Prüfung des Rhein-Sieg-Kreises: FDP begrüßt Ergebnisse der GPA

13. Juni 2016

img_0473.jpgDie jüngst abgeschlossene Überprüfung des Rhein-Sieg-Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird von der FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich begrüßt: „Die Ergebnisse der GPA versprechen Einsparungen in der Kreisverwaltung, durch die eine Entlastung der Städte und Gemeinden und somit auch der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis möglich wird“, so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die von der GPA angeregte Verschlankung der Kreisverwaltung durch die Zusammenfassung von Ämtern und Arbeitseinheiten ist eine Forderung, die von den Freidemokraten schon seit vielen Jahren erhoben wird. Lamberty: „Umso mehr freut es uns, dass die GPA diesen Vorschlag ebenfalls aufgreift und Landrat Sebastian Schuster schon erste Maßnahmen auf diesem Weg ergriffen hat.“

Der Maßnahmenkatalog der GPA ist umfassend und spart kaum einen Bereich der Verwaltung aus. Über die Einzelmaßnahmen wird in den Fachausschüssen des Kreises beraten und die FDP-Fraktion wird sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung von Druckkosten im Betrieb des Kreistags unterstützen. Andere Anregungen sehen die Freien Demokraten hingegen skeptisch: „Schlechteren Bürgerservice durch die Schließung der Außenstelle in Rheinbach oder eine drastisch reduzierte Öffentlichkeitsarbeit werden wir nicht akzeptieren. Der Kreis muss seine Dienstleistungen weiter bürgernah anbieten und auch die Information der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe. An diesen Stellen widersprechen wir der GPA“, so Lamberty. Grundsätzlich müsse man jedoch darüber sprechen, wie Aufgaben bei gleichem Leistungsniveau effektiver erledigt werden können. „Es gibt sicher in manchen Bereichen Doppel-Strukturen, unnötige Bürokratie und unklare Zuständigkeiten. Den GPA-Bericht werden wir als Grundlage nehmen, um alles auf den Prüfstand zu stellen.“

Positiv sieht die FDP, dass auch die GPA eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen fordert. Hier sieht Lamberty jedoch vor allem die Räte und Bürgermeister vor Ort in der Pflicht: „Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, dass der Kreis eine Kooperation anbietet und diese Offerte vor Ort ausgeschlagen wird. Auch die Kreis-Kommunen sollten den GPA-Bericht sehr genau lesen und sich überlegen, ob wirklich jede Aufgabe von ihnen alleine gestemmt werden muss. Der Bericht gibt wertvolle Hinweise für Themen, bei denen Kreis und Kommunen zusammenarbeiten und Geld sparen können, ohne dass die Bürger vor Ort etwas davon merken.“

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