Bürgerbefragung zum Netto-Markt in Buschhoven – Abstimmungsniederlagen gehören zur Demokratie

DIGITAL CAMERA„Bei allem Verständnis für den eingeforderten „Welpenschutz“ der neuen Fraktion, Abstimmungsniederlagen gehören zur Demokratie dazu“, stellt Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, fest. Dass die BfS und Sven Kraatz (Grüne) in eigenen Presseerklärungen nach dem Ratsbeschluss zur Errichtung eines Nettomarktes am Fienacker ihre Abstimmungsniederlage beklagen und den anderen Fraktionen Fehler vorwerfen, ist für die Liberale ein undemokratischer Stil.

Besonders erstaunt ist FDP-Ratsherr Sascha Seniuk über die Ablehnung derFDP_Swisttal_seniuk_028_E Bürgerbefragung durch die BfS, die doch im Wahlkampf gerade die Beteiligung der Bürger so lautstark gefordert hatte. „Beim ersten Schwur gleich umzufallen, das hätte ich ihnen nicht zugetraut,“ meint Seniuk. Die Behauptung, „die Bürger“ seien nicht informiert gewesen, zeugt für die Liberalen von einem merkwürdigen Demokratieverständnis und der Missachtung des Bürgerwillens: „Wenn 71% aller Wahlberechtigten sich an einer Abstimmung beteiligten, so waren sie – nicht nur durch die Informationsflyer mehrerer Parteien – informiert und hatten ein Interesse am Thema! Das zeigt auch das Abstimmungsergebnis von 81% FÜR den Nettomarkt“. Im Übrigen habe es bereits 2012 eine Unterschriftensammlung für den Verbleib des Nettomarktes in Buschhoven mit mehreren hundert Unterschriften gegeben.

„Am Privateigentum und dem Recht privater Geschäftsleute auf eigene Entscheidungen endet die Möglichkeit der Politik“, sagt Wolf-Umhauer: „Wir können Möglichkeiten und Hilfestellungen anbieten, aber die Geschäftsleute entscheiden, wo sie sich engagieren.“ Nach dem Weggang von Netto hatte sich lediglich ein Investor in den engen Ortskern von Buschhoven gewagt – und gab nach nur wenig mehr als einem Jahr auf. „Da muss niemand eine „Drohkulisse“ aufbauen, wie es die Grünen darstellen, Investoren sind autark in ihrem Handeln!“, so Wolf-Umhauer.

rathausNach Jahren der vergeblichen Versuche, die Gebäude- und Grundstückseigentümer in Buschhoven-Mitte an einen Tisch zu bekommen, waren Bürgermeister, Beigeordnete und der Gemeinderat ratlos. Wie sollte die Nahversorgung in Buschhoven sichergestellt werden? „Die Idee zu einer Bürgerbefragung kam den Mitgliedern im Planungsausschuss, als sie sich nach Jahren der Diskussion im Kreise drehten. Die Formulierung der Frage zur Bürgerbefragung wurde dann im August in der Ratssitzung gemeinsam vorgenommen. ALLE Ratsmitglieder ALLER Fraktionen hatten die Gelegenheit, sich hier einzubringen,“ so Wolf-Umhauer.

Immerhin scheint nach der Entscheidung für den Markt am Ortsrand jetzt nach Bürgeraussagen auch wieder Bewegung in die Ortsmitte zu kommen. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Bürgermeister vom Rat beauftragt, sich noch einmal mit den Eignern an einen Tisch zu setzen.

PM Abstimmungsniederlagen gehören zur Demokratie

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