Category: Kreistagsfraktion

Weltklimagipfel: FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte...

FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. „Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler“, so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. „Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen“, so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit...

FDP stellt Anfrage zu Baumaßnahmen und Staus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Mit einer Anfrage zur Verkehrs- und Bausituation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg erneut auf das drohende Verkehrschaos in der Region aufmerksam. Die FDP-Fraktion interessiert sich dabei vor allem für Gegenmaßnahmen und Strategien, mit denen sich im kommenden Jahrzehnt ein Verkehrsinfarkt verhindern lässt. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher und Kreistagsabgeordneter der FDP fasst die Anfrage zusammen: „Die verschiedenen Baumaßnahmen in unserem Straßennetz sind unausweichlich, da die Infrastruktur rund um Bonn in Teilen völlig marode ist. Wir möchten daher wissen, wie die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die großen Arbeitgeber und Behörden der Region gemeinsam auf die...

Flüchtlingskosten im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt Anfrage

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg befasst sich im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Flüchtlingskosten im Kreisgebiet. Die Fraktion interessiert sich dabei vor allem für die Erstattung der Kosten durch Bund und Land, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty: „Wir möchten genau wissen, ob die versprochenen Finanzhilfen des Bundes inzwischen beim Kreis und den Kommunen angekommen sind und ob das Land diese Hilfen ohne Abzüge weitergeleitet hat.“ Wichtig ist den Freidemokraten, dass Bund und Land die Kosten vollständig erstatten, damit Kreis und Kommunen nicht auf unbezahlten Rechnungen für Unterbringung und Integration sitzen bleiben. „Sollte der Kreis noch...

FDP-Kreistagsfraktion: Vorstand wiedergewählt

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat turnusgemäß zur Mitte der 6-jährigen Wahlperiode 2014-2020 ihre Vorstandswahlen durchgeführt. Das Team um den Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty aus Swisttal hat sich bei der Wahl geschlossen um eine Wiederwahl beworben und wurde von den Mitgliedern der Fraktion einstimmig in den Ämtern bestätigt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Lamberty, der dem Kreistag seit 2009 angehört. ihm zur Seite stehen zwei Stellvertreter: Nicole Westig aus Bad Honnef ist seit 2014 Mitglied des Kreistags, der Sankt Augustiner Christoph Cáceres Ayllón bereits seit 2004. Unterstützt wird der Vorstand durch den Geschäftsführer Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. „Wir freuen...

Kritik am Klimaschutzplan und der Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg sieht den Klimaschutzplan des Rhein-Sieg-Kreises sowie die geplante Energieagentur kritisch. „Natürlich sind Energiesparen und umweltfreundliche Technologien auch für unseren Kreis der richtige Weg. Was nun im Umweltausschuss vorgestellt wurde ist jedoch ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, es fehlt der rote Faden“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Einzelne Maßnahmen wie das Radkonzept seien zwar sinnvoll. „Bei anderen Punkten wie dem klimafreundlichen Veranstaltungsmanagement frage ich mich jedoch, wie hier substanziell Energie eingespart werden soll. Auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln wirkt ziemlich willkürlich mit ins Konzept gepresst“, so Kuhlmann weiter. Grundsätzlich fehle dem Konzept außerdem eine...

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag. Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in...

Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg: Handwerk im Mittelpunkt

Hennef – Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg im Euro Park Hotel Hennef getroffen. Rund 80 Freie Demokraten konnte Kreisparteichef Jürgen Peter bei der Versammlung begrüßen. Zu Beginn erinnerte Peter an die verstorbenen Mitglieder des Kreisverbands, insbesondere an den engagierten Königswinterer Parteifreund Volker Herrmann, der bei einem unverschuldeten Autounfall ums Leben gekommen ist. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher, der eindrucksvoll schilderte, welche Themen für das Handwerk derzeit oberste Priorität haben. Grundsätzlich sei die Situation gut, es herrsche zum Beispiel fast überall Vollbeschäftigung. Dennoch sei die FDP klug beraten, das...

Volles Haus beim Dreikönigstreffen 2017

Das Dreikönigstreffen 2017 der FDP Rhein-Sieg war ein voller Erfolg. Über 300 Gäste konnte Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, im Ratssaal der Stadt Bornheim begrüßen. Nach Grußworten von Jörn Freynick, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Nicole Westig, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, betrat der Hauptgast des Abends die Bühne: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begeisterte die Zuhörer und erläuterte die politischen Schwerpunkte der FDP auf dem Weg zur Landtags- und Bundestagswahl. Im Anschluss überreichte Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, eine Spende in Höhe von über 1.500 Euro an die Bornheimer Bürgerstiftung. Entgegengenommen wurde der Betrag vom Bornheimer Künstler Bernd Stelter, der die Stiftung ins Leben...

FDP: Radweg Deutsche Einheit wird Bonn nicht gerecht

Siegburg – Der vom Bundesverkehrsministerium geplante Radweg Deutsche Einheit zwischen Bonn und Berlin setzt nach Ansicht der FDP im Kreistag Rhein-Sieg in der Region Bonn/Rhein-Sieg die falschen Schwerpunkte. Die Freien Demokraten kritisieren, dass „wichtige Orte der Deutschen Einheit durch den Radweg nur gestreift oder außen vor gelassen werden“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreis-FDP. „Wenn der Weg so bleibt wie geplant, ist die einzige größere Station im Bereich Bonn/Rhein-Sieg der Bonner Dienstsitz des Bundesverkehrsministeriums. Wichtige und historisch bedeutende Orte der Bundesrepublik wie der Petersberg oder das Adenauerhaus liegen außerhalb der Route. Andere Orte wie das Museum Koenig als Geburtsstätte...