Bürger beteiligen und Swisttal blüht auf

Unter dem Motto „Bürger beteiligen – nicht bevormunden“ tritt die FDP für die kommende Ratsperiode in Swisttal an. In der vergangenen Ratsperiode scheiterte sie noch mit mehreren Anträgen zu einer vorzeitigen Bürgerbeteiligung an den Mehrheitsverhältnissen, nun sollen die Bürger auf der Straße und bei den Informationsständen konkret angesprochen werden zu drängenden kommunalen Projekten und Problemen. „Das erste trifft alle Vereinsmitglieder, vor allem die Sportler“, erläutert Spitzenkandidatin Monika Wolf-Umhauer:

Gelbe Karte

FDP: Verbesserungen vorschlagen – oder mit anpacken! Swisttal ist ein guter Lebensraum, gerade für Familien mit Kindern. Sie finden zumindest in den größeren Ortsteilen alles, was sie zum Leben brauchen. Aber manches könnte man doch verbessern: Hier ein paar Beispiele für „kommunalpolitische Baustellen“, die die Gemeindeverwaltung bald angehen sollte: kaputte Sitzbänke, marode Straßenabschnitte, verwahrloste  Buswartehäuschen, defekte Telefonsäulen, …. oft müsste die Gemeinde es gar nicht selbst reparieren, sondern nur die Zuständigen informieren. Oder finden sich engagierte Bürger?  Monika Wolf-Umhauer,  FDP-Fraktionsvorsitzende in Swisttal, ruft die Bürger auf: „Helfen Sie mit, dass etwas geschieht – mit der „gelben Karte“. Melden Sie Ihre...

Wir bleiben unabhängig

FDP-Swisttal: Keine Koalitionen in der Kommunalpolitik! Immer wieder tauchen Gerüchte auf, die FDP würde nach der Wahl, wenn die CDU die absolute Mehrheit verloren haben sollte, mit ihr eine Koalition eingehen. „Wer auch immer dies streut, dem müssen wir öffentlich entgegen treten“, so Ortsverbandsvorsitzender Philipp Euker. Der Vorstand der FDP-Swisttal beschloss dazu einen eindeutigen Wahlaufruf: „Die FDP hat in den letzten Jahren eine sachliche und ideologiefreie Politik für die Gemeinde gemacht. Daran hat sie auch immer ihr Abstimmungsverhalten im Gemeinderat und in den Ausschüssen orientiert. Dies führte dazu, dass mal mit der CDU, mal gegen sie, mal mit der SPD...

Vorentwurf des B-Plans Morenhoven-6 muss überarbeitet werden

Die FDP nimmt – wie schon in der Planungsausschusssitzung am  10.4.  dargestellt –  die Bedenken der Waldbehörden bezüglich des Abstandes der künftigen Häuser zum Waldrand ernst. Das Klima hat sich gewandelt, die Gefahr für das Wohnen am Waldrand ist gewachsen –  die „Verkehrssicherung“ wird schwieriger. Da auch die Vorprüfung in der Machbarkeitsstudie von 35 m Abstand zum Waldrand ausging, sollte der Rat beschließen, die Planung entsprechend zu ändern, um das Baugebiet an sich nicht zu gefährden. „Immerhin ist – neben den Belangen des Umweltschutzes – zu bedenken, dass die Bebauung des Morenhovener Sportplatzes auch ein wichtiger Finanzierungsbaustein der geplanten Kunstrasenplätze!“, so die...

Wertberichtigung der RWE-Aktien

Siegburg – Nun ist es also amtlich: Die Kämmerei des Rhein-Sieg-Kreises wird den Wert des RWE-Aktienpaketes teilweise abschreiben. Dieses ist noch mit 86,69 Euro pro Aktie in den Büchern des Kreises. Insgesamt hält der Kreis noch ein Aktienvolumen von 1,4 Mio Stück. Bereits 2008 hat die FDP Kreistagsfraktion den Buchwert in der Eröffnungsbilanz des Kreises kritisiert. Dazu der FDP-Abgeordnete Christoph Cáceres Ayllón: „Wir waren die einzige Fraktion im Kreistag, die im Jahr 2008 wegen des zu hohen Kurswertes der RWE-Aktien die Eröffnungsbilanz abgelehnt haben. Auch mehrere Anläufe, das Aktienpaket zu reduzieren, als die Kurse noch höher waren, wurden von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.“

