Transparenz lässt sich auch ohne Satzung erreichen

18. Januar 2016

Siegburg – Der Bund der Steuerzahler NRW und die Sozialdemokraten im Kreistag fordern, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine sogenannte „Transparenzsatzung“ beschließen soll, um ein eigenes Regelwerk für den Umgang mit Anfragen von Bürgern zu schaffen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist eine solche Kreis-Satzung nicht nötig, da es mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage gebe. „Der Personalausschuss des Kreises hat diesen Antrag der SPD und die Forderung des Bundes der Steuerzahler auch mit unserer Stimme zu Recht abgelehnt“, so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Grundsätzlich seien die Freien Demokraten für transparente öffentliche Verwaltungen, sehen das bestehende IFG allerdings für ausreichend an. „Der Sinn einer zusätzlichen kommunalen Regelung erschließt sich uns nicht. Beim Rhein-Sieg-Kreis gibt es gerade einmal zehn Bürger-Anfragen pro Jahr, die sich alle über das IFG lösen lassen. In den Städten und Gemeinden dürften es noch weniger sein“, schätzt Lamberty. Vor diesem Hintergrund sei eine zusätzliche Regelung nur unnötiger bürokratischer Ballast, den sich der Kreis nicht aufbürden müsse. „Die FDP steht für Transparenz und fordert gleichzeitig eine effiziente Verwaltung ohne unnötige Regeln, die am Bedarf vorbei gehen“, so Lamberty abschließend.

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