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9. Mai 2014

FDP_Swisttal_044_E_2FDP-Swisttal: Keine Koalitionen in der Kommunalpolitik!

Immer wieder tauchen Gerüchte auf, die FDP würde nach der Wahl, wenn die CDU die absolute Mehrheit verloren haben sollte, mit ihr eine Koalition eingehen. „Wer auch immer dies streut, dem müssen wir öffentlich entgegen treten“, so Ortsverbandsvorsitzender Philipp Euker. Der Vorstand der FDP-Swisttal beschloss dazu einen eindeutigen Wahlaufruf:

„Die FDP hat in den letzten Jahren eine sachliche und ideologiefreie Politik für die Gemeinde gemacht. Daran hat sie auch immer ihr Abstimmungsverhalten im Gemeinderat und in den Ausschüssen orientiert. Dies führte dazu, dass mal mit der CDU, mal gegen sie, mal mit der SPD und Grünen und mal gegen sie gestimmt wurde. Oft stand die FDP mit ihrer Position auch allein. Gerade in jüngster Zeit hat die FDP dies mehrfach demonstriert:


–       Wir lehnen mit SPD und Grünen gegen die CDU den Flächennutzungsplan ab,

–       Wir stimmen aber mit der CDU für den Bau der neuen Sportstätten in Buschhoven.

–       Wir haben das Haushaltssicherungskonzept gegen die anderen Fraktionen abgelehnt, weil es die Menschen in Swisttal über Gebühr belastet.

Die FDP wird diese sachorientierte und unabhängige Politik auch nach der Kommunalwahl fortsetzen unabhängig vom Wahlergebnis. Eine Koalitionsaussage zugunsten irgendeiner einer anderen Partei gibt es nicht. „Wer am 25. Mai FDP wählt, der bekommt mit der FDP auch ihre sachliche, seriöse Politik mit Bedacht und Augenmaß.“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer.

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