Leserbrief: Karl-Heinz Lamberty zur aktuellen Diskussion über das Bonn-Berlin-Gesetzes

14. August 2015

Karl-Heinz Lamberty hIch weiß nicht, an wie vielen Resolutionen des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ich seit meinem Einzug 2004 beteiligt war, die immer wieder die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes gefordert haben. Auch andere entsprechende Forderungen, die gerade in jüngster Zeit von prominenter Seite wieder erhoben werden, sind unzählbar. Was haben sie gebracht? Wenn wir ehrlich sind: Nichts!

Der bereits beim Umzug nach Berlin befürchtete Rutschbahneffekt ist in vollem Gange und offenbar kann niemand ihn aufhalten. Eine Klage der Stadt Bonn auf Einhaltung des Gesetzes ist riskant und daher auch nicht in Erwägung gezogen worden.

Was ist also zu tun? Ich meine – wie viele andere Stimmen inzwischen auch – dass es zu einer abschließenden Regelung kommen muss. Wenn es so weiter geht wie bisher, sind eines Tages die Ministerialen weg und Bonn und die Region stehen mit leeren Händen da. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Bundestag das Gesetz eines Tages kurzerhand aufhebt.

Anzustreben ist vor allem der Erhalt der hochwertigen Arbeitsplätze in Bonn. Ob die in einem Ministerium oder einer oberen Bundesbehörde angesiedelt sind, ist ziemlich unerheblich. Das gilt es in Verhandlungen zu erreichen. Wie das geht, zeigt das Bundesamt für Justiz.

Dr. Karl-Heinz Lamberty
Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

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