Gefahr für die Hochschulen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis

12. September 2014

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das hochumstrittene sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Das rot-grüne Hochschulgesetz beschneidet die Hochschulfreiheit massiv und schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. Daraus ergeben sich konkrete Gefahren für die Hochschulen im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn, erklärt Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein Sieg. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, haben sich die Hochschulen in Rhein-Sieg-Kreis hervorragend entwickelt. Mit der Rückabwicklung der Hochschulfreiheit beschneiden SPD und Grüne den Hochschulen nun aber ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“

Besonders die Einführung neuer Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben, die willkürlicher Regulierung Tür und Tor öffnen, sieht Jürgen Peter kritisch, wie auch die sog. Hochschulverträge: „Das Ministerium hat bei den Hochschulverträgen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. Anstatt dass sich Kreativität und Engagement frei entfalten können, werden die Hochschulen wieder zum verlängerten Arm der Ministerialbürokratie.“

Zudem sorgen sich die Liberalen auch um die Kooperation der Hochschulen im Rhein-Sieg-Kreis mit der regionalen Wirtschaft: „Diese wird im rot-grünen Gesetz erschwert. Wir brauchen jedoch die Zusammenarbeit aus Wissenschaft und Wirtschaft. Das stärkt unsere Region und macht uns als Standort für innovative Unternehmen attraktiv, die neue Arbeitsplätze schaffen“, sagt Jürgen Peter abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.