Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten

14. Februar 2016

  Siegburg – Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter).

„Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“  

 Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck.
In den inhaltlichen Debatten des Parteitags ging es vor allem um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Dieses Thema dominiert derzeit alles“, so Peter. Er kritisierte Bundes- und Landesregierung dafür, dass die Kommunen des Kreises mit der Bewältigung dieser Aufgabe alleingelassen worden seien und immer noch nicht die vollständige Unterstützung hätten. Als politische Schwerpunktthemen der Rhein-Sieg-FDP benannte Peter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem das Straßennetz sei „völlig überlastet“ und eine neue Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel-Langel „dringend notwendig“ um den Verkehrskollaps abzuwenden. Die FDP Rhein-Sieg wolle sich außerdem um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kümmern, einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema verwiesen die Mitglieder an den Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Sieg.
Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erläuterte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die Fraktion auch aus der Opposition heraus politische Erfolge vermelden könne: Die Verschlankung der Kreisverwaltung durch den Landrat sei ursprünglich eine FDP-Idee gewesen und auch der von den Freien Demokraten geforderte Arbeitskreis aller Fraktionen zur Konsolidierung des Kreishaushalts trage erste Früchte. Auch auf Ebene des Kreistags beschäftige man sich regelmäßig mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreisgebiet. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage seit Monaten nur mit internem Streit beschäftigt sei. Das von ihr verursachte Chaos und die Tatenlosigkeit müssten die Kommunen vor Ort ausbaden, so Papke.
Beschlossen wurde vom Kreisparteitag außerdem ein Dringlichkeitsantrag des Kreisvorstands und der FDP Bad-Honnef. Die Freien Demokraten Rhein-Sieg unterstützen in dem Papier nicht nur den Bau einer neuen Brücke zwischen Bonn und Köln, sie treten auch für eine Rheinquerung zwischen Linz und Remagen ein. Mit ihrem Votum gibt die FDP Rhein-Sieg ihren Nachbar-Kreisverbänden Ahrweiler und Neuwied Rückendeckung. „Wir helfen damit unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, die mit dieser Forderung derzeit im Landtagswahlkampf stehen“; so Kreisvorstandsmitglied Nicole Westig in ihrer Antragsbegründung. Westig weiter: „Die gesamte Region und auch unser Kreis würden von einer weiteren Rheinquerung profitieren.“ Die anwesenden Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler, Ulrich van Bebber, und Neuwied, Alexander Buda, begrüßten das Votum.
   

 Auf der Tagesordnung stand zudem die Ehrung des Parteimitglieds Rainer Irlenkaeuser aus Alfter für 40-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für mehrere Jahrzehnte Engagement in Kreistag und Gemeinderat erhielten Klaus-Peter Smielick aus Ruppichteroth und Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Beide wurden vom VLK-Landesvorsitzenden Kai Abruszat persönlich ausgezeichnet. Abruszat, der im Hauptberuf Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede ist, hatte mit knapp 300 Kilometern und drei Stunden Autofahrt die weiteste Anreise aller Parteitagsgäste. Ungleich besser hatte es da sein FDP-Bürgermeisterkollege Rüdiger Stroch, der als Rathauschef in Eitorf an diesem Tag ein Heimspiel hatte.

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