FDP-Bezirksverband Köln setzt sich für mehr Kompetenzen des LVR ein

28. Juni 2016

Quelle: LVR

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Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“.

Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Hannover und Dr. Werner Pfeil, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Aachen zu Gast. Dr. Molitor konnte anhand der Entwicklung des Rheinlandes in den letzten 30 Jahren den enormen Flächenverbrauch und das starke Bevölkerungswachstum verdeutlichen. Für Ihn ist klar, dass die Region als erstes aggressive Maßnahmen zur Entwicklung des ÖPNVs umsetzen müsse, damit die Menschen im Rheinland weiterhin Mobil bleiben und damit der Verkehrskollaps verhindert wird. Als zweite Maßnahme wäre es wichtig, die Region gemeinsam zu entwickeln und zu planen: Alle Kommunen müssten sich an einen großen Tisch setzen, die Flächennutzungspläne zu einem großen Plan zusammenkleben und überlegen wie die freien Flächen im Kölner Umland genutzt und erschlossen werden können.

Gerhard Kier und Dr. Werner Pfeil berichteten anschließend, wie sich die jeweilige Städteregion entwickelt hat, welche Schwierigkeiten dabei auftraten und an welchen Stellen die Abgabe von Kompetenzen der Kommunen an die Städteregion die Region insgesamt gestärkt hat.

Nach gut zweistündiger Präsentation und Diskussion waren sich die Delegierten darin einig, auf Bezirksverbandsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll Ideen und Anregungen erarbeiten um das Thema weiter voran zu treiben. Konkret könnten die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Landschaftsverbands Rheinland ausgebaut werden und dessen Entscheidungen durch den bestehenden Landschaftsbeirates gesteuert und demokratisch legitimiert werden. Auf dem nächsten regulären Bezirksparteitag Anfang nächsten Jahres wird dazu ein Bericht vorgetragen und gegebenenfalls auch schon ein Antrag vorgestellt.

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