FDP fordert Regionalfördermittel als wichtigen Schritt für die Infrastruktur

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile von Swisttal sind abgehängt. „Daran leiden nicht nur Privatleute, sondern vor allem der Mittelstand vor Ort, dem durch das langsame Internet große Wettbewerbsnachteile entstehen“, stellt Philipp Euker, sachkundiger Bürger der FDP-Swisttal, fest. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau in Swisttal voranzubringen. Dabei dürfe die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen. Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE“-Fördermittel („europäische Regionalförderung“) für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat...

FDP fordert weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße

Lamberty: Unvollständige Ausschilderung sorgt für Ärger Vor Jahresfrist waren alle Bürger und Politiker glücklich, für die Rheinbacher Straße in Miel endlich eine Lösung zur Verkehrsberuhigung im Kindergartenbereich gefunden zu haben. Doch jetzt zeigt sich nur ein dürftiger Erfolg. Der Grund: Die Maßnahmen  wurden nur unvollständig umgesetzt – die Ausschilderung ist lückenhaft und die versprochene Querungshilfe fehlt weiterhin. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Swisttaler Verkehrsausschuss einen Antrag zur Nachbesserung der Verkehrsberuhigung gestellt und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße in Miel gefordert. Die vom Rhein-Sieg-Kreis angekündigte Querungshilfe am Ortseingang Höhe Heidgesweg mit einer Verschwenkung der Fahrbahn müsse nach einem Jahr...

FDP: Fragen zum Talsperren-Management

Nachfragen möchte die FDP-Fraktion bei den Verantwortlichen wegen des jüngsten Hochwassers des Orbach, bei dem in der Ortschaft Miel zahlreiche Keller und Gärten unter Wasser gesetzt wurden. „Die Einlassungen von Herrn Metze von der Regionalgas Euskirchen, dass nicht der Überlauf aus der Steinbachtalsperre sondern  Wassermassen aus angrenzenden Rinnsalen und Feldern letztlich zur Überflutung in Miel geführt hätten, möchten wir uns im Detail noch einmal erklären lassen“, kündigt Monika Goldammer, sachkundige Bürgerin im Planungs- und im Umweltschutzausschuss eine Initiative ihrer Fraktion an. „Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag zur Behandlung dieses wichtigen Themas im zuständigen Gemeindeausschuss stellen“. Denkbar sei eine Erörterung...

FDP sieht neue Sportanlage auf Kurs

Gesamtziel möglicherweise in Etappen ansteuern Mit Erleichterung nimmt die FDP die Mitteilung aus dem Rathaus auf, dass die Bezirksregierung in Köln grünes Licht für den Bau der neuen Sportstätten gegeben habe. Dies komme gerade rechtzeitig zum Beginn der geplanten Abriss- und Erschließungsarbeiten auf dem alten Sportplatz in Morenhoven. “Erfreulich ist es auch, wenn sich nunmehr auch im neuen Rat eine deutliche Mehrheit für dieses Großprojekt abzeichnet”, findet FDP-Planungsfachfrau Monika Goldammer. Gleichzeitig warnen die Liberalen aber davor, jetzt den Bogen zu überspannen und noch einmal in die Planungsphase einzusteigen. Das könnte nämlich zur Folge haben, dass eine erneute Offenlage mit Beteiligung...

Analyse des Machbaren statt Polarisierung

FDP sieht Discounter als Ergänzung des Angebots zur Nahversorgung Keinen Widerspruch sieht die FDP in der Ansiedlung eines Discounters am Ortsrand zu den Bemühungen für den Erhalt  vorhandener Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte. Gerade weil der Ortskern vorwiegend der fußläufigen Versorgung dient, bietet sich nach Ansicht der Liberalen am Ortsrand zwischen Buschhoven und Morenhoven die Chance, ein Angebot für diejenigen bereit zu halten, die heute ihren Wocheneinkauf noch lieber mit dem Auto in Rheinbach oder Bonn erledigen. Auch die Nähe des Diskounters zu den neuen Sportstätten sei günstig, zumal, wenn zeitgleich die Anbindung an den ÖPNV durch eine neue Haltestelle geschaffen werde....

