swisttal.de. Ihre Meinung ist uns wichtig.“ „Wir haben das Problem, dass wir als Kunden zwar alles in der Nähe haben möchten,...

Bürger beteiligen – konkret

Die Bürger zu beteiligen muss sich nicht nur auf gemeindliche Zukunfts-Planungen beziehen, oft können die Bürger schon in ganz alltäglichen Situationen korrigierend und helfend eingreifen. !Dies zu ermöglichen hat ein Antrag der FDP-Fraktion zum Ziel, wonach die Gemeinde zB auf öffentlichen Gebäuden, Flächen, Spiel- und Sportplätzen unmittelbare Ansprechpartner für Notfälle und Beobachtungen benennen soll. Bei der Begehung einiger Swisttaler Spielplätze fiel den Liberalen auf, dass die Plätze teilweise unbeaufsichtigt und landschaftlich „ab vom Schuss“ liegen. Mögliche Probleme und gefährliche Schäden werden so seltener durch die Gemeinde, sondern eher durch die NutzerInnen festgestellt.

Bürger beteiligen und Swisttal blüht auf

Unter dem Motto „Bürger beteiligen – nicht bevormunden“ tritt die FDP für die kommende Ratsperiode in Swisttal an. In der vergangenen Ratsperiode scheiterte sie noch mit mehreren Anträgen zu einer vorzeitigen Bürgerbeteiligung an den Mehrheitsverhältnissen, nun sollen die Bürger auf der Straße und bei den Informationsständen konkret angesprochen werden zu drängenden kommunalen Projekten und Problemen. „Das erste trifft alle Vereinsmitglieder, vor allem die Sportler“, erläutert Spitzenkandidatin Monika Wolf-Umhauer:

Gelbe Karte

FDP: Verbesserungen vorschlagen – oder mit anpacken! Swisttal ist ein guter Lebensraum, gerade für Familien mit Kindern. Sie finden zumindest in den größeren Ortsteilen alles, was sie zum Leben brauchen. Aber manches könnte man doch verbessern: Hier ein paar Beispiele für „kommunalpolitische Baustellen“, die die Gemeindeverwaltung bald angehen sollte: kaputte Sitzbänke, marode Straßenabschnitte, verwahrloste  Buswartehäuschen, defekte Telefonsäulen, …. oft müsste die Gemeinde es gar nicht selbst reparieren, sondern nur die Zuständigen informieren. Oder finden sich engagierte Bürger?  Monika Wolf-Umhauer,  FDP-Fraktionsvorsitzende in Swisttal, ruft die Bürger auf: „Helfen Sie mit, dass etwas geschieht – mit der „gelben Karte“. Melden Sie Ihre...

Wir bleiben unabhängig

FDP-Swisttal: Keine Koalitionen in der Kommunalpolitik! Immer wieder tauchen Gerüchte auf, die FDP würde nach der Wahl, wenn die CDU die absolute Mehrheit verloren haben sollte, mit ihr eine Koalition eingehen. „Wer auch immer dies streut, dem müssen wir öffentlich entgegen treten“, so Ortsverbandsvorsitzender Philipp Euker. Der Vorstand der FDP-Swisttal beschloss dazu einen eindeutigen Wahlaufruf: „Die FDP hat in den letzten Jahren eine sachliche und ideologiefreie Politik für die Gemeinde gemacht. Daran hat sie auch immer ihr Abstimmungsverhalten im Gemeinderat und in den Ausschüssen orientiert. Dies führte dazu, dass mal mit der CDU, mal gegen sie, mal mit der SPD...

Vorentwurf des B-Plans Morenhoven-6 muss überarbeitet werden

Die FDP nimmt – wie schon in der Planungsausschusssitzung am  10.4.  dargestellt –  die Bedenken der Waldbehörden bezüglich des Abstandes der künftigen Häuser zum Waldrand ernst. Das Klima hat sich gewandelt, die Gefahr für das Wohnen am Waldrand ist gewachsen –  die „Verkehrssicherung“ wird schwieriger. Da auch die Vorprüfung in der Machbarkeitsstudie von 35 m Abstand zum Waldrand ausging, sollte der Rat beschließen, die Planung entsprechend zu ändern, um das Baugebiet an sich nicht zu gefährden. „Immerhin ist – neben den Belangen des Umweltschutzes – zu bedenken, dass die Bebauung des Morenhovener Sportplatzes auch ein wichtiger Finanzierungsbaustein der geplanten Kunstrasenplätze!“, so die...

Wertberichtigung der RWE-Aktien

Siegburg – Nun ist es also amtlich: Die Kämmerei des Rhein-Sieg-Kreises wird den Wert des RWE-Aktienpaketes teilweise abschreiben. Dieses ist noch mit 86,69 Euro pro Aktie in den Büchern des Kreises. Insgesamt hält der Kreis noch ein Aktienvolumen von 1,4 Mio Stück. Bereits 2008 hat die FDP Kreistagsfraktion den Buchwert in der Eröffnungsbilanz des Kreises kritisiert. Dazu der FDP-Abgeordnete Christoph Cáceres Ayllón: „Wir waren die einzige Fraktion im Kreistag, die im Jahr 2008 wegen des zu hohen Kurswertes der RWE-Aktien die Eröffnungsbilanz abgelehnt haben. Auch mehrere Anläufe, das Aktienpaket zu reduzieren, als die Kurse noch höher waren, wurden von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.“

Stellungnahme der FDP zu den geplanten Sportstättengebühren

Die Swisttaler Sportvereine leisten viel für die Menschen in unserer Gemeinde. Sie bieten nicht nur Freizeitaktivitäten sondern leisten bei Kindern und Jugendlichen einen Beitrag zur Erziehung und gegebenenfalls auch zur Integration. Sie stellen die Gemeinde nach außen dar und machen sie dadurch bekannt. Aufgrund der ländlichen Struktur der Kommune sind es praktisch nur die Vereine mit ihren Ehrenamtlichen, die für ein ausgewogenes Freizeitangebot sorgen können.