FDP: Bundesverkehrswegeplan ist positives Signal für die Region

9. August 2016

Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg ein positives Signal. „Wichtige Projekte wie der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Godorf haben nun die höchste Priorität, was auch dank der großen Geschlossenheit in der Region gelungen ist“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch der von der FDP befürwortete Bau von Venusbergtunnel und Südtangente wurde nicht herabgestuft, sondern bleibt im weiteren Bedarf des Planes. 

„Dass diese Maßnahme nicht noch weiter vorne einsortiert wurde, liegt daran, dass sich Teile des politischen Spekturms aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt sperren“, moniert Kuhlmann.
Dass zum Beispiel die Grünen Rhein-Sieg ein weiteres Mal die Verkehrsentlastung des Siebengebirges durch die Südtangente ablehnen, stößt auf heftigen Widerspruch der FDP-Fraktion im Kreistag. Nicole Westig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Siebengebirge kritisiert, „dass die Grünen mit ihren verkehrspolitischen Scheuklappen jegliche Entwicklung in der Region blockieren.“ Es sei daher richtig, dass sich auch die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker von ihrem Koalitionspartner auf Kreisebene distanziere.
„Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn sind eine Wachstumsregion mit steigender Bevölkerungszahl. Da die Infrastruktur jedoch stagniert und nicht mitwachsen kann, verschärft sich die schon heute kaum erträgliche Verkehrssituation von Jahr zu Jahr. Der Bau von Entlastungsstraßen wie der Südtangente ist lange überfällig“, so Westig. Dass die Grünen als Antwort auf den Verkehrsinfarkt Radwege propagierten, sei gleichermaßen naiv wie zynisch, so die Freidemokratin weiter: „Wer aus dem Siebengebirge nach Köln pendelt oder als Handwerker sein Material im Fahrzeug transportieren muss, wird für die Position der Grünen keinerlei Verständnis haben.“ NRW sei schon jetzt Stauland Nummer eins und die Region Bonn/Rhein-Sieg einer der unrühmlichen Schwerpunkte. Die Blockade neuer Straßen zementiere diesen Zustand auf Jahrzehnte.
Von allen Optionen zur Lösung der Verkehrsprobleme ist die Südtangente nach Ansicht der FDP eine der Besten. Die Freidemokraten sehen sich nicht nur durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung und die klare Positionierung der Wirtschaft bestärkt, sondern auch durch unabhängige Gutachter. „Die Südtangente würde wesentlich dazu beitragen, die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen. Hinzu käme eine deutliche Reduzierung des Verkehrs und damit weniger Lärm und Abgase im Naturschutzgebiet Siebengebirge“, so Westig. Die Aussagen der Gutachter in der Mobilitätsstudie seien in diesem Punkt eindeutig, so dass es keinen vernünftigen Grund dafür gebe, die Planungen für dieses Projekt weiterhin ideologisch zu blockieren.

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