Category: Kreistagsfraktion

FDP Rhein-Sieg blickt beim Dreikönigstreffen auf erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg am 7. Januar konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Peter wieder viele prominente Gaste begrüßen. Neben dem Gastredner, dem stellv. Ministerpräsidenten Joachim Stamp auch Landesminister Prof. Andreas Pinkwart und die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Zum zweiten Mal nach 2017 hatte der FDP-Ortsverband Bornheim unter Führung von Jörn Freynick, MdL die Organisation der Veranstaltung im Ratssaal der Stadt Bornheim übernommen. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte ein Ensemble der Musikschule Bornheim unter Leitung von Maria Schirilla. Im Mittelpunkt des Dreikönigstreffens stand die Rede von Joachim Stamp. Stamp machte in seiner Rede deutlich, dass es nach den Erfolgen bei...

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg

Am Sonntag, den 7. Januar um 17.00 Uhr findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg im Ratssaal der Stadt Bornheim (Rathausstr. 2, 53332 Bornheim) statt. Ehrengast und Hauptredner ist Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident sowie Familien- und Integrationsminister des Landes NRW. Die Musikschule Bornheim sorgt für die musikalische Begleitung der Veranstaltung. Der Trägerverein der Musikschule wird im Rahmen des Empfangs auch mit dem Bürgerpreis der FDP Bornheim für sein 25-jähriges bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. Der Eintritt für das Dreikönigstreffen ist frei, für Speisen und Getränke ist gesorgt. Die Freien Demokraten freuen sich über zahlreiche Besucher und auf einen interessanten Abend in Bornheim.

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen...

Weltklimagipfel: FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte...

FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. „Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler“, so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. „Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen“, so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit...

FDP stellt Anfrage zu Baumaßnahmen und Staus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Mit einer Anfrage zur Verkehrs- und Bausituation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg erneut auf das drohende Verkehrschaos in der Region aufmerksam. Die FDP-Fraktion interessiert sich dabei vor allem für Gegenmaßnahmen und Strategien, mit denen sich im kommenden Jahrzehnt ein Verkehrsinfarkt verhindern lässt. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher und Kreistagsabgeordneter der FDP fasst die Anfrage zusammen: „Die verschiedenen Baumaßnahmen in unserem Straßennetz sind unausweichlich, da die Infrastruktur rund um Bonn in Teilen völlig marode ist. Wir möchten daher wissen, wie die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die großen Arbeitgeber und Behörden der Region gemeinsam auf die...

Flüchtlingskosten im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt Anfrage

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg befasst sich im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Flüchtlingskosten im Kreisgebiet. Die Fraktion interessiert sich dabei vor allem für die Erstattung der Kosten durch Bund und Land, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty: „Wir möchten genau wissen, ob die versprochenen Finanzhilfen des Bundes inzwischen beim Kreis und den Kommunen angekommen sind und ob das Land diese Hilfen ohne Abzüge weitergeleitet hat.“ Wichtig ist den Freidemokraten, dass Bund und Land die Kosten vollständig erstatten, damit Kreis und Kommunen nicht auf unbezahlten Rechnungen für Unterbringung und Integration sitzen bleiben. „Sollte der Kreis noch...

FDP-Kreistagsfraktion: Vorstand wiedergewählt

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat turnusgemäß zur Mitte der 6-jährigen Wahlperiode 2014-2020 ihre Vorstandswahlen durchgeführt. Das Team um den Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty aus Swisttal hat sich bei der Wahl geschlossen um eine Wiederwahl beworben und wurde von den Mitgliedern der Fraktion einstimmig in den Ämtern bestätigt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Lamberty, der dem Kreistag seit 2009 angehört. ihm zur Seite stehen zwei Stellvertreter: Nicole Westig aus Bad Honnef ist seit 2014 Mitglied des Kreistags, der Sankt Augustiner Christoph Cáceres Ayllón bereits seit 2004. Unterstützt wird der Vorstand durch den Geschäftsführer Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. „Wir freuen...

Kritik am Klimaschutzplan und der Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg sieht den Klimaschutzplan des Rhein-Sieg-Kreises sowie die geplante Energieagentur kritisch. „Natürlich sind Energiesparen und umweltfreundliche Technologien auch für unseren Kreis der richtige Weg. Was nun im Umweltausschuss vorgestellt wurde ist jedoch ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, es fehlt der rote Faden“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Einzelne Maßnahmen wie das Radkonzept seien zwar sinnvoll. „Bei anderen Punkten wie dem klimafreundlichen Veranstaltungsmanagement frage ich mich jedoch, wie hier substanziell Energie eingespart werden soll. Auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln wirkt ziemlich willkürlich mit ins Konzept gepresst“, so Kuhlmann weiter. Grundsätzlich fehle dem Konzept außerdem eine...

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag. Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in...