FDP:  Neues KIBIZ belastet Kitas und Kommunen

Das von der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) wird nach Auffassung der FDP die Kitas und die Gemeinde belasten. Um alle möglichen Auswirkungen genau zu erfahren, hat die Swisttaler FDP-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Jugendausschusses gestellt. Gegen die Pläne der Landesregierung hatte es im Vorfeld schon massive Proteste gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % vwurde als nicht auskömmlich angesehen. “Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen”, stellt Waltraud Euker, Mitglied der FDP im Jugend-Sozialausschuss, fest. Da die beschlossene Steigerung der KiBiz-Unterstützung des...

FDP fordert Beratung zur Lage im Ortskern Buschhoven

Erneut beantragt die FDP-Swisttal eine Diskussion über die Situation im Ortskern von Buschhoven für die erste Sitzung des neuen Wirtschaftsausschusses. „Wir wollen wissen, warum die Frischemärkte nach nur 15 Monaten wieder schließen mussten,“ begründet die Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer den Antrag. Die FDP-Fraktion hat deshalb zur gesamten Problematik im Ortskern einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. So soll die Verwaltung Auskunft darüber geben, warum es bisher zu keiner zukunftsweisenden Lösung im Bereich um den ehemaligen Nettomarkt gekommen ist und was sie in der Richtung bisher unternommen hat. Da in der Buschhovener Bevölkerung viele unterschiedliche und kaum belastbare Informationen kursieren, will die FDP mit diesem...

FDP zu Gemeinschaftssportstätten: mehr Transparenz und Dialog

Klare Aussagen seitens der Gemeindeverwaltung fordert der neue FDP-Vorsitzende in Swisttal, Sascha Seniuk, in Sachen der geplanten Gemeinschaftssportanlage zwischen Buschhoven und Morenhoven. Seniuk, der die FDP-Fraktion auch im Rat vertritt, bemerkte dazu anlässlich einer Kundgebung des SV-Swisttal am Samstag auf dem noch vorhandenen Sportplatz in Morenhoven: „Es kann nicht sein, dass ein Verein, der bereit ist seinen Platz und sein Vereinsheim als Beitrag zur Finanzierung der Kunstrasenplätze zu opfern, hier so im Ungewissen gelassen wird.“ Die Realisierung der neuen Multisportanlage zwischen Buschhoven und Morenhoven ist an viele Bedingungen geknüpft. Neben den Verträgen mit der Gemeinde sind das vor allem die...

Wolf-Umhauer führt FDP-Fraktion

Monika Wolf-Umhauer führt weiter die FDP-Fraktion im Swisttaler Gemeinderat. Bei ihrer konstituierenden Sitzung benannten die Liberalen auch die Mitglieder in den Ausschüssen des Rates. Da die FDP-Fraktion in den Ausschüssen nur noch einen Sitz hat, setzt die Fraktion auf die erfahrenen und bewährten bisherigen Mitglieder. Neben Ratsmitglied Sascha Seniuk sind dies Philipp Euker, Monika Goldammer, Waltraud Euker und Karl-Heinz Lamberty. „Ich erwarte, dass gerade die kommunalpolitische Erfahrung dieser Parteifreundinnen und Parteifreunde die zahlenmäßig geringere Präsenz in den Ausschüssen wett macht,“ erklärte Wolf-Umhauer dazu. Nachdem sich die neue Gruppierung BfS entgegen ihrer Aussagen vor der Wahl nun offenbar doch in einer...

Tierschutz in Swisttal – Was tun bei Tier-Fund oder -Verlust?

Tierheim Mechernich schaltet zentrale Such- und Vermisstenanzeigen online  Im Frühjahr gehen erfahrungsgemäß viele Tiere „auf Wanderschaft“ – und werden von ihren Tierhaltern schmerzlich vermisst. Die hängen dann Fotos ihrer Lieblinge an Bäume und Laternenpfähle in der Hoffnung auf Hinweise aus der Umgebung, weiß Monika Wolf-Umhauer als Tierhalterin aus eigener Erfahrung. Doch seit für Swisttaler Fundtiere das Tierheim Mechernich zuständig ist, gibt es auch eine weitere Möglichkeit: In Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Tierschutzvereinen hat der Kreis Euskirchen unter der Adresse www.kreistierheim-euskirchen.de ein neues Internet-Portal eingerichtet. An dieser zentralen Abfragestelle können alle im Kreisgebiet vermissten, gefundenen und zur Vermittlung anstehenden Haus- und...