Echo zur Bürgermeisterwahl

Nun ist es nach Feststellung des Wahlausschusses amtlich: Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Swisttal ist erschreckend schwach gewesen. Nur 50,10 Prozent der Wahlberechtigten haben den Gang zur Urne angetreten. Demzufolge haben 49,9 Prozent von ihrem Recht zur Wahl keinen Gebrauch gemacht. Das Wahlrecht ist für alle Demokraten eigentlich eine Verpflichtung und wer meint, er habe keinen Einfluss, der irrt. Gerade auf kommunaler Ebene haben die Bürger mit ihrer Stimme die Gelegenheit, Einfluss auf die zukünftige Politik vor der eigenen Haustür zu nehmen. Während andernorts Menschen unter großen Risiken für Leib und Leben unter anderem auch für ihr Wahlrecht und...

Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW

NRW hat 200.000 mittelständische Handwerksbetriebe mit 1,1 Mio. Beschäftigten. Dieser Wirtschaftsbereich ist für die Wirtschaft in NRW von herausragender Bedeutung. Die linksrheinischen FDP-Ortsverbände des Rhein-Sieg-Kreises Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg haben deshalb im Rahmen der jährlich stattfindenden Liberalen Woche des Rhein-Sieg-Kreises zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskus-sionsveranstaltung eingeladen zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“   am Montag, den 21. September 2015, um 20 Uhr in Alfter-Ort, Gaststätte Zur Krone, Kronenstr. 17 Referent und Diskussionspartner ist der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis. Ralph Bombis ist Vorsitzender der Enquete-Kommission des Landtages NRW „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“...

Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl

Ich  gratuliere der neuen Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner persönlich und namens FDP-Fraktion zu ihrer Wahl und biete  ihr eine offene, faire und sachbezogene Zusammenarbeit im Sinne Swisttals und aller Swisttaler  an. Wir freuen uns, dass die Swisttalerinnen und Swisttaler sich für Sachverstand und Erfahrung in der Führung einer Gemeinde und einer Verwaltung entschieden haben: Wie die Swisttalerinnen und Swisttaler wollen auch wir so manche Veränderung:  Es ist bekannt, dass wir den bisherigen Bürgermeister Maack des Öfteren mit unseren vielfältigen Anträgen gerne zum „Jagen getragen“ hätten. Die hier nötige Innovationsbereitschaft haben wir auch bisher schon bei Petra Kalkbrenner gesehen, aber sie konnte „im Schatten...

Kein Verständnis für unsachliche Windkraftkritik

Goldammer: Politik bleibt „Herr des Verfahrens“ Nicht nachvollziehbar ist nach Ansicht der Swisttaler FDP die jüngste Politikschelte der Bürgerinitiative Lebenswertes Swisttal zur Windkraft in Swisttal. Diese hatte im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Windrädern entlang der A 61 bei Dünstekoven und Heimerzheim der Politik völliges Versagen vorgeworfen. Dazu stellt Monika Goldammer, neues Ratsmitglied der FDP-Fraktion und bereits seit Jahren für die Liberalen im Planungsausschuss aktiv, klar : „Die Gemeinde Swisttal stellt gerade einen Bebauungsplan (B-Plan) zur Nutzung der Windenergie auf, was sonst kaum eine Kommune macht. Damit bleibt sie, so gut das im Rahmen geltenden Rechts möglich ist, Herr...

Konzept der FDP-Landtagsfraktion zu Flüchtlingen und Zuwanderern

– Die FDP fordert, Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea nach einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. So könnte der Arbeitsaufwand für mehr als ein Viertel der Altfälle deutlich reduziert werden. Schon jetzt wird trotz Einzelfallentscheidung fast kein Antrag aus diesen Staaten abgelehnt. – Nahezu die Hälfte der Asylanträge kommt aus den Ländern des Balkans. Hier wird hingegen fast niemand als Flüchtling anerkannt. Tatsächlich wollen die meisten von ihnen bei uns arbeiten. Zeitgleich suchen Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs auch für einfache Jobs. Diese Einwanderer gehören nicht ins Asylverfahren, sondern in die Verfahren der qualifizierten Einwanderung. Hierfür müssen bereits...

