Kein Konzept gegen die weltweite Flüchtlingskrise

8. November 2016

20161027_202402-1Weder Deutschland noch die Europäische Union hätten ein schlüssiges Konzept, um die Herausforderung der Flüchtlingskrise wirkungsvoll anzugehen, befand Kersten Lahl, vormals Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, und sein Vortrag sowie die sich anschließende Diskussion über die weltweite Flüchtlingskrise stimmten nicht gerade hoffnungsvoll.

Der Referent umriss die Vielzahl der Ursachen für aktuell rund 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. „Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille“ zeigte Lahl die Parallelen auf: Die Menschen fliehen aus Angst um ihre Freiheit zu uns – und viele Menschen bei uns fürchten um ihre Freiheit durch Überfremdung.

Neben den Bürgerkriegen etwa in Syrien oder Afghanistan wies Lahl aber vor allem auf den Flüchtlingsdruck aus Afrika hin. Er drohe dramatisch zuzunehmen infolge des dortigen Bevölkerungswachstums auf der einen und der düsteren Daseinsperspektiven auf der anderen Seite. Umso mehr gelte es, die Ursachen für das globale Gefälle an Lebenschancen konsequent anzugehen. Einer der entscheidenden Schlüssel dabei seien Verbesserungen vor Ort bei der Armutsbekämpfung und der Verbesserung von Bildung und des Gesundheitswesens. Diese Herausforderung dulde keinen Aufschub.  „Wir müssen also handeln statt abwarten.“

Genau dies sei aber nicht mit viel Geld zu erreichen, sondern vor allem mit klugen Maßnahmen, die den Menschen zu Gute kommen würden, wie ein Teilnehmer der Veranstaltung erläuterte. Die Gelder der Entwicklungshilfe dürften nicht in die Hände der korrupten Machthaber gelangen.

Doch ohne Beteiligung Russlands sei die Lösung vieler Konflikte, wie zum Beispiel in Syrien, nicht zu lösen. Daher nahm die Beziehung der Europäischen Union und Deutschlands zu diesem Land einen breiten Raum in der Diskussion ein. Übereinstimmung bestand darin, dass es zum Dialog mit diesem großen Land keine Alternative gebe. Die Frage, ob Sanktionen ein wirksames Mittel sein könnten, wurde kontrovers diskutiert.

Was die Rolle der Bundeswehr angeht, so wies Lahl auf das ungelöste Dilemma zwischen einer Unterfinanzierung und der offensichtlichen Überforderung hin. Es fehle, so seine Kritik, an einer klaren Priorisierung, was die Truppe vorrangig leisten muss.
So dürften die meisten Teilnehmer des 3. Liberalen Dialogs ebenso wie der Swisttaler FDP-Ortsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty nachdenklich nach Haus gegangen sein.

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