Kategorie: Kreistagsfraktion

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Siegburg / Bornheim – Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf...

FDP: RWE-Aktien des Kreises verkaufen

Siegburg – Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus. „Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in...

Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis: FDP regt innovative Lösungen an

Siegburg – An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative Baukonzepte Gedanken machen. „Neben neuen Baugebieten können auch bestehende Flächen für Wohnzwecke ergänzend genutzt werden“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten. Deutschlandweit sei derzeit ein Trend zur Nutzung von...

Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Siegburg –  Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP im Kreistag dazu: „Die NRW-Koalition macht wahr, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Wenn die Städte und Gemeinden sich künftig auf die Flüchtlinge konzentrieren können, die eine gute Bleibeperspektive haben, ist das eine gleich doppelt...

FDP fordert Digitalisierung der Schulen im Kreis

Siegburg –  Die FDP-Fraktion macht sich mit einem Antrag dafür stark, die Digitalisierung der Schulen des Rhein-Sieg-Kreises mit 2,5 Millionen Euro zu fördern. Für Investitionen im Schulen stehen dem Kreis aus Bundesmitteln insgesamt 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir wollen mehr als ein Viertel dieser Summe in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, damit aus dem Fördertopf nicht nur in Beton, sondern auch in die Zukunft investiert wird“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten. In ihrem Antrag sehen die Freidemokraten außerdem vor, dass die Schulen, die sich mit einem schlüssigen IT-Konzept um die Mittelbewerben, besonders gefördert...

FDP Rhein-Sieg blickt beim Dreikönigstreffen auf erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg am 7. Januar konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Peter wieder viele prominente Gaste begrüßen. Neben dem Gastredner, dem stellv. Ministerpräsidenten Joachim Stamp auch Landesminister Prof. Andreas Pinkwart und die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Zum zweiten Mal nach 2017 hatte der FDP-Ortsverband Bornheim unter Führung von Jörn Freynick, MdL die Organisation der Veranstaltung im Ratssaal der Stadt Bornheim übernommen. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte ein Ensemble der Musikschule Bornheim unter Leitung von Maria Schirilla. Im Mittelpunkt des Dreikönigstreffens stand die Rede von Joachim Stamp. Stamp machte in seiner Rede deutlich, dass es nach den Erfolgen bei...

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg

Am Sonntag, den 7. Januar um 17.00 Uhr findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg im Ratssaal der Stadt Bornheim (Rathausstr. 2, 53332 Bornheim) statt. Ehrengast und Hauptredner ist Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident sowie Familien- und Integrationsminister des Landes NRW. Die Musikschule Bornheim sorgt für die musikalische Begleitung der Veranstaltung. Der Trägerverein der Musikschule wird im Rahmen des Empfangs auch mit dem Bürgerpreis der FDP Bornheim für sein 25-jähriges bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. Der Eintritt für das Dreikönigstreffen ist frei, für Speisen und Getränke ist gesorgt. Die Freien Demokraten freuen sich über zahlreiche Besucher und auf einen interessanten Abend in Bornheim.

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen...

Weltklimagipfel: FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte...

FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. „Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler“, so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. „Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen“, so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit...