„Teure Doppelstruktur“: FDP kritisiert geplante Energieagentur Rhein-Sieg

18. November 2016

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die von der Kreisverwaltung geplante Gründung einer Energieagentur Rhein-Sieg aus. „Laut den Plänen der Verwaltung würde die Agentur mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. Wir halten diese Idee für eine teure Doppelstruktur, denn in den Kommunen, im Handwerk und bei vielen anderen Akteuren steht Energiesparen schon jetzt ganz oben auf der Agenda. Es gibt im Linksrheinischen zum Beispiel eine interkommunale Projektgruppe und einen gemeinsamen kommunalen Klimaschutzmanager. Warum ausgerechnet der Kreis jetzt auch noch bei diesem Thema mitmischen muss, ist uns ein Rätsel“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

Auch das Ergebnis einer Umfrage der Freien Demokraten unter den liberalen Stadt- und Gemeinderatsfraktionen vor Ort habe ein klares Bild ergeben, so Kuhlmann: „Unser Ratsmitglieder in den Kommunen lehnen die Gründung der Agentur ganz klar ab. Sie sehen nicht ein, warum der Kreis eine Aufgabe übernehmen sollte, bei der sich die 19 Städte und Gemeinden schon aus eigenen Antrieb engagieren.“ Nach Ansicht der FDP sollte sich der Kreis eine dauerhaft subventionierte Energieagentur verkneifen und das dafür eingeplante Geld lieber einsparen.

Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis sich strikt auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, erläutert Kuhlmann: „Wir plädieren dafür, dass der Kreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und damit vor allem Kosten einspart. Wenn Kommunen bei diesem Thema eine Beratung des Kreises wünschen, kann der Kreis in diesem Sinne tätig werden. Er sollte seine Expertise aber weder aufdrängen, noch eine teure Agentur gründen.“

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten außerdem beantragt, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für die Energieagentur mit einem Sperrvermerk versehen werden. „Es gibt derzeit weder eine saubere Evaluation des Pilotprojekts noch eine solide Planung für die Energieagentur. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch aus finanzpolitischer Vorsicht kann es daher kein grünes Licht und erst Recht kein Geld zur freien Verfügung im Haushalt für ein solches Projekt geben“, so Kuhlmann.

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