FDP fordert weiterhin Dämpfung der Abfallgebühren mit Trienekens-Millionen

Falls die RSAG über mehrere Jahre aus eigener Kraft in der Lage sei, Geld zu sparen, kommt für die Freien Demokraten auch eine Gebührensenkung in Frage. „Die Trienekens-Millionen könnte man auch nutzen, um die Müllgebühren einmalig oder über mehrere Jahre deutlich zu senken. Auf diesem Wege würde der Schadenersatz bei den Gebührenzahlern landen, die jahrelang zu viel für die Entsorgung ihres Abfalls gezahlt haben“, so Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Freidemokraten. Eine Umschichtung des Millionenbetrags in den Kreishaushalt lehnt die FDP klar ab. „Warum sollten wir das Geld auf Umwegen vom Kreis über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden...

Umbesetzungen in der FDP-Fraktion:Philipp Euker und Sascha Seniuk verlassen Swisttal

 „Große Veränderungen in einer kleinen Fraktion und das in einem Jahr“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende anlässlich der Verabschiedung von Sascha Seniuk und Philipp Euker. Bei einem kleinen privaten Dämmerschoppen dankte sie beiden für 10 Jahre engagierte Mitarbeit in der Swisttaler FDP-Fraktion. Beide sind aus persönlichen Gründen aus Swisttal weggezogen und können daher nicht mehr in den kommunalen Gremien mitarbeiten. In ihren Ämtern im Vorstand der FDP-Swisttal arbeiten sie bis auf weiteres weiter. Gleichzeitig begrüßte Wolf-Umhauer Hans Euker aus Heimerzheim und Helga Wagner aus Odendorf als neue sachkundige Bürger und Bürgerin. Beide bringen sich bereits nach kurzer Zeit engagiert in die Fraktionsarbeit...

FDP: Kommunales Flächenmanagement als „Gebrauchsanweisung“ für FNP!

Flächennutzungsplan als Angebot für die nächsten 20 Jahre Jede Kommune braucht eine Planungsperspektive für die nächsten Jahrzehnte, den Flächennutzungsplan (FNP). Der FNP ist die Grundlage, eine Angebotsplanung zur Weiterentwicklung, die man nicht 1:1 umsetzen MUSS. Vielmehr gilt es dazu eine „Gebrauchsanweisung für den FNP“, ein „Kommunales Flächenmanagement“, zu entwickeln. “Deshalb sagen wir Freien Demokraten „ja“ zur Angebotsplanung für die nächsten 20 Jahre – aber wir werden nicht sofort beginnen, sie aktiv umzusetzen,“ stellt FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer fest. Vor der Realisierung gelte es erst einmal gründlich nachzudenken und konkret zu überlegen: Wohin soll die Reise gehen, was bedingt wo welche Folgen....

Buschhovener „Haltestelle Mitte“ bleibt

Kurze Wege zu den Haltestellen steigern die Attraktivität Schon lange hat sich die FDP eine „Swisttallinie“ gewünscht, die alle Swisttalorte miteinander verbindet. Das neue Buskonzept mit dem Swisttalhüpfer verspricht aber noch mehr: „Durchschnittlich 500 m von der Haustür hält ein Kleinbus – wenn das keine Einladung zum Mitfahren ist!“, freut sich Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP in Swisttal nach dem Abstimmungsgespräch mit Kreis und RVK im Rathaus. Eine besondere Aufwertung erfährt der Ortsteil Buschhoven: Hier hatte sich die FDP schon frühzeitig für eine zusätzliche Haltestelle in Buschhoven-Süd „am Fienacker“ eingesetzt, wo Neubaugebiet, Kunstrasenplatz und Nettomarkt künftig zweifellos mehr Publikum anziehen...

Leserbrief: Karl-Heinz Lamberty zur aktuellen Diskussion über das Bonn-Berlin-Gesetzes

Ich weiß nicht, an wie vielen Resolutionen des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ich seit meinem Einzug 2004 beteiligt war, die immer wieder die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes gefordert haben. Auch andere entsprechende Forderungen, die gerade in jüngster Zeit von prominenter Seite wieder erhoben werden, sind unzählbar. Was haben sie gebracht? Wenn wir ehrlich sind: Nichts! Der bereits beim Umzug nach Berlin befürchtete Rutschbahneffekt ist in vollem Gange und offenbar kann niemand ihn aufhalten. Eine Klage der Stadt Bonn auf Einhaltung des Gesetzes ist riskant und daher auch nicht in Erwägung gezogen worden. Was ist also zu tun? Ich meine – wie viele...