Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Swisttaler Resolution

Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution an die Landes- und Bundesregierung, der Gemeinde hinreichend Finanzmittel für die Versorgung der Flüchtlinge bereit zu stellen, wird von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Papke sagte der Swisttaler Fraktionsvorsitzenden Monika Wolf-Umhauer zu, dieses Thema erneut gegenüber der rot-grünen Landesregierung NRW vorzubringen. „Die Situation bei Ihnen in Swisttal ist derart eklatant, …. ggf. sollten wir mit einer Nachfrage im kommunalpolitischen Ausschuss oder einer parlamentarischen Anfrage Antworten der Landesregierung einfordern, wie in einer derartigen Situation verfahren werden soll.“ Wie berichtet musste der Swisttaler Gemeinderat auf Anweisung „von ganz oben“ die Haushaltsdaten jetzt nachträglich „anpassen“, da die Landesregierung nicht die noch im Dezember 2015 versprochenen Mittel pro Flüchtling zuweist, sondern – im Swisttaler Fall – nur 55 % davon.
Bereits vor einigen Wochen hatte die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen in vollem Umfang ihre Kosten der Flüchtlinge zu erstatten. Auch die unterschiedlichen Beträge für große und kleine Kommunen seien inakzeptabel, weil es dafür keine nachvollziehbare Begründung gebe. Wie nicht anders zu erwarten, hatte die Landesregierung den Antrag abgelehnt.

„Aber langsam sind wir es ja schon gewohnt, dass die rot-grüne Landesregierung die kleinen Kommunen im Regen stehen lässt“, stellte Monika Wolf-Umhauer enttäuscht fest.

Für den Swisttaler Haushalt bedeuten die zu geringen Landeszuweisungen für 2016​ ​ein Defizit von 2 Millionen Euro. „Hoffentlich müssen wir nicht irgendwann auch zu den Maßnahmen von Bad Honnef greifen“, sagt Wolf-Umhauer. Um die Kosten für die Flüchtlinge aufzubringen, hat diese Stadt ihre Grundsteuern massiv erhöhen müssen.

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