Erstaunen über offiziellen Aufruf zum Wassersparen

Die Wasserversorger warnen angesichts der wochenlangen Hitzeperiode vor Wasserknappheit und rufen zum Sparen auf. „Wie das“, wundert sich Gerhard Bubel, sachkundiger Bürger der Swisttaler FDP-Fraktion, „die Sicherstellung der Wasserversorgung in unserer Kommune hörte sich in dem erst vor wenigen Wochen am 3.7. verabschiedeten Wasserversorgungskonzept doch ganz anders an.“ Darin heißt es auf S. 23, dass die Wasserversorgung Swisttals „vergleichsweise unempfindlich gegen Extremsituationen“ sei ….   „So günstig der Wasserpreis bei uns ist“, meint auch Ortsverbandsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Dr. Karl-Heinz Lamberty, „man muss sich fragen, ob hinsichtlich des drohenden Klimawandels hinreichend Vorsorge betrieben wurde?“ In einer Anfrage an die Bürgermeisterin will...

Alles aus einem Guss: Neue Ratsstühle erst im modernisierten Raum

Nach Meinung der FDP-Fraktion sollte eine neue Bestuhlung im Swisttaler Ratssaal erst im Zusammenhang mit dem Rathausumbau/-erweiterung angeschafft werden. Schließlich ist zum jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht einmal klar, für welchen Raum die neuen Stühle angeschafft würden: „Wird es der gegenwärtige, dann modernisierte Ratssaal sein – oder ein ganz anderer?!“, fragt sich Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten. „Dann wären wir schon bald wieder nicht mehr „up to date“ und „out of time“. Schließlich wollen wir im „neuen“ Ratssaal dann doch alles „passend“ und aus einem Guss haben!“ Ihre Ratskollegin Monika Goldammer geht weiter: „Die von uns getesteten Stühle haben keinen der...

​Blick über den Tellerrand​ – ​FDP-Swisttal: Ortsumgehung Flerzheim nicht nach dem Floriansprinzip​

Eine Ortsumgehung für Flerzheim fordert – nach langen Jahren wieder einmal – der Rheinbacher Stadtrat und will eine Resolution an die Landesregierung auf den Weg bringen. Dass die Flerzheimer Bürger unter dem zunehmenden (LKW-)Verkehr durch ihren Ort leiden, das können die Swisttaler gut nachempfinden! Denn die Morenhovener, durch deren Hauptstraße ebenfalls die L 163 (Meckenheim nach Heimerzheim) führt, leiden unter demselben das Problem, zumal dort auch noch die vielbefahrene L 493 (Rheinbach – Bonn) kreuzt. An dieser Stelle wurden bereits 2011 täglich über 7200 Fahrzeuge gezählt! Das sollten die Rheinbacher bitte auch mit im Blick haben. „Wir dürfen nicht nach...

FDP Swisttal trauert um Josef Bohnen

Josef Bohnen, seit 70 Jahren Mitglied der FDP, ist nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 90 Jahren von uns gegangen. Er starb an seinem 90. Geburtstag, den er mit Familie, Freunden und Weggefährten feiern wollte. Mit Josef Bohnen verliert der FDP-Ortsverband Swisttal sein hochverehrtes, ältestes Mitglied und treuesten Unterstützer. Er gehörte zu den ersten Mitgliedern der FDP in unserer Region in den 40er Jahren und gründete 1973 mit anderen Liberalen den Ortsverband Swisttal. Von 1979 bis 1992 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Swisttal und von 1989 bis 1992 Ortsvorsteher in Straßfeld. In seinem Hause verkehrten zahlreiche führende...

Die ersten Trendwenden eingeleitet – Ein Jahr NRW-Koalition

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter als geplant eingestellt. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten“, fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an. Ziel dieser Pakete sei, „unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare...

FDP stellt Anfrage zu Integrationshelfern

Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg befasst sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Integrationshelfern im Kreis. Integrationshelfer, auch Integrationsassistenten genannt, unterstützen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie psychischen und seelischen Störungen beim Besuch von integrativen Tagesstätten oder allgemeinen Schulen. Der Rhein-Sieg-Kreis finanziert diese Hilfeleistung, die in der Regel von gemeinnützigen Firmen und Vereinen erbracht wird. „Integrationshelfer sind ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Kindern am Leben zu vereinfachen und vielfach überhaupt erst möglich zu machen“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP. Ziel der Freidemokraten sei es daher, für die Integrationshelfer optimale Arbeitsbedingungen und kreisweit gleiche Standards...

FDP: Swisttal braucht ein Spielplatzkonzept

„Das ist Flickschusterei und fantasielos!“, mit diesen Worten kommentierte Dr. Karl-Heinz Lamberty, FDP-Vertreter im zuständigen Jugend-Ausschuss, die Vorlage der Swisttaler Verwaltung, nur einfach marode Spielgeräte auf den gemeindlichen Kinderspielplätzen auszutauschen und kein Konzept vorzulegen. Lamberty verwies auf die neu gestalteten Spielplätze in den Nachbarkommunen Bornheim und Meckenheim, die für Kinder aller Altersstufen geeignet seien und inzwischen hervorragend angenommen würden. „Weniger ist mehr“, so Lamberty. Statt 36 mehr oder minder unattraktive Spielplätze zu unterhalten, sollten einige wenige, aber modern gestaltete Plätze geschaffen werden. Die Planung sollte darüber hinaus unter Einbeziehung der künftigen Nutzer erfolgen. Die im Haushalt der Gemeinde vorgesehenen Gelder...

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Siegburg / Bornheim – Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf...

FDP: Neues Datenschutzrecht – Chancen und Risiken

Eine spannende Informationsveranstaltung bot die Swisttaler FDP bei ihrem 6. Liberalen Dialog trotz des „trockenen Themas“,  der neuen Europäischen Datenschutzverordnung. Ortsverbandsvorsitzender Dr. Karl-Heinz Lamberty hatte Parteimitglied und Datenschutzexperte Rafael Altenwerth zu diesem Thema gewinnen können. Altenwerth: „Überwiegend ist das, was jetzt in der DSGVO steht, auch schon im noch aktuellen Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Wirklich neu sind etwa der technische Datenschutz (privacy u.s.w.), das Marktortprinzip und das `Preisschild` am Datenschutz.“ Er erklärte die jetzt europaweit geltenden umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen zum persönlichen Datenschutz jedes Bürgers, die aber auch erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Zweifellos bietet sich für Bürger und Bürgerinnen ein deutlich...

FDP: RWE-Aktien des Kreises verkaufen

Siegburg – Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus. „Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in...