Stellungnahme der FDP zu den geplanten Sportstättengebühren

Die Swisttaler Sportvereine leisten viel für die Menschen in unserer Gemeinde. Sie bieten nicht nur Freizeitaktivitäten sondern leisten bei Kindern und Jugendlichen einen Beitrag zur Erziehung und gegebenenfalls auch zur Integration. Sie stellen die Gemeinde nach außen dar und machen sie dadurch bekannt. Aufgrund der ländlichen Struktur der Kommune sind es praktisch nur die Vereine mit ihren Ehrenamtlichen, die für ein ausgewogenes Freizeitangebot sorgen können.

Quelle der Fehlinformation

Was ist der Unterschied zwischen einem mündigen Bürger und einem „Bürger für Swisttal“? Der mündige Bürger informiert sich aus zuverlässigen Informationsquellen – und die „Bürger für Swisttal“ (BfS) sind eine Quelle der Desinformation……. So lästerte ein Gesprächspartner am Wochenende. Und das hat was, findet Monika Wolf- Umhauer, Spitzenkandidatin der FDP in Swisttal: „Ich musste noch nie so viele Behauptungen im Bürgergespräch richtig stellen wie in diesem Jahr“, stellte sie nach der liberalen Ostereieraktion fest. So stimme es zB nicht, dass der Swisttaler Rat Discounter auf die „grüne Wiese“ lockte – vielmehr seien langwierige Überlegungen notwendig gewesen, um deren Anfragen zu...

FDP fordert Richtigstellung

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Swisttal steht unverändert zum Bau einer Sportanlage in Buschhoven im Rahmen des Sportstättenbedarfplanes. Die Aussage in dem, am Wochenende von der CDU in Morenhoven verteilten Flyer ist nicht richtig. (Zitat: „Als einzige Partei haben wir dem Sportstättenbedarfplan zugestimmt, während SPD, Grüne und FDP geschlossen dagegen waren.“)  „Die FDP hat das Projekt in entscheidenden Fragen immer mitgetragen,“ sagt Philipp Euker, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes und fordert die CDU Morenhoven zu einer Richtigstellung auf. Hier können Sie das Schreiben an die CDU Morenhoven und den dazu gehörigen Tagesordnungspunkt in der Niederschrift herunterladen: Schreiben an CDU Morenhoven...

FDP-Swisttal nominierte Kandidaten für Kommunalwahl

Der Ortsparteitag der Swisttaler Liberalen wählte einstimmig die Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai diesen Jahres für die 19 Wahlbezirke und die Reserveliste. Spitzenkandidatin ist die Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer. Auf Platz zwei der Reserveliste folgt Sascha Seniuk aus Heimerzheim. Neu auf den vorderen Plätzen ist auf Platz drei die sachkundige Bürgerin Monika Goldammer aus Buschhoven. Es folgen Philipp Euker (Heimerzheim) und Dr. Karl-Heinz Lamberty (Buschhoven). Lamberty ist auch Swisttaler Kandidat für den Kreistag und für das Amt des Landrats. Ratsmitglied Jürgen Lammertz hatte aus beruflichen Gründen auf eine Kandidatur auf den vorderen Plätzen verzichtet.

FDP: Land lässt Kommunen auf den Kosten der Inklusion sitzen

„Das Land Nordrhein-Westfalen lässt die Kommunen auf den Kosten der Inklusion sitzen“. So kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Karl-Heinz Lamberty die Diskussion im Swisttaler Schulausschuss über die Anträge der Heimerzheimer Sekundarschule für einen Aufzug für Behinderte. Die Notwendigkeit, in allen Schulen für Rollstuhlfahrer Treppenlifte oder Aufzüge und behindertengerechte Toiletten, soweit erforderlich einzubauen, war im Ausschuss unumstritten. Die Hoffnung aber, dass dies von Bund oder Land finanziell unterstützt werden würde, war gering. Am Tag der Ausschusssitzung lehnte der Städte- und Gemeindebund NRWs das Angebot der grünen Schulministerin Löhrmann für die Inklusion 175 Millionen Euro für fünf Jahre bereitzustellen als völlig unzureichend ab. Nun...