FDP Swisttal begrüßt Ratsverkleinerung

„Es wurde höchste Zeit, dass die Zahl der Ratsmitglieder endlich auf eine vertretbare Größe reduziert wurde“, erklärt Dr. Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP Swisttal. Er erinnerte daran, dass unter seinem Fraktionsvorsitz die FDP schon vor über 10 Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Schon damals war klar, dass die Haushaltslage der Gemeinde schwieriger werden würde und gespart werden sollte. „Aber vorausschauende Politik gehört in Swisttal nicht zu den Stärken der großen Parteien.“ Daher wurde der Antrag abgelehnt und es bedurfte erst eines Haushaltssicherungskonzepts auf Grund eines Millionendefizits, um darauf zurückzukommen. Wenn an allen Ecken und Enden gespart werden müsse, könne die Politik nicht außen vor bleiben.

Viele Kommunen haben längst die Zahl der Ratsmitglieder verringert, wie zum Beispiel Alfter ebenfalls auf 32. „Es ist nicht erkennbar, dass die demokratische Vertretung der Bürger dadurch in Gefahr gerät, “ meint Lamberty. Auch die Möglichkeiten für Einzelbewerber oder kleine neue Wählergemeinschaften seien nicht gefährdet. Im Übrigen habe das Landesverfassungsgericht erfreulicherweise den undemokratischen Versuch von CDU, SPD und Grünen gestoppt, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen.

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