FDP:  Neues KIBIZ belastet Kitas und Kommunen

25. Juli 2014

Das von der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) wird nach Auffassung der FDP die Kitas und die Gemeinde belasten. Um alle möglichen Auswirkungen genau zu erfahren, hat die Swisttaler FDP-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Jugendausschusses gestellt.

Gegen die Pläne der Landesregierung hatte es im Vorfeld schon massive Proteste gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % vwurde als nicht auskömmlich angesehen.

“Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen”, stellt Waltraud Euker, Mitglied der FDP im Jugend-Sozialausschuss, fest. Da die beschlossene Steigerung der KiBiz-Unterstützung des Landes mit 1,5% noch unter der tariflichen Steigerung der Personalkosten liege, werden die kirchlichen und privaten Träger der KiTas vermutlich schon bald auf die Kommunen zukommen müssen mit der Bitte um Unterstützung oder Steigerung der Beitragssätze….. Damit bestehe die Gefahr, dass angesichts leerer Gemeindekassen gerade die privaten Träger in den nächsten Jahren ihren Kita-Betrieb einstellen müssen.

Die FDP hat nun die Swisttaler Verwaltung gebeten, unter den örtlichen Trägern der Kindertagesstätten eine Umfrage zu machen, welche Auswirkungen das geänderte Gesetz in Swisttal haben könnte und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten.

PE Das neue KiBiZ belastet Kommunen

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