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7. Juli 2016

FDP: Grünen fehlt Verfahrenskenntnis

Als in der Sache schädlich bewertet die FDP die öffentlichen Äußerungen von „Bündnis 90/Die Grünen“ zum geplanten Neubau von drei Einfamilienhäusern am Heckenweg in Heimerzheim. „Beantragt ist bekanntlich längst noch nicht beschlossen“, kommentiert Monika Goldammer, Ratsmitglied und Planungsfachfrau der Freien Demokraten, zum Vorwurf Der Grünen, diese Bauleitplanung sei bereits „abgesegnet“.

Diese und andere Äußerungen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zeugen nach Ansicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Monika Wolf-Umhauer, allerdings von einem gravierenden Mangel an Kenntnissen, das einschlägige Bauplanungsrecht betreffend: Wer jetzt versuche einen Spielplatz, der keine offizielle Widmung hat, als alleiniges Planungshindernis gegen den Bau von drei Einfamilienhäusern aufzubauen, der müsse sich später unter Umständen den Vorwurf gefallen lassen, den Karren tief in den Dreck gesetzt zu haben, weil ein derart eindimensionales Verfahren rechtlich sogar angreifbar wäre.

Nach Ansicht der FDP ist es auch unlauter, die betroffenen Bewohner am Heckenweg nicht darüber zu informieren, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens innerhalb der Siedlung ein neuer Spielplatz als Ersatz geplant sei. Verschwiegen hätten Bündnis 90/Die Grünen den Anwohnern auch, dass zwischen den bestehenden Häusern möglicherweise ein störender Parkstreifen angelegt werde, wenn die Häuser nicht gebaut werden. Jedenfalls sei davon in den bisherigen Verlautbarungen keine Rede gewesen.

Die Freien Demokraten setzten dagegen auf ein faires und rechtsicheres Bauleitverfahren gemäß Baugesetzbuch, in dem auch die Bürger Bedenken gegen die Planung vorbringen können. Die FDP hat deshalb im Rat zugestimmt, das Verfahren fortzuführen.

Die Bedeutung der Grünfläche am Heckenweg für die Bewohner der Siedlung möchte die FDP nicht am seidenen Faden einer inoffiziellen Nutzung als Spielfläche aufgehängt wissen. „Das Gesamtensemble dieser Siedlung ist ein starkes städtebauliches Argument, wir wollen uns diesen Ansatz für eine sachgerechte Abwägung jetzt nicht durch Polemik und Einseitigkeit kaputt reden lassen, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt begonnen hat“, macht Monika Goldammer unmissverständlich klar. Auch der Investor habe ein Recht, dass seine Vorschläge ernsthaft geprüft und nicht lapidar als Profitgier abgetan würden.

Für ein ordnungsgemäßes Verfahren seien außerdem politische Vorgaben, wie der von der rot-grünen Landesregierung immer wieder angemahnte sparsame Flächenverbrauch und das daraus resultierende Gebot der Nachverdichtung im Innenbereich zu beachten.

Das Tam-Tam der Grünen sei daher eigentlich überflüssig und erschwere denen, die jetzt – wie die FDP – lediglich den Fortgang des Verfahrens befürwortet hätten, eine sachorientierte Abwägung und mögliche Umorientierung, „zumal die Fronten durch Polemik und persönliche Anwürfe verhärtet wurden.“

„Hoffentlich wird das jetzt nicht zum Sommerthema der Grünen, Theater inbegriffen“, fürchtet auch Monika Wolf-Umhauer, „schließlich sind wir erst ganz am Anfang der Planung.“ Nach der Erarbeitung des Rechtsplans folge die Beteiligung der Öffentlichkeit und der „Träger öffentlicher Belange“ ( TÖB). Wenn sich daraus vernünftige Gründe für den Erhalt der gesamten Grünfläche ableiten ließen, spreche nichts dagegen, dem zu folgen. „Bis jetzt kennen wir Politiker (naturgemäß) nur den Plan und die Einlassungen des Antragsstellers. Dem werden wir die Anregungen der Öffentlichkeit/TÖB ggfs. entgegensetzen und das Für und Wider gewissenhaft abwägen – so funktioniert Bauleitplanung.“

Die FDP werde die Bürger rechtzeitig auf die Möglichkeiten hinweisen, wie sie in diesem offiziellen Verfahren ihre Stellungnahmen einbringen könnten.

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