Stellungnahme der FDP zu den geplanten Sportstättengebühren

24. April 2014

Die Swisttaler Sportvereine leisten viel für die Menschen in unserer Gemeinde. Sie
bieten nicht nur Freizeitaktivitäten sondern leisten bei Kindern und Jugendlichen
einen Beitrag zur Erziehung und gegebenenfalls auch zur Integration. Sie stellen
die Gemeinde nach außen dar und machen sie dadurch bekannt. Aufgrund der
ländlichen Struktur der Kommune sind es praktisch nur die Vereine mit ihren
Ehrenamtlichen, die für ein ausgewogenes Freizeitangebot sorgen können.

Swisttal befindet sich im Haushaltsicherungskonzept (HSK). Der
Gemeindehaushalt unterliegt somit bestimmten rechtlichen Vorgaben, was zum
Beispiel den Umgang mit so genannten „freiwilligen Leistungen“ angeht. Diese
finanzielle Situation liegt vor allem daran, dass das Land den Gemeinden nicht die
Finanzmittel zur Verfügung stellt, die gebraucht werden, um alle kommunalen
Aufgaben zu erfüllen. Daher muss die Gemeinde nicht nur sparen wo es geht,
sondern auch alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Um den Vereinen aber weiterhin mindestens einen gleich bleibenden Standard
bieten zu können, müssen in Zukunft wohl leider Nutzungsgebühren für
Sportstätten erhoben werden. Wie diese ausgestaltet werden, ist mit den Vereinen
zu besprechen. In jedem Fall muss eine Anhebung der Gebühren bzw. der
Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche unterbleiben.

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