Richtigstellung beim Streit um Stimmrecht! – Offener Brief

7. Januar 2016

FDP: Kollegiale Notwehr ist nicht „im Stich gelassen“


Sehr geehrter Herr Peters,
Sie fühlen sich „im Stich gelassen“, dabei wurde Ihnen in mehreren Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden mit den zerstrittenen Partnern der Auftrag mitgegeben, sich intern zu einigen.Noch in der letzten Ratssitzung hatten sich CDU und SPD deutlich für eine interne Einigung der „Streithähne“ ausgesprochen. Auch die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage ausdrücklich eine „gemeinsame Liste“zur Abstimmung der Ausschussbesetzung empfohlen –nicht zuletzt, um „Nicht-Betroffenen nicht zu schaden“: Dem hatten die Bürger für Swisttal und die von ihnen abgespaltenen „ Swisttaler“ auch im Vorfeld zugestimmt. „WIR haben mit Ihrem Streit nichts zu tun und sind bereit, nach wie vor fair mit allen gewählten Ratsmitgliedern zusammen zu arbeiten –egal, wie sich ihre Fraktion nun auch nennen mag!“, war unsere gemeinsame Botschaft.

Jeder Fraktion steht das Recht zu, in allen Ausschüssen des Gemeinderates einen Ausschusssitz mit „beratender Stimme“ zu beantragen – allerdings OHNE Stimmrecht, wie es bei der kleinsten Fraktion im Swisttaler Rat in den „kleinen“ Ausschüssen der Fall ist. Man bekommt alle Sitzungsunterlagen und kann aktiv an den Beratungen teilnehmen, nicht aber mit abstimmen.

Eine solche Lösung steht den nach einem internen Zerwürfnis getrennten Fraktionen „Bürger für Swisttal“ und „die Swisttaler“ jederzeit offen.
In der letzten Swisttaler Ratssitzung vor den Weihnachtstagen wurde in einer ausgesprochen kollegialen Stimmung der Haushalt der Gemeinde beschlossen. Und ebenso kollegial verhielten sich die traditionellen Fraktionen bei der Frage zum „ Rosenkrieg“ der beiden frisch Getrennten: „Wir haben von Anfang an zu verstehen gegeben, dass wir uns in die Angelegenheiten der ehemaligen Partner nicht einmischen wollen, und genauso haben sich alle anderen Fraktionen verhalten.“ Nachdem die angemahnte „gemeinsame Liste“ aber nicht zustande kam, enthielten sich folgerichtig alle bei der Abstimmung.

In einer Abstimmung nach Verhältniswahl wäre die FDP als kleinste Fraktion nämlich „unter gegangen“, da ein FDP-Ratsmitglied nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte. Aus diesem Grund wurde eine Vertagung beantragt – „ Nichtbetroffene“ sollten doch keinen Nachteil erleiden! Es ist also eher „Notwehr“ gewesen, denn ein „im Stich lassen“ der neuen Fraktionen! Weshalb sollen wir von der FDP einen Nachteil erleiden, nur weil Sie sich nicht einigen können?!

Lieber Herr Peters, wir Unbeteiligten haben uns nun in unserer Freizeit in mehreren Sitzungen stundenlang mit Ihren Problemen befasst – es ist jetzt wirklich an den zerstrittenen Fraktionen, Lösungswillen zu zeigen und Zugeständnisse zu machen! Monika Wolf-Umhauer

Zum Hintergrund sei erinnert an den Artikel im GA vom 19.12.15 und der Aussage der CDU am 6.1.16.

Das könnte Ihnen auch gefallen...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.