FDP: Otto Normalbürger bekäme eine Strafanzeige!

29. Mai 2016

Christian Beuschel / pixelio.de

„Wenn die Aussage stimmt, dass die Grauammer sich aktuell im Gebiet nahe Odendorf aufhält, stellt schon das Vorhandensein der Windkraft-Anlagen einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG („Tötungsverbot“) dar“, stellt Monika Goldammer, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Swisttal, fest. Weil dieser seltene Vogel offenbar mehr als andere Vögel mit dem Mast kollidieren könne, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine gründlichere Umweltprüfung (UVP) für notwendig gehalten. Enercon hatte die Windräder bei Odendorf jedoch vor Erlangung einer endgültigen Genehmigung, aber in Kenntnis des von Gemeinde und Naturschutzverbänden öffentlich vorgetragenen Artenschutzkonfliktes, errichtet: „Daher ist Vorsatz zu unterstellen – für Otto Normalbürger wäre jetzt eine Strafanzeige fällig!“

Offenbar werde das Vorkommen bei Odendorf aber seitens des Verwaltungsgerichts und der Bezirksbehörde nicht anerkannt, weshalb es angesichts der Uneinigkeit in der Rechtsprechung durchaus sinnvoll sein könne, in die Berufung zu gehen.

Nach Ansicht der Freidemokraten sollte sich die Gemeinde weiterhin wehren, „denn es geht hier nicht vorrangig um ´Windkraft pro oder kontra´, sondern darum, ob eine Genehmigung ohne ordnungsgemäßes Verfahren (UVP!) rechtens sein kann, und ob wir (als Gemeinde) das klaglos hinnehmen.“

Vielleicht wäre es aber jetzt auch an der Zeit, dass sich die Umweltverbände hier einbringen: Immerhin spricht das VG Köln in seinem jüngsten Urteil der Gemeinde das Klagerecht ab, da „die Gemeinde nicht in ihren eigenen Rechten verletzt sei“, sondern Umweltbelange zur Verhandlung stünden.

Das Beispiel könnte nämlich Schule machen: Immerhin werde, so die FDP, in nächster Zukunft auch wieder einiges in Sachen “Abgrabungen” auf den (Rats-)Tisch kommen. „Wollen wir dann ebenso großzügig sein und auf Prüfung der Umweltbelange verzichten oder es nicht so genau damit nehmen?“, fragt Monika Goldammer